Wohngebäudeversicherung: Anspruch auf Auszahlung der Neuwertspitze auch bei abweichender Wiederherstellung (OLG Dresden)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit Urteil vom 29.05.2018 (Az: 4 U 1779/17) mit den Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für den Anspruch auf  Auszahlung der „Neuwertspitze“ zu befassen gehabt. Hierbei ging es um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer auch dann einen Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“ hat, wenn ein Gebäude mit abweichender Bauweise und […]

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Rückzahlungsanspruch des Versicherers bei vorgetäuschter Berufsunfähigkeit (OLG Bamberg)

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich mit Beschluss vom 04.10.2017 (Aktenzeichen 1 U 24/17) mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch des Versicherers bei vorgetäuschter Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen. Dabei prüfte das OLG einen deliktischen Rückzahlungsanspruch wegen Betrugs aus § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

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Wohngebäudeversicherung: Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens (KG Berlin)

Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich jüngst damit zu befassen, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt. Nicht alles, was zunächst wie ein witterungsbedingter Rückstau aussieht, ist ein Schadenereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen. Das zeigt die Entscheidung des KG Berlin vom 18.05.2018, Az: 6 U 162/17.

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