Auslegung anhand des Wortlautes
Bei rechtmäßiger Auslegung der Dienstunfähigkeitsklausel im Lichte des Verständnisses eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers, also anhand des Wortlautes, genüge die Versetzung des Versicherungsnehmers in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit nicht, um eine Leistungspflicht des Versicherers zu begründen.
Insbesondere verdeutliche die Formulierung „und dazu“ in der Klausel, dass neben der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit die dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen als eigenständige Voraussetzung stehe. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne nicht davon ausgehen, dass diese Voraussetzung inhaltsleer sei und ihr keine eigenständige Bedeutung zukomme. Vielmehr sei erkennbar, dass es dieser zusätzlichen Voraussetzung nicht bedurft hätte, wenn der Versicherer nur bindend auf das Ergebnis des Gesundheitsprüfung durch den Dienstherrn habe abstellen wollen und sich dieser habe unterwerfen wollen.
Auslegung nach Sinn und Zweck
Auch bei Auslegung der Klausel nach dem erkennbaren Zweck und dem Sinnzusammenhang ergebe sich kein abweichendes Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
In der Dienstunfähigkeitsklausel werde im Gegensatz zu den restlichen Tatbeständen der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht verlangt, dass der Versicherungsnehmer seinerseits die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ärztlich nachweist. Demnach begründe die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zwar eine Vermutung der vollständigen Berufsunfähigkeit, diese sei allerdings widerlegbar, indem der Versicherer eine eigene Untersuchung des Versicherungsnehmers durchführen lassen. Folglich ergebe sich aus der Dienstunfähigkeitsklausel gerade keine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit.
Abgrenzung zur einfachen Beamtenklausel
Bei sogenannten einfachen Beamtenklauseln hänge die Leistungspflicht des Versicherers in der Regel allein von der Versetzung in den Ruhestand bzw. Entlassung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ab. Das Ergebnis der Gesundheitsprüfung durch den Dienstherrn werde regelmäßig ohne Vornahme eigener Untersuchungen übernommen. Rückschlüsse auf die vorliegend in Rede stehende Klausel, die eine solche Anbindung an die Entscheidung des Dienstherrn gerade nicht zum Ausdruck bringt, seien indes nicht möglich.
Keine Unklarheit der Dienstunfähigkeitsklausel
Schließlich sei die Klausel auch nicht unklar. Klauseln seien nämlich erst dann unklar, wenn nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind. Vorliegend verdiene die Auslegung im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung den klaren Vorzug.
Fazit zur Entscheidung des BGH
Bei der Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel kommt es auf den genauen Wortlaut der Klausel und das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Der ausschließliche Umstand, dass der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, begründet keine unwiderlegbare Vermutung seiner vollständigen Berufsunfähigkeit. Vielmehr hat er Versicherer das Recht, weitere Untersuchungen zu verlangen oder selbst anzustellen und damit die Vermutung der Berufsunfähigkeit zu widerlegen.
Bei Streitigkeiten über die Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel kann es daher durchaus empfehlenswert sein, einen im Versicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Weitere interessante Artikel zum Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung sind nachstehend zu finden: Berufsunfähigkeitsversicherung.
