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Entwicklungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung in den Bereichen:

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  • Bankrecht u. Kapitalanlagerecht
  • Makler- u. Vermittlerrecht
  • Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz)
  • Handels- u. Gesellschaftsrecht
  • Datenschutzrecht
  • Arbeitsrecht

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News


 

Berufsunfähigkeitsversicherung: Tätigkeit, die der vormaligen Lebensstellung entspricht (OLG Jena)
Mit Urteil vom 21.12.2017 hatte sich das OLG Jena (Az: 4 U 699/13) mit der Thematik der „vormaligen Lebensstellung“ im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit zu befassen. Sachverhalt vor dem OLG Jena Der Versicherte war als Dachdeckerhelfer mit einem Stundenlohn von 10 € bei einer 40-Stunden-Woche tätig. Aufgrund eines erlittenen Bandscheibenvorfalls war der Versicherte nicht […]
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Dynamikprovision bei Erhöhung der Versicherungssumme einer Lebensversicherung
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob Erhöhungen der Versicherungssumme einer Lebensversicherung auch nach Beendigung der Handelsvertretertätigkeit einen Anspruch auf Dynamikprovision des Versicherungsvertreters begründen.
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Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters (OLG Düsseldorf)
Die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters hat eine erhebliche Bedeutung bei einer Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich nunmehr mit Urteil vom 26.05.2017, Aktenzeichen 16 U 61/16 mit der genauen Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters zu befassen. Das OLG wandte dabei die sog. „Übergewichtstheorie“ an.
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