Hürden der Dienstunfähigkeit: Anderweitige Verwendung & begrenzte Dienstunfähigkeit
Bevor der Beamte als dienstunfähig gilt, müssen bestimmte rechtlichen Hürden zum Beamtenstatus überwunden werden. Bundes- sowie landesgesetzlich ist einer Versetzung in den Ruhestand, eine anderweitige Verwendung sowie die begrenzte Dienstunfähigkeit vorrangig anzuordnen. So soll dem Grundsatz der Weiterverwendung (Rehabilitation) vor Versorgung entsprochen werden.
Der Dienstherr hat vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand eine Prüfung auf eine anderweitige mögliche Verwendung des Beamten durch den Dienstherrn vorzunehmen. Die „anderweitige Verwendung“ würde den Versicherungsfall der Dienstunfähigkeitsklausel aufgrund fehlender Versetzung in den Ruhestand ausschließen. Die anderweitige Verwendung eines Beamten ist bei Vorliegen der Voraussetzungen rechtlich verpflichtend – Grund hierfür ist, dass die knappen humanitären Verwaltungsressourcen so effektiv wie möglich zu nutzen sind. Diese Vorschrift soll der Eindämmung von Frühpensionierungen dienen.
Es wird vom Dienstherrn geprüft, ob der einzelne Beamte in einem ähnlichen Amt tätig werden könnte. Unter zumutbaren Umständen kann dies in einem angeordneten Laufbahnwechsel enden. Eine Zustimmung des Beamten ist nicht erforderlich. Voraussetzung für eine derartige „anderweitige Verwendung“ ist, dass der Beamte zumutbar in einer anderen Funktion tätig werden kann.
Nach § 26 Abs. 2 BeamtStG ist der Dienstherr nicht auf die Auswahl einer anderweitigen Tätigkeit in seinem Geschäftsbereich beschränkt, sondern soll auch andere Bereiche seiner Verwaltungsstelle ausschöpfen. Infrage kommen solche Stellen, die frei und besetzbar sind oder während der Zeit des Erwerbs einer anderweitigen Laufbahnbefähigung frei werden (BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 – Az. 2 C 73.08).
Die neu ausgewählte Stelle muss der Ursprungstätigkeit zwingend gleichwertig sein. Zwar ist auch eine Versetzung in eine geringerwertige Tätigkeit gestattet, jedoch muss der Beamte aber in derselben Besoldungsgruppe verbleiben. Er darf nicht schlechter besoldet werden. Allerdings sind unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Verpflichtung des Dienstherrn, eine anderweitige Stelle zu suchen, entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte wegen seiner Krankheit keinen Dienst mehr tätigen kann oder merkliche Fehlzeiten zu erwarten sind (BVerwG, Beschl. v. 06.11.2014 – Az. 2 B 97/13).
Sofern keine anderweitige Verwendung infrage kommt und mithin die erste Hürde überwunden wäre, kann der Beamte aber immer noch in die begrenzte Dienstfähigkeit versetzt werden. Im Falle einer begrenzten Dienstunfähigkeit läge der Versicherungsfall einer DU-Klausel ebenfalls nicht vor.
Vor der Versetzung in den Ruhestand soll geprüft werden, ob der Beamte die Stelle in reduzierter Arbeitszeit bedienen kann. Ob dem so ist, wird durch amtsärztliche oder gutachterliche Bewertung festgestellt. Ergibt die gesundheitliche Prognose eine Einschränkung der Dienstfähigkeit, aber keine vollständige Unfähigkeit, kann die Arbeitszeit entsprechend der verbliebenen tatsächlichen Leistungsfähigkeit herabgesetzt werden. Die Besoldung wird entsprechend der noch zu leistenden Stunden herabgesetzt. Der Grundstundenlohn muss sich aber an dem der Vollzeitbesoldung orientieren.
Die durch die Herabsetzung entfallene Besoldung wird oftmals kompensiert. Nach dieser Regelung erhält der Beamte die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen den gekürzten Dienstbezügen und der ursprünglich anfallenden Ursprungsbesoldung in Vollzeit. Der Beamte erhält somit eine reduzierte Vergütung, ohne die volle Arbeitsleistung tatsächlich aufbringen zu müssen. Regelmäßig ist diese begrenzte Dienstunfähigkeit nicht im Sinne der gängigen Dienstunfähigkeitsklausel versichert.
Die begrenze Dienstunfähigkeit nach § 27 BeamtStG (§ 45 BBG) kann für Beamte auf Lebenszeit sowie nach § 6 BeamtStG (§ 5 Abs. 2 BBG) für Beamte auf Zeit angeordnet werden. Für Beamte auf Probe gilt, dass nach § 28 Abs. 3 BeamtStG die Regelung des § 27 BeamtStG entsprechend angewandt wird, sodass auch sie begrenzt dienstunfähig sein können. Für Beamte auf Widerruf verbleibt mangels Rechtsvorschrift kein Anwendungsbereich, sodass sie nicht beschränkt dienstfähig sein können.
Somit sind vor der Versetzung in den Ruhestand zweierlei Hürden zu überwinden: Es muss eine anderweitige Verwendung ausgeschlossen sein und es darf dem Beamten eine verminderte Mitarbeit im Sinne einer begrenzten Dienstunfähigkeit nicht zumutbar sein.
Entfall des Leistungsanspruchs: Arglist und Treuwidrigkeit
Der Anspruch auf die Versicherungsleistung kann trotz einer bedingungsgemäßen Dienstunfähigkeit ausgeschlossen sein. Die Gründe hierfür rühren aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers. Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, entsteht der Anspruch nicht. Der Verdacht der Vorsätzlichkeit entsteht zumeist, wenn der Beamte arglistig handelte. Naheliegend ist der Verdacht arglistigen Handelns, wenn der Versicherungsnehmer Krankheitssymptome vortäuschte oder unwahre Gründe vorschob, die der Versetzung in ein anderes wahrnehmbares Amt entgegenstünden. Dies begründet zugleich den Verdacht treuwidrigen Verhaltens, welches ebenfalls die Leistungspflicht entfallen lassen kann.
Häufig verweigern die Versicherungen die Leistung mit der Begründung, dass der Versicherungsnehmer eine spontane Anzeigeobliegenheit verletzt hätte. Die Versicherung rügt so, dass der Versicherungsnehmer beim Abschluss der Dienstunfähigkeitsversicherung belastende Umstände nicht angegeben hat. Der Versicherungsnehmer ist allerdings nach § 19 VVG nur bezüglich solcher Umstände anzeigeverpflichtet, die der Versicherer in seinem Antrag ausdrücklich in Textform erfragt hat. Eine Ausdehnung auf sonstige belastende Umstände außerhalb des Erfragten ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es empfiehlt sich somit stets die Einwände des Versicherers rechtlich überprüfen zu lassen.
