Der neue Vermittler-Ratgeber der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte ist ab sofort erhältlich: „Rechtliche Fallstricke in der Berufsunfähigkeitsversicherung – Haftungsfallen in der Biometrie-Beratung“
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich mit Beschluss vom 04.10.2017 (Aktenzeichen 1 U 24/17) mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch des Versicherers bei vorgetäuschter Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen. Dabei prüfte das OLG einen deliktischen Rückzahlungsanspruch wegen Betrugs aus § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB).
Mit Urteil vom 27.09.2018 (Aktenzeichen: 1 U 2/18) hatte sich das OLG Hamburg mit dem Umfang der Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers und einer etwaigen Pflicht zum Jahresgespräch zu befassen.
Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich jüngst damit zu befassen, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt. Nicht alles, was zunächst wie ein witterungsbedingter Rückstau aussieht, ist ein Schadenereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen. Das zeigt die Entscheidung des KG Berlin vom 18.05.2018, Az: 6 U 162/17.
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit Urteil vom 24.4.2018, Az. 4 U 1608/17, mit der Übertragung von Altersrückstellungen nach der Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Versicherer zu befassen.