Prospektbezogene Hinweispflichten der Bank können sehr weit gehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.12.2017 (XI ZR 552/16) feststellte. Darin hatte sich der BGH mit einem Schadenersatzbegehren eines Anlegers zu befassen.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 26.07.2018 (Az. I ZR 274/16) mit den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer Lebensversicherung zu befassen.
Das Landgericht Lübeck hatte sich mit Urteil vom 17.08.2018, Aktenzeichen 4 O 170/16 mit der Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Württembergischen Lebensversicherung AG zu befassen. Die Versicherungsnehmerin war eine an Rhizarthrose erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können bzw. sogar zu dessen Entlassung führen können.
Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler ist ein wichtiges Thema. Es lohnt sich, sich mit der Rechtsform seines eigenen Vermittlerunternehmens intensiv zu beschäftigen. Das machen aber noch zu wenige und vergessen dabei die Risiken einer ungeeigneten Rechtsform im Haftungsfall oder beim Unternehmensübergang.