OLG Schleswig: Pflicht des Versicherungsmaklers zur eigeninitiativen Bedarfsermittlung

Den Versicherungsmakler trifft eine Pflicht zur eigeninitiativen Bedarfsermittlung des Versicherungsschutzes. So muss er bei Prüfung auf ausreichende Deckung neben der Vermittlung einer Haftpflichtversicherung auch den Bedarf einer Diebstahlsversicherung unabhängig davon ermitteln, ob dem Versicherungsnehmer der Unterschied zwischen Haftpflicht- und Kaskoschutz bekannt ist. So entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15.11.2018 (Az: 16 U 26/18).

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Berufsunfähigkeit: Formale und materielle Voraussetzungen einer Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren (OLG Saarbrücken)

Mit Urteil vom 07.04.2017 machte das OLG Saarbrücken – Az. 5 U 32/14 – deutlich, dass Versicherungen in Nachprüfungsverfahren bei Berufsunfähigkeit formale und materielle Voraussetzungen einzuhalten haben. Hierbei geht das OLG explizit auch auf Abwägungen hinsichtlich der Grenzen der Zumutbarkeit für Versicherte ein sowie auf die entsprechende Beweislastverteilung.

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Datenweitergabe im Arbeitsverhältnis

Im Jahr 2016 hatte das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2016, Az: 20 U 83/16) eine Entscheidung zu treffen, die arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich zog. Auch heute, nach dem Ende der Umsetzungsfrist der DSGVO, dürften in den grundsätzlichen Entscheidungen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis kaum divergierende Entscheidung getroffen werden. Aus diesem Grund ist auch diese […]

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Kaufvertrag für einen Maklerbestand

Der Kaufvertrag für einen Maklerbestand ist ein wesentlicher Bestandteil jedes Bestandskaufs – zumindest sollte er es sein. Viele Bestandskäufe werden jedoch ohne anwaltliche Beratung und mit nur wenigen oder gar keinen schriftlichen Regelungen vollzogen. Dies kann sowohl für Käufer als auch für Verkäufer eines Maklerbestandes erhebliche rechtliche Risiken mit sich bringen.

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