Nachweis der Falschberatung (LG Halle)
Das Landgericht Halle hatte mit seinem Urteil vom 31.03.2023 (AZ: 5 O 414/21) zu entscheiden, welche Voraussetzungen an den Nachweis der Falschberatung des Versicherers zu stellen sind.
Das Landgericht Halle hatte mit seinem Urteil vom 31.03.2023 (AZ: 5 O 414/21) zu entscheiden, welche Voraussetzungen an den Nachweis der Falschberatung des Versicherers zu stellen sind.
Der Versicherungsnehmer unterhielt bei dem Versicherer eine Gebäudeversicherung für ein leerstehendes und sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus. Der Versicherungswert wurde im Versicherungsschein mit 200.000,00 € angegeben.
Nachfolgend kam es zu einem Brand in dem versicherten Gebäude. Dabei wurde der Zeitwert des Gebäudes von einem Gutachter auf 508.000 € geschätzt. Der entstandene Schaden wurde auf insgesamt 151.641 € angesetzt. Der Versicherer berief sich daraufhin auf eine Unterversicherung (siehe dazu auch: Unterversicherung in der Wohngebäudeversicherung (OLG Köln)). Er zahlte dem Versicherungsnehmer daraufhin lediglich einen Betrag von 50.000 €.
Der Versicherungsnehmer behauptete daraufhin an, dass die Unterversicherung von dem Versicherungsvertreter zu verantworten sei. Der Versicherungsnehmer gab an, er habe in dem Beratungsgespräch zwar einen Versicherungswert von „200.000 € Zeitwert“ angegeben, habe aber diesbezüglich dem Versicherungsvertreter erklärt, er wisse nicht, wie eine solche Versicherungssumme zu bestimmen sei. Der Versicherungsvertreter habe weder nach dem Zeitwert gefragt noch diesen erläutert. Auch nach wichtigen Faktoren der Wertbestimmung habe der Versicherungsvertreter nicht gefragt. Hätte der Versicherungsvertreter ihn über die Bedeutung der Versicherungssumme sachgerecht aufgeklärt, so hätte er diese richtig bestimmt.
Der Versicherer behauptete hingegen, dass durch ihn ein Versicherungswert des Gebäudes von 500.000 € bestimmt worden sei. Dem Versicherungsnehmer sei diese Summe aber zu hoch gewesen, er habe ausdrücklich um die Reduzierung der Versicherungssumme gebeten. Zusätzlich habe er erklärt, dass das Gebäude dann im Schadensfall nur teilweise versichert sei. Der Versicherungsnehmer erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Halle.
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Das Landgericht Halle entschied zugunsten des Versicherungsnehmers und gab der Klage statt. Es erklärte, dem Versicherungsnehmer sei der Nachweis der Falschberatung gelungen.
Das Landgericht Halle erläuterte zunächst, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich die Beweislast bzgl. des Nachweis der Falschberatung trage (siehe dazu auch: Haftung und Beweislast für Beratungsfehler bei Vermittlung einer Versicherung). Im vorliegenden Fall habe aber der Versicherungsvertreter das Beratungsgespräch fehlerhaft dokumentiert. Es fehle der tatsächlich beratene Versicherungswert und die vermeintliche Empfehlung des Versicherungsvertreters bezüglich der Versicherungssumme. Daraus resultiere eine Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer.
Die Dokumentation eines solchen Gespräches müsse nicht detailliert erfolgen, aber zum Schutz des Versicherungsnehmers und als Ausdruck des Zwecks der Dokumentationspflicht müsse aus der Dokumentation hervorgehen, welches Absicherungsinteresse der Versicherungsnehmer verfolge, welche Umstände und Verhältnisse dieses beeinflussen, und der dem Absicherungsinteresse dienende Vorschlag des Versicherers. In dem fraglichen Dokument sei lediglich der Vermerk vorgefunden worden: „Kundenwunsch zum Wert von 200.000 € absichern“. In der Rubrik „Gibt es abweichende Kundenwünsche zu den empfohlenen Versicherungen?“ sei ein „Nein“ vermerkt worden. Zusätzlich wurde in der Rubrik „Nicht vom Kunden gewünschte Versicherungen/Absicherungen“ vermerkt: „Es bestehen keine abweichenden Kundenwünsche zu den vom Vermittler empfohlenen Versicherungen/zur empfohlenen Absicherungen.“
Das Gericht führte fort, dass nach diesen Angaben nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine Beratung bezüglich des Versicherungswerts von 500.000 € stattgefunden habe. Es könne auch nicht nachvollzogen, worauf der Kundenwunsch des Versicherungsnehmers beruhe.
Die Dokumentation in dem vorliegenden Fall werde einer Beratung zu einer Gebäudeversicherung nicht gerecht. Besonders bei einer Gebäudeversicherung sei die Bestimmung des Versicherungswerts von besonders komplexer Natur und bedürfe daher auch eines besonderen Beratungsaufwands des Versicherungsvertreters. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsnehmer besondere Kenntnisse über die Bestimmung des Versicherungswerts in der Gebäudeversicherung habe. Im Zuge dessen stehe die Dokumentation in Widerspruch zu den Behauptungen des Versicherungsvertreters. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsnehmer die Unterversicherung gewünscht habe. Aus diesen Gründen sei dem Versicherungsnehmer der Nachweis der Falschberatung gelungen. Im Ergebnis stehe dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz aus einer Verletzung der Beratungspflicht zu (§§ 61 und 63 VVG) (siehe dazu auch: Quasideckung: So ermittelt der BGH den Schaden des Versicherten bei einer Falschberatung des Versicherungsvermittlers).
Das Urteil des Landgerichts Halle zeigt, dass dem Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Dokumentation des Versicherers eine Beweiserleichterung zukommt. Der Nachweis der Verletzung der Beratungspflicht und einer daraus resultierenden Unterversicherung kann dann erleichtert gelingen. Insbesondere, wenn der Versicherungsmakler keine Beratungsdokumentation vorlegen kann, dreht sich die Beweislastverteilung und der Versicherungsmakler ist dann beweisbelastet (siehe BGH: Umkehr der Beweislast bei fehlender oder unvollständiger Dokumentation). Ebenso verhält es sich, wenn die Beratungsdokumentation über wesentliche Punkte der Beratung keine Angaben enthält (vgl. OLG Saarbrücken Urteil vom 26.02.2014 – Az.: 5 U 64/13 – VersR2015, 1248 ff.).
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