Verbindlichkeit der Entscheidung des Dienstherrn
Das Urteil des OLG Nürnberg bekräftigt die absolute Verbindlichkeit der Entscheidung durch einen Dienstherrn zulasten der Dienstunfähigkeitsversicherung. Verwendet der Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen eine „echte“ Dienstunfähigkeitsklausel, verzichtet er damit – nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers – auf eine eigene Überprüfungsmöglichkeit. Es ist dem Versicherer dann verwehrt einzuwenden, dass die gesundheitlichen Verhältnisse des Beamten tatsächlich anders gewesen seien. Auch ist der Versicherung der Einwand verwehrt, dass eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich gewesen sein soll. Es obliegt allein dem Dienstherrn, die Entscheidung der anderweitigen Verwendungsmöglichkeit zu treffen. Der Versicherer muss der Einschätzung des Dienstherrn folgen.
„Echte“ oder „unechte“ Dienstunfähigkeitsklausel?
Die Entscheidungen des Dienstherrn sind nur dann letztverbindlich, wenn die Versicherungsbedingungen allein an dessen Verfügungen anknüpfen. Dies wird durch die Formulierung „gilt als” bewirkt: die Versetzung des Beamten in den Ruhestand gilt damit bereits als Berufsunfähigkeit.
Sieht die Klausel daneben noch die Erforderlichkeit anderweitiger Feststellungen vor, liegt eine „unechte“ Dienstunfähigkeitsklausel vor. Der Versicherer kann sich dann vorbehalten, die Feststellung der Dienstunfähigkeit widerlegen zu können. Welche Klausel dem Versicherungsvertrag zugrunde liegt, ist im Einzelfall zu überprüfen. Die Abgrenzung zwischen „echter“ und „unechter“ Dienstunfähig können anhand von Beispielformulierungen in dem Leitartikel zur Dienstunfähigkeitsversicherung entnommen werden.
Die Bindungswirkung der Pensionierung durch den Dienstherrn wird in der Rechtsprechung einhellig anerkannt: Bindungswirkung der Versetzung in den Ruhestand für die Dienstunfähigkeitsversicherung (OLG Frankfurt a.M.).
Fazit und Hinweis für die Praxis
Im Bereich einer „echten“ Dienstunfähigkeitsklausel ist die Entscheidung des Dienstherrn letztverbindlich. Dem Versicherer steht kein eigenes Prüfungsrecht zu. Auch kann der Versicherer eine anderweitige Verwendbarkeit des Beamten nicht einbringen. Der Anspruch auf die Versicherungsrente entsteht mit der Pensionierung durch den Dienstherrn.
Anders verhält es sich bei einer „unechten“ Dienstunfähigkeitsklausel. Der Versicherer behält sich hierbei die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung vor.
Es sollte stets ein Fachanwalt für Versicherungsrecht mit der Klärung von Leistungsansprüchen gegen den Versicherer betraut werden. Eine lesenswerte Zusammenfassung zur Dienstunfähigkeitsversicherung ist nachstehend zu finden: „Dienstunfähigkeitsversicherung“. Es wird insbesondere Bezug auf die Abgrenzung zwischen einer „echten“ und „unechten“ Dienstunfähigkeitsklausel genommen.
