Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung
Folgende Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung sind oftmals in der Praxis anzutreffen:
Haftungsbegrenzung durch Verzichtserklärung
Der Versicherungsnehmer kann nach § 61 Abs.2 VVG durch gesonderte schriftliche Erklärung auf die Beratung verzichten. Dies setzt eine Belehrung über die durch den Verzicht entstehenden Nachteile voraus und lässt die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers erlöschen. Nach der Gesetzesbegründung sollte von dieser Regelung nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.
Haftungsbegrenzung durch Anbietereinschränkung
Nach § 60Abs.1 VVG besteht die Möglichkeit die Haftung des Versicherungsmaklers durch eine Einschränkung der berücksichtigten Versicherer zu begrenzen. Der Versicherungsmakler kann seine Markt- und Informationsgrundlage dabei nicht nur auf eine bestimmte Gruppe von Versicherern (z.B. nationale Versicherer, keine Direktversicherer) beschränken, sondern kann seine Auswahl sogar auf einzelne Versicherer beschränken. Dies ist jedoch nur im Einzelfall möglich. Oftmals sind daher entsprechende Klauseln in Maklerverträgen durchaus kritisch zu sehen (vgl. Ausschluss von Direktversicherer von der Marktgrundlage (LG Konstanz)).
Haftungsbegrenzung durch Maklervertrag
Im Rahmen des Maklervertrages können die einzelnen Beratungspflichten bei und nach Vermittlung des Versicherungsvertrages nicht ausgeschlossen werden. Ausgehend vom grundsätzlichen Bestehen einer während der Laufzeit des Versicherungsvertrages bestehenden Betreuungspflicht stellt sich die Frage, inwieweit solche Pflichten des Versicherungsmaklers durch den Maklervertrag ausgeschlossen oder eingegrenzt werden können. Durch individualvertragliche Abrede zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer ist dies grundsätzlich möglich (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1310). Fraglich ist weiter, ob auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherungsmaklers ein Ausschluss der Betreuungspflichten möglich ist.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass ein Ausschluss der Betreuungspflicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsmaklers vereinbart werden könnte. Nach dieser Ansicht kann die Haftung des Versicherungsmaklers durch Abbedingung der Betreuungspflichten erheblich verringert werden (LG Offenburg Urteil vom 20.04.2004 – Az.: 1 S 15/03 – abgedr. 2005, 646, 647). Nach richtiger Ansicht sind Klauseln in Versicherungsmaklerverträgen, welche die Beratungs- und Betreuungspflichten des Versicherungsmaklers generell ausschließen, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 2 BGB unwirksam (BGH Urteil vom 20.01.2005 – Az.: III ZR 251/04 – abgedr. VersR 2005, 406). Hierfür spricht die Zahlung der Bestandscourtage (so Spielberger in VersR 84, 1013, 1014) und der Umstand, dass der Maklervertrag ein Dauerschuldverhältnis ist. Die Betreuungspflicht stellt daher eine Kardinalpflicht des Versicherungsmaklers dar (Werber in VersR 2007, 1153, 1158).
Fraglich ist auch, ob die Haftung des Versicherungsmaklers zumindest durch vertragliche Regelungen zur Haftungshöhe oder zur Verschuldensart begrenzt werden kann. Nach zutreffender Ansicht ist eine Haftungsbegrenzung für eine Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflichten jedoch nicht möglich ist. Dies gilt sowohl für Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherungsmaklers als auch mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Individualregelungen zur Haftungsbegrenzung. Gemäß §§ 63, 61 Abs.1 S.1 VVG haftet der Makler für jedwedes Verschulden. Kommt es zu einer Falschberatung, so haftet der Versicherungsmakler also für Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit. Von dieser strengen Haftung des Vermittlers kann nach § 67 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Deshalb wäre eine vertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzung (z.B. Ausschluss leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen) unwirksam.
Anders ist es jedoch für die Haftung wegen Verletzung der Betreuungspflicht. Durch individuelle Vereinbarung ist dies möglich, da die Betreuungspflicht nicht explizit in § 61 VVG geregelt ist. Deshalb greift auch nicht die Vorschrift des § 67 VVG ein. Die Wirksamkeit einer Klausel zur Begrenzung der Haftung aus einer Verletzung der Betreuungspflichten richtet sich daher nach §§ 307 ff. BGB. Nach § 309 Nr.7 b BGB kann danach die Haftung für grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsmaklers nicht ausgeschlossen werden. Folglich kann in AGB’s nur die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1318).
