Wann kommt es zur Verjährung von Berufsunfähigkeitsrenten?
Die versicherungsvertraglichen Ansprüche verjähren nach den allgemeinen Regelungen. Damit gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Entstehung des Anspruchs setzt wiederum die Fälligkeit des versicherungsrechtlichen Anspruchs voraus.
Ein Anspruch ist entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Es muss also Klage auf sofortige Leistung erhoben werden können (siehe auch Versicherungsschutz bei Schneeballsystem (BGH)). Dies betrifft die Fälligkeit des Anspruchs.
Geldleistungen des Versicherers sind jedenfalls mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers notwendigen Erhebungen fällig. Damit ist in der Regel der Abschluss des Leistungsprüfungsverfahrens gemeint, also entweder das Anerkenntnis, der Zeitpunkt eines unterlassenen, aber gebotenen Anerkenntnisses oder die endgültige und umfassende Leistungsablehnung (siehe auch Fälligkeit von Invaliditätsleistung aus der Unfallversicherung (BGH)).
Was bedeutet Stammrechtsverjährung?
In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist zwischen dem Gesamtanspruch bzw. dem sogenannten Stammrecht des Versicherungsnehmers als Grundlage für die Rentenzahlungen und den Ansprüchen auf die einzelnen Berufsunfähigkeitsrenten zu unterscheiden. Das Stammrecht ist für die Verjährung von Berufsunfähigkeitsleistungen maßgeblich (OLG Stuttgart, Urt. v. 03.04.2014 – 7 U 228/13). Demzufolge verjähren die Ansprüche nicht abschnittsweise, sondern die Verjährungsfrist beginnt für alle Folgeleistungen, wenn die Leistung erstmals fällig wird. Damit verjährt der Gesamtanspruch des geltend gemachten Versicherungsfalls insgesamt (siehe dazu weiterführend: „Verjährung des Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung“ – BGH, Urt. v. 03.04.2019 – IV ZR 90/18).
Im Vertrag vereinbarte Meldefristen
Oftmals finden sich in den Versicherungsbedingungen Regelungen in Bezug auf eine Meldefrist von Leistungsansprüchen (siehe dazu weiterführend: „Verspätungsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung“ – BGH, Urt. v. 16.06.2010 – IV ZR 226/07). Diese vereinbarten Klauseln bestimmen in der Regel, dass wenn der Eintritt der Berufsunfähigkeit später als sechs Monate nach Eintritt angezeigt wird, der Anspruch auf diese Leistung erst mit Beginn des Monats der Mitteilung bzw. der Anzeige greift. Solche Klauseln lauten beispielsweise wie folgt:
㤠4 Wann beginnt und wann endet unsere Leistungspflicht?
(1) […]
(2) Wird uns die Berufsunfähigkeit später als sechs Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, so entsteht der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsleistungen erst mit Beginn des Monats der Mitteilung. Wird uns jedoch nachgewiesen, dass die rechtzeitige Mitteilung ohne Verschulden unterblieben ist, werden wir rückwirkend ab Beginn des auf den Eintritt der Berufsunfähigkeit folgenden Monats leisten.“
Bei einer solchen Meldefrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist und nicht etwa um eine (verhüllte) Obliegenheit (BGH, Urt. v. 16. 6. 2010 – IV ZR 226/07; siehe dazu auch: Was passiert bei verspäteter Meldung der Berufsunfähigkeit? (OLG Hamm)). Das Interesse des Versicherers an der Vermeidung weiter zurückliegender unbekannter Ansprüche setzt sich insoweit durch. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Versicherer nicht auf die Frist berufen darf, wenn den Versicherungsnehmer – was dieser auch zu beweisen hat – kein Verschulden trifft (BGH, Urt. v. 16. 6. 2010 – IV ZR 226/07; siehe dazu auch: Verspätete Anzeige der Berufsunfähigkeit (OLG Brandenburg)). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen es dem Versicherten aus physischen oder psychischen Gründen unmöglich war, den Versicherer zu informieren oder informieren zu lassen.
Grundsätzlich ist bereits die einfache Fahrlässigkeit schädlich (siehe dazu weiterführend: „Anspruchsverlust in der Berufsunfähigkeitsversicherung durch Verspätungsklausel“ – BGH, Urt. v. 02.11.1994 – IV ZR 324/93). Diese ist schon dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer seine Versicherungsbedingungen prüfen konnte. Die bloße Behauptung, diese nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben, vermag den Versicherten dabei nicht zu entschuldigen. Darüber hinaus ist bei der Ermittlung des Verschuldensgrades erschwerend für den Versicherungsnehmer zu berücksichtigen, dass die Meldefrist ausschließlich in den Bedingungen geregelt ist. Aus diesem Grund wird angenommen, dass jeder, der die einschlägigen Bedingungen nicht zu Kenntnis nimmt, grundsätzlich fahrlässig handelt (OLG Brandenburg, Urt. v. 4. 4. 2013 – 11 U 94/12).
