Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2018 (Az: 4 U 448/18) wiederholt festgestellt, dass bei der Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen gestellt werden dürfen. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Beschreibung in Stichworten.
Im vorliegenden Verfahren beantragte die Versicherungsnehmerin, die zuletzt als Krankenpflegerin in der Nachtschicht in einem Pflegeheim tätig war, Rente wegen Berufsunfähigkeit. Sie trug vor, für ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit wegen einer seelischen mittelschweren Depression (siehe hierzu auch Berufsunfähigkeit wegen Depression) und wegen Minderbelastbarkeit von Wirbelsäule und Gelenken zu 70 % den Beruf als Krankenpflegerin nicht mehr ausüben zu können. Der Versicherer lehnte Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Hiergegen wandte sich die Versicherungsnehmerin und reichte Klage gegen den Versicherer beim Landgericht Dresden ein. Im Gerichtsverfahren stritten die Parteien insbesondere über das konkrete Tätigkeitsbild und die Berufsunfähigkeit aus medizinischer Sicht. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage der Versicherungsnehmerin schließlich ab. Der Fall ging ans Oberlandesgericht Dresden.
Das sogenannte „Berufsunfähigkeits-Verfahren“ beginnt bereits mit dem Leistungsantrag. Aus diesem Grund sollte frühzeitig kompetente und qualifizierte Unterstützung in diesem frühen Stadium des BU-Verfahrens in Anspruch genommen werden, damit „unvorhersehbare Risiken und Probleme“ des BU-Verfahrens vorhersehbar und damit kalkulierbar werden.
Zu allen rechtlichen Themen hinsichtlich „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ berät und unterstützt Sie die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow gern. Die Kanzlei bietet rechtliche Unterstützung in allen Stadien eines BU-Verfahrens. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf. Gern planen wir mit Ihnen eine Strategie um Sie bei der Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Versicherung zu unterstützen.
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Nach Ansicht des OLG Dresden hat das Landgericht die Anforderungen an die Darlegungslast der Versicherungsnehmerin überspannt.
Zur Darlegung des Berufsbilds muss eine konkrete Beschreibung der beruflichen Tätigkeit in gesunden Tagen erbracht werden. Dazu müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anfallenden Arbeiten ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Häufigkeit nach nachvollziehbar beschrieben werden. Allerdings – darauf weist das OLG Dresden ausdrücklich hin – dürfen keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds gestellt werden und dem Versicherten dadurch der Zugang zu den versicherten Leistungen unzumutbar erschwert werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass das Berufsbild primär lediglich dazu dient, dem Sachverständigen die notwendigen Vorgaben zur medizinischen Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit darzulegen. Dazu genügt eine Beschreibung mit Stichpunkten oder Schlagworten, aufgrund derer sich jeder Dritte die ausgeübte Tätigkeit vorstellen kann.
Das OLG Dresden stellt klar, dass die Versicherungsnehmerin vorliegend ihre Berufstätigkeit substantiiert dargelegt hat, indem sie einen detaillierten und nachvollziehbaren Tagesablaufplan vortrug.
Das OLG Dresden hat erneut klar aufgezeigt, dass Versicherten der Zugang zu den versicherten Leistungen nicht unzumutbar erschwert werden darf, in diesem Fall durch übersteigerte Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes. Dennoch beginnt mit dem Leistungsantrag ein sehr komplexes und langwieriges Versicherungsverfahren (siehe hierzu auch Berufsunfähigkeit beantragen), so dass die Tätigkeitsbeschreibung an sich nicht unterschätzt werden darf. Viele Versicherte werfen einfach nur „Schlagworte“ auf und arbeiten ihre Kerntätigkeiten nicht genug heraus.
Der Leistungsantrag ist jedoch der erste Schritt zur Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Fehler, welche der Versicherte bei der Stellung des Leistungsantrages begeht, können im Laufe des Berufsunfähigkeitsverfahrens kaum noch, bzw. nur schwer, korrigiert werden. Diese Fehler beeinträchtigen das weitere Verfahren gegen den Versicherer teilweise sehr erheblich. Dies ist gerade dann beachtlich, wenn der Versicherer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ablehnt und eine außergerichtliche Geltendmachung der Forderungen des Versicherten erforderlich ist, oder es sogar zum Prozess gegen den Versicherer kommt.
Versicherte einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollten daher erwägen, sich bereits beim Ausfüllen des Leistungsantrages rechtlich begleiten zu lassen. Hierdurch können bereits von Anfang an Fehler bei der Beantragung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung vermieden werden. Weitere Informationen und Rechtsprechungen haben wir für Sie unter „Versicherungsrecht“ und themenspezifisch unter „Berufsunfähigkeitsversicherung“ zusammengefasst. Einen Überblick finden Sie auch unter Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht.
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ist Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte und seit 2017 Fachanwalt für Versicherungsrecht. Während seiner Anwaltstätigkeit hat er bereits eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren im Versicherungsrecht geführt und erfolgreich für die Rechte von Versicherungsnehmern gestritten.
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