Der Sachverhalt vor dem BGH
Der Kläger ist ein selbstständiger Zahntechnikermeister. Er begehrt von der beklagten Versicherung vertragsgemäße Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen orthopädischer Probleme. Der Versicherer bestreitet jedoch das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit von mindestens 50% und lehnt seine Leistungsverpflichtung mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen.
Die Klage des Versicherten hatte in den Vorinstanzen jedoch keinen Erfolg (LG Nürnberg-Fürth v. 31.05.2019 – 11 O 3211/17; OLG Nürnberg v. 17.03.2020 – 8 U 1929/19). Da eine Revision nicht zugelassen wurde, beschwerte sich der Versicherte so dann vor dem BGH.
Die rechtliche Wertung des BGH
Auf die Beschwerde des Klägers hin ließ der BGH die Revision zu, hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück. In der Sache selbst entschied der BGH, das OLG habe mit seiner Auffassung, der Kläger habe eine Verringerung auch seiner nicht-handwerklichen Tätigkeiten um 50% infolge seiner gesundheitlichen Einschränkung nicht ausreichend dargelegt, den grundrechtlichen Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Der Kläger hatte nämlich vorgetragen, er könne seine handwerkliche Tätigkeit als Zahntechniker aufgrund seiner orthopädischen Probleme nur noch in einem Umfang von 50% ausüben. Das OLG befand, der Kläger habe im Hinblick auf seine sonstigen Tätigkeiten (etwa eine Stunde pro Tag Bürotätigkeit, etwa eine halbe Stunde pro Tag Termine bei Zahnärzten zur Besprechung des herzustellenden Zahnersatzes) keine gesundheitlich bedingte Einschränkung dargelegt, so dass insgesamt kein Grad der Berufsunfähigkeit von mindestens 50% dargelegt sei.
Anforderungen an die Darlegungslast dürfen nicht überspannt werden!
Nach Auffassung des BGH übersah das OLG jedoch, dass der Kläger vorgetragen hatte, dass sich als Folge der gesundheitsbedingten Reduzierung seiner handwerklichen Tätigkeit auch der Zeitaufwand seiner Bürotätigkeit und die Erforderlichkeit von Besprechungen in Zahnarztpraxen entsprechend reduziere und daher ebenfalls eine Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigung sei.
Die Anforderungen an die Darlegungslast dürfen dabei nicht überspannt werden, entschied der BGH. Eine Partei genügt nämlich nach ständiger Rechtsprechung des BGH ihren Substantiierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als bestehend erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH v. 19.11. 2014 – IV ZR 317/13; BGH v. 18.04.2012 – IV ZR 147/10).
