Die 10 wichtigsten Klauseln im Versicherungsmaklervertrag

Welche Klausel darf in keinem Maklervertrag fehlen und warum? Der vorliegende Artikel stellt die wichtigsten Klauseln vor und erläutert deren Hintergründe:

1. Die Festlegung der Parteien:

Zunächst sollte der Versicherungmakler klar definieren, wer sein Vertragspartner ist. Dabei sollte klar zwischen einzelnen Beteiligten (z.B. der GmbH und dessen Geschäftsführer; Eheleuten) unterschieden werden. Andernfalls drohen Unklarheiten, wem gegenüber der Versicherungsmakler verpflichtet ist seine Tätigkeit zu erbringen und wessen Interessen er in welchem Umfang wahrzunehmen hat.

2. Die Bestimmung der Versicherungssparten:

Der Versicherungsmakler sollte genau festlegen in welchen Versicherungssparten er für den Versicherungsnehmer tätig sein darf/will. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsmakler eigentlich eine ganzheitliche Beratung des Versicherungsnehmers vornehmen will. Auch hier gilt es zu vermeiden, dass der Versicherungsmakler für Lücken im Versicherungsschutz verantwortlich gemacht wird, obwohl eine Betreuung dieses Risikos seitens des Versicherungsnehmers überhaupt nicht gewünscht gewesen ist.

3. Der eigene Pflichtenkreis:

Eine Begrenzung der Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages ist nicht möglich, wohl aber eine Regelung zu den sich im Anschluss an die Vermittlung ergebenden Pflichten. Gerade also was die Betreuung des Versicherungsnehmers währen der Vertragslaufzeit und im Schadensfall angeht, sollte der Versicherungsmakler Regelungen im Maklervertrag treffen. Hier kann er sich im Übrigen deutlich von seinen Mitbewerbern abheben.

4. Auswahl der Versicherer:

Es empfiehlt sich unbedingt die eigene Marktgrundlage genau zu definieren. Insbesondere die Berücksichtigung von Direktversicherer und ausländische Versicherer sollten explizit ausgeschlossen werden. Andernfalls müsste der Versicherungsmakler z.B. eine Direktversicherung empfehlen, ohne dass er zwangsläufig eine Vergütung erhält.

5. Die Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers:

Der Versicherungsmakler ist oftmals zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die Mithilfe des Versicherungsnehmers angewiesen und es sollte sichergestellt werden, dass diese Mithilfe dann auch erfolgt. Daher sollte der Versicherungsnehmer verpflichtet werden Unterlagen rechtzeitig und geordnet zur Verfügung zu stellen und auch Änderungen seiner Risikoverhältnisse unverzüglich anzuzeigen.

6. Die Haftungsbegrenzungsklausel:

Ob der Versicherungsmakler seine Haftung insgesamt der Höhe nach begrenzen kann, ist bislang unter Juristen noch umstritten. Jedenfalls im Bereich der Haftung für die Verletzung von Betreuungspflichten dürfte dies jedoch möglich sein. Es empfiehlt sich daher unbedingt eine entsprechende Haftungsbegrenzungsklausel in den Vertrag mit aufzunehmen. Ansonsten droht eine Haftung in unbegrenzter Höhe.

7. Die Vergütung:

Auch wenn es nicht um die Vermittlung von courtagefreien Tarifen geht, spielen Vergütungsvereinbarungen eine immer wichtigere Rolle. Gerade in Zeiten immer weiter sinkender Courtagesätze sind viele Versicherungsmakler bestrebt für bestimmte Zusatzdienstleistungen ein gesondertes Honorar zu erheben. Hierzu bedarf es natürlich einer genauen Vergütungsregelung im Maklervertrag.

8. Die Rechtsnachfolgeklausel:

Ist das Maklerunternehmen als juristische Person (z.B. GmbH) organisiert, so ist das Thema Bestandsnachfolge relativ überschaubar zu regeln. Anders ist es hingegen, wenn der Versicherungsmakler als Einzelkaufmann tätig ist. Hier bedarf es dann weitreichender Instrumentarien, welche das Maklerunternehmen z.B. vor dem Tod des Versicherungsmaklers absichern oder aber auch eine Bestandsveräußerung ermöglichen. Andernfalls erwarten den Versicherungsmakler erhebliche rechtliche Schwierigkeiten bei der Bestandsveräußerung oder aber die Erben des Versicherungsmaklers stehen nach dem Tod des Versicherungsmaklers vor den Schwierigkeiten der Abwicklung.

9. Das Abtretungsverbot:

Die wichtigste Klausel ist nach unserem Dafürhalten das sogenannte Abtretungsverbot. Es sorgt dafür, dass vom Versicherungsnehmer behauptete Ansprüche (z.B. wg. fehlerhafter Beratung) nicht auf Dritte übertragen werden können. Andernfalls könnte nämlich der Versicherungsnehmer als Zeuge auftreten und damit die Beweislastsituation erheblich zu seinen Gunsten gestalten. Das Abtretungsverbot sorgt also für das Fortbestehen der Waffengleichheit.

10. Änderungsklausel:

Eine Änderung der Vertragsbestimmungen ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers möglich. Bei größeren Maklerbeständen ist die Einholung dieser Zustimmung oftmals sehr mühselig. Es empfiehlt sich daher eine Fiktionsklausel in den Maklervertrag zu integrieren, nach welcher der Versicherungsnehmer Änderungen zustimmt, soweit ihm diese rechtzeitig schriftlich mitgeteilt wurden und er den Änderungen nicht widersprochen hat.

Gerne steht auch die Kanzlei Jöhnke & Reichow als Ansprechpartner für die Gestaltung und Überarbeitung von Maklerverträgen zur Verfügung. Unseren Mandanten bieten wir hierzu je nach Bedarf individuelle Angebote an – entweder im Rahmen sogenannter Dauerberatungsverträge oder aber in Form klassischer Stundenhonorar- oder Pauschalvereinbarungen. Sprechen Sie uns gerne jederzeit an.  

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB