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Datenschutzrecht: Kein Unterlassungsanspruch aus der Datenschutzgrundverordnung (LG Wiesbaden)

In der Datenschutzgrundverordnung  wird dem Datenberechtigten ein Anspruch auf Löschung seiner Daten in Art. 17 DSGVO gewährt. Darüber hinaus wurde in einem Streit vor dem LG Wiesbaden (Urt. v. 22.01.2022 – Az. 10 O 14/21) nun geklärt, ob ein genereller zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB analog besteht, nach dem die Datenverarbeitung für die Zukunft zu unterlassen wäre.

Sachverhalt vor dem LG Wiesbaden

Der Kläger wollte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Die Website erhob die Daten des Kunden und hat diese in zahlreiche Dienste eingebunden wie unter anderem Google Tag Manager, Google Analytics, Google Fonts, Google Recaptca, Youtube & Facebook. Das LG Wiesbaden wies die Klage als unbegründet ab, denn die DSGVO sieht lediglich einen Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO vor und keinen Unterlassungsanspruch.

Rechtliche Bewertung:

Die rechtliche Bewertung des LG Wiesbaden hatte zum Ziel zu ermitteln, ob ein allgemeiner zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog neben dem Löschungsrecht der DSGVO besteht, oder ob die DSGVO Regelungen abschließend die Regelungen des BGB verdrängen.

Die DSGVO wurde als europäische Richtlinie als Gemeinschaftsrecht vollharmonisiert (gilt in allen europäischen Ländern gleich und verbindlich). Das bedeutet für die Rechtsanwendung, dass die nationalen Regelungen (BGB) nicht zur Anwendung kommen, wenn das vorrangige EU-Recht einen Sachverhalt regelt. In Art. 79 Abs. 1 DSGVO ist ausdrücklich vorgesehen, dass datenschutzrechtliche Streitigkeiten nicht nach allgemeiner Zivilgerichtsbarkeit zu beurteilen sind. Somit entfaltet die DSGVO Sperrwirkung gegenüber dem allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog. Die Anspruchsgrundlagen der DSGVO sind abschließend und somit besteht nur ein Recht auf Löschung und gerade kein Unterlassungsanspruch.

Fazit und Hinweise für Versicherungsvermittler

Datenschutzrechtliche Sachverhalte sind allein aufgrund der DSGVO zu lösen. Allgemeine Regelungen des BGB werden verdrängt, wenn eine Regelung der DSGVO den Sachverhalt regelt, so zumindest das LG Wiesbaden.

Das LG München hatte diesbezüglich eine andere Einschätzung. Denn das Gericht hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen gehabt, ob die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse des Klägers durch die Beklagte an Google eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach § 823 Abs. 1 BGB darstellt. In diesem Zusammenhang hatte es auch zu prüfen, ob der Einsatz von Schriftartdiensten wie Google Fonts auf eine Rechtsgrundlage aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestützt werden kann. Im Ergebnis bejahte das LG München einen Anspruch nach § 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 BGB analog. Die entsprechende Urteilsbesprechung kann hier nachgelesen werden: Unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung! (LG München)

Deshalb sollte im Umgang mit sensiblen Daten ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht konsultiert werden.

 

Weitere datenschutzrechtliche Themen und Rechtsfälle können hier nachgelesen werden: DATENSCHUTZRECHT.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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