Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt eines der wichtigsten Instrumente des Datenschutzrechts dar. Denn nur über die Geltendmachung dieses Anspruchs kann sich Gewissheit über die Datenverarbeitung verschafft werden. Das OLG München entschied zu der Frage, ob ein Verbraucher auch einen Anspruch auf Kopien von Telefonnotizen, Aktenvermerken, Gesprächsprotokollen, E-Mails, Briefen und Zeichnungsunterlagen für Kapitalanlagen hat (OLG München v. 04.10.2021 – 3 U 2906/20).
Die Klägerin begehrte Kopien über Telefonnotizen, Aktenvermerken, Gesprächsprotokollen, E-Mails, Briefen und Zeichnungsunterlagen für Kapitalanlagen. Unstrittig war zwischen den Parteien, dass diese Unterlagen vorlagen. Es ging hier vielmehr um den Folgeanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, durch den der Datenberechtigte entsprechende Kopien verlangen kann. Die Beklagte vertrat die Ansicht, dass dem Art. 15 Abs. 3 DSGVO kein eigenständiger Anspruch auf Kopien zu entnehmen ist. Die Regelung regele lediglich die Art und Weise der Auskunftserteilung. Das OLG München gab jedoch der Klägerin Recht und erkannte einen eigenständigen Folgeanspruch (Annexanspruch) aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO an.
Die Klägerin begehrte Kopien von den bei der Beklagten vorhandenen Daten. Ihr Verlangen äußerte sie durch die Formulierung – „…sämtliche Dokumente herauszugeben…“. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach der Rechtsprechung des BGH, ist der Begriff weit zu verstehen. Es werden alle objektiven als auch subjektiven Informationen in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen berücksichtigt. Somit auch Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle und Telefonnotizen.
Das OLG München nahm dieses Begehren zur Grundlage seiner rechtlichen Bewertung und wies die weitere Prüfung nicht aufgrund einer zu unbestimmten Aufforderung ab. Es liege in der Natur der Sache, dass der Gläubiger des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO im Regelfall keine Einsicht darüber hat, welche Unterlagen sich im Besitz des Auskunftspflichtigen befinden. Dies deckt sich mit der rechtlichen Bewertung des BGH vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19), wonach eine Bezeichnung der genauen und begehrten Daten nicht erforderlich ist (vgl. BGH: Die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Versicherer).
Streitwesentlich war die rechtliche Bewertung der Anspruchswirkung, nämlich dahingehend, ob dieser einen eigenständigen Folgeanspruch (Annexanspruch) oder eine Konkretisierung der Art des ursprünglichen Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO darstellt und somit die Kopie-Erstellung nicht gesondert einklagbar sei. Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO sei dann erfüllt, wenn der Auskunftsberechtigte eine abstrakte Aufzählung der vorhandenen Informationen erhalte. Hieran orientiert sich eine Ansicht, welche den weitergehenden Anspruch auf Kopien verneint mit der Begründung, dass der Auskunftsanspruch nur den Zweck verfolgt, der betroffenen Person zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. Somit sei es – zumindest nach dieser Ansicht – nicht erforderlich Kopien der vorhandenen Daten zu erhalten. Zur Überprüfung der rechtmäßigen Datenverarbeitung reiche es aus, wenn der Berechtigte eine Kopie der abstrakten Aufzählung erhalte.
Dieser Ansicht konnte das OLG München jedoch nicht folgen. Es erkannte einen weitergehenden Schutzbedarf der Auskunftsgläubiger an, wonach diese einen Anspruch auf Überlassung der Informationen haben, und zwar in der Form, wie sie dem Verantwortlichen vorliegen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Abs. 3 gesondert im Gesetz normiert ist und eben nicht als Zusatz des Abs. 1 formuliert wurde.
Dem Auskunftspflichtigen steht demgegenüber das Recht auf Schwärzung gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO zu, so dass dieser alle nicht mit dem Datenberechtigten in Verbindung zu bringenden Informationen unkenntlich machen kann. Hierdurch wird der Auskunftsschuldner hinreichend geschützt.
Demnach enthält der Art. 15 Abs. 3 DSGVO einen eigenständigen weitergehenden Anspruch als der des Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Der Auskunftsgläubiger soll nicht nur eine abstrakte Aufzählung der verarbeiteten Daten erhalten können, sondern Kopien der konkret vorliegenden Informationen.
Um vollständige Auskunft über die verarbeiteten Daten zu erhalten, muss dem Betroffenen die Möglichkeit auf Erhalt vollständiger Kopien der Datensätze eröffnet werden. Formuliert der Betroffene sein Begehren derart, dass „sämtliche Dokumente herauszugeben“ wünscht, so ist der Anspruch durch den Verantwortlichen auch vollständig und wahrheitsgemäß zu erfüllen.
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist nachvollziehbar und überzeugt im Ergebnis. Sie steht ihm Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zu eben dieser Rechtsfrage (siehe: BGH v. 15.06.2021 – VI ZR 576/19). Die Rechtsprechung des BGH steht wiederum im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei mittelbarem Personenbezug (vgl. EuGH, 17.07.2014 – C-141/12 und C-372/12; EuGH, 20.12.2017 – C-434/16).
Dass die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung den Unternehmen, zum Beispiel auch Versicherungen, nicht gelegen kommt, dürfte auf der Hand liegen. Dennoch zeigt auch diese Entscheidung, dass dem Datenschutz in der Rechtsprechung ein hoher Stellenwert zugewiesen wird und deswegen von Versicherungen, als von Versicherungsvermittlern nicht vernachlässigt werden sollte.
Weitere datenschutzrechtliche Themen und Rechtsfälle können hier nachgelesen werden: DATENSCHUTZRECHT.
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ist Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte und seit 2017 Fachanwalt für Versicherungsrecht. Während seiner Anwaltstätigkeit hat er bereits eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren im Versicherungsrecht geführt und erfolgreich für die Rechte von Versicherungsnehmern gestritten.
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