Abmahnungs-Soforthilfe durch Jöhnke & Reichow

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg sind spezialisiert auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und bieten Versicherungsvermittlern Beratung und bundesweite Vertretung an.

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Wettbewerbsrecht: Darf der Unternehmer seine eigenen Kunden ohne Einwilligung per Email anschreiben? (OLG München)

Das OLG München hatte sich mit der Frage der Direktwerbung zu befassen, dabei, ob ein Kunde wegen ähnlicher Dienstleistungen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung per Email durch den Vertragspartner kontaktiert werden darf (OLG München v. 15.02.2018 – 29 U 2799/17).

Der Sachverhalt vor dem OLG München

Ein Verbraucherportal mahnte eine Partnerschaftsbörse wettbewerbsrechtlich ab und forderte Unterlassung. Dieses unter anderem deswegen, weil diese Partnerschaftsbörse ihre Kunden per Email anschrieb um diese zu einem kostenpflichtigen Abonnement zu bewegen. Zuvor konnten Kunden lediglich einen kostenfreien Account nutzen, welcher in den Funktionen jedoch deutlich eingeschränkt war.

Das klagende Verbraucherportal trug vor, die Partnerschaftsbörse hätte für diese Kontaktaufnahme eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden einholen müssen. Dass sie dieses nicht getan habe, stelle einen Wettbewerbsverstoß nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG da, da eine unzumutbare Belästigung dann stets anzunehmen ist bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Die beklagte Partnerschaftsbörse trat dem entgegen und argumentierte, dass eine ausdrückliche vorherige Einwilligung gerade in diesem Fall nicht vorliegen müsse. Die Beklagte bezieht sich dabei auf den Ausnahmetatbestand nach § 7 Absatz 3 Nr. 1 – 4 UWG. Danach ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn (1) ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, (2) der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, (3) der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und (4) der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Das LG München hat die Klage im Hinblick auf die E-Mail-Werbung jedoch abgewiesen (LG München I v. 26.07.2017 – 37 O 1987/17). Hiergegen wendet sich das Verbraucherportal mit der Berufung zum OLG München.

„Das rechtliche Instrumentarium der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann im Einzelfall berechtigt sein. Doch dazu müssen auch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese müssen zwingend in jedem Einzelfall genauestens juristisch überprüft werden.“

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Die Entscheidung des OLG München

Das OLG München folgte der erstinstanzlichen Entscheidung und wies die Berufung des Verbraucherportals mit der Begründung zurück, dass in der Tat der Ausnahmetatbestand gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 1 – 4 UWG (siehe ausführlich oben) greife. Dem OLG München reichte das Vorgehen der Partnerschaftsbörse vorliegend aus, um das Erfordernis jedenfalls einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung abzulehnen.

Dazu im Einzelnen: Vorliegend war der Kunde der Vertragspartner der Partnerschaftsbörse und nutzte deren Dienstleistungen. Bei der Anmeldung gab er selbst seine Daten in die Eingabemaske ein, insbesondere seine Emailadresse. In diesem Anmeldeprozess wurde er darauf hingewiesen, dass er dieser Datenverarbeitung widersprechen kann („Sie erhalten Informationen zu (…) per E-Mail. Der Zusendung können Sie jederzeit unter (E-Mail-Adresse) widersprechen. (…) Um diese Mail nicht mehr zu erhalten, klicken Sie hier.“). Auch handelt es sich bei den beworbenen weiteren kostenpflichten Produkten, bzw. Dienstleistungen, um ähnliche Dienstleistungen, wie die bereits vom Kunden gebuchte kostenfreie Nutzung des Accounts der Partnerschaftsbörse. Beide Angebote dienen dem Kundenzweck über das Portal Menschen kennenzulernen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen (zur Austauschbarkeit der Produkte / Dienstleistungen siehe auch OLG Jena v. 21.04.2010 – 2 U 88/10). Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung zwar eng auszulegen (siehe dazu auch KG Berlin v. 18.03.2011 – 5 W 59/11). Dennoch sind diese Voraussetzungen des vorgenannten Ausnahmetatbestandes hier erfüllt. Einer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung hat es vorliegend nicht bedurft, so das OLG München.

Hinweis für die Beratungs- und Vermittlungs-Praxis

Das Urteil ist rechtlich absolut nachvollziehbar, denn genau für dieses Szenario gibt es den benannten Ausnahmetatbestand des § 7 Absatz 3 UWG. Dieser würde leerlaufen, wenn nicht genau diese Fallkonstellationen davon gedeckt wird. Natürlich muss dabei jeder Einzelfall für sich genommen geprüft werden, nämlich ob dieser ebenfalls unter diese Entscheidung, bzw. den Ausnahmetatbestand, subsumierbar ist. Demnach können Abweichungen auch dazu führen, dass eben diese Ausnahme gerade nicht greift und demgemäß eine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss, damit eine Kontaktaufnahme zwecks Direktwerbung stattfinden kann.

Dem Grunde nach ist diese Entscheidung auch auf die Vermittlerpraxis zu übertragen. Denn wenn es um Bestandskunden geht, so besteht über den Maklervertrag bereits ein Geschäftsverhältnis, über welches der Makler die Kontaktdaten – z. B. die E-Mail-Adresse – des Kunden erhalten hat. Nutzt er diese für Direktwerbung zur Vermittlung alternativer Produkte und / oder Dienstleistungen und hat der Kunde nicht widersprochen, so dürfte die Ausnahme übertragbar sein. Im Zweifelsfall ist Vermittlern natürlich anzuraten, eine entsprechende vorherige ausdrückliche Einwilligung einzuholen.

Kanzlei Jöhnke & Reichow unterstützt im Fall von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wurden Sie abgemahnt, ist schnelle juristische Hilfe erforderlich. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Jöhnke Reichow stehen  Versicherungsvermittlern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Wir vertreten Ihre Interessen!

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Wie sollten sich abgemahnte Versicherungsmakler verhalten?

Letztendlich muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach bestehen. Eine umfassende Einzelfallprüfung ist daher von erheblicher Bedeutung und zwingend erforderlich. Wichtig ist hierbei die Einhaltung der in der Abmahnung gesetzten Fristen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, drohen weitere, kostenpflichtige, rechtliche Schritte.

Dem Abgemahnten könnten in diesem Falle also weitere Kosten entstehen, wenn im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird und / oder ein Hauptsacheverfahren vor dem zuständigen Gericht angestrengt wird.

Unverbindliche Handlungsempfehlungen für Betroffene:

  • Versäumen Sie auf keinen Fall die Ihnen in der Abmahnung jeweils gesetzten Fristen, denn ansonsten drohen weitere Kosten durch eine mögliche weitere Eskalation des Rechtsstreits.
  • Unterschreiben Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung, ohne dass diese einer juristischen Überprüfung eines versierten Rechtsanwalts unterzogen wird.
  • Zahlen Sie den aus der Abmahnung geforderten Betrag (Abmahnkosten) vorerst nicht, ohne dass dieser einer juristischen Überprüfung eines versierten Rechtsanwalts unterzogen wird.

Nehmen Sie gern unsere langjährige Erfahrung und Kompetenz im Wettbewerbsrecht in Anspruch. Wir empfehlen bei Abmahnungen sich stets von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz vertreten zu lassen. Selbstverständlich verfügt die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte über einen entsprechenden Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Überregionale Vertretung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder bereits eine Klage erhalten haben, so stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) gern persönlich zur Verfügung.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg hat sich – unter anderem – auf derartige Rechtsgebiete wie den Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Jöhnke & Reichow verfügen dabei über weitrechende Erfahrung und Kompetenz und vertreten die Mandanten bundesweit.

Überprüfung der Abmahnung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Selbstverständlich überprüfen wir gern die Ihnen gegenüber ausgesprochene Abmahnung und teilen Ihnen dazu unsere juristische Einschätzung mit. Hierzu benötigen wir im Einzelfall zeitnah die Ihnen vorliegende Abmahnung, um entsprechend fristgerecht handeln zu können. Gern planen wir mit Ihnen die strategischen Schritte einer Abmahnungsverteidigung im Einzelfall. Senden Sie uns gern Ihre Abmahnung an info@joehnke-reichow.de oder rufen uns unter 040-34809750 an. Wir freuen uns auf Sie!

Weitere Informationen und Rechtsprechungen finden Sie unter „Wettbewerbsrecht„, sowie in unserem „News“ Bereich.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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