Wegfall des Versicherungsschutzes
Ein eigentlich gegebener Versicherungsschutz in der Hausratversicherung kann jedoch auch wieder entfallen, z.B. durch vertragliche Ausschlüsse vom Versicherungsschutz oder aber auch wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers. Auch kann der Versicherer seine Leistungspflicht wegen einer Unterversicherung kürzen oder aber sich durch eine Anfechtung oder Rücktritt insgesamt wieder vom Versicherungsvertrag im Nachhinein lösen.
Vertragliche Ausschlüsse vom Versicherungsschutz und Obliegenheiten in der Hausratversicherung
Die Versicherungsleistung steht dem Versicherungsnehmer nicht ohne jedweden Vorbehalt zu. Häufig werden Klauseln in den Versicherungsvertrag aufgenommen, die dem Versicherungsnehmer gewisse Verhaltensvorschriften im Umgang mit den versicherten Sachen auferlegen. Aber auch generelle Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – können festgeschrieben werden. Infolge einer Verletzung von Obliegenheiten (Verhaltenspflichten) wird dem Versicherungsnehmer je nach Schwere des Verschuldens anteilig die Versicherungsleistung gekürzt.
So gelten beispielhaft im Umgang mit offenem Feuer durch Kerzen am adventlichen Tannenbaum besondere Verhaltensregeln. Das unbeaufsichtigte Brennen lassen von Kerzen kann beispielsweise eine grob fahrlässige Pflichtverletzung darstellen. Gleichwohl besteht auch in solchen Fällen Platz für eine Einzelfallbetrachtung, denn ein „Augenblickversagen“ spricht gegen einen Sorgfaltspflichtverstoß von gewisser Dauer (vgl. Hausratversicherung: Advent, Advent, der Tannenbaum brennt (LG Oldenburg)).
Demgegenüber ist als Beispiel für eine schwer liegende und grob fahrlässige Sorgfaltsverletzung das Brennen lassen von Kerzen während des Schlafens anzuführen. So wird dann, wenn ein Zimmerbrand dadurch ausgelöst wird, dass eine neben dem Bett aufgestellte Kerze während des Schlafens umgestoßen wird, eine grobe Missachtung von jedermann einleuchtenden Sorgfaltsmaßstäben angenommen (AG Ludwigslust, Urteil v. 22.06.2006 – Az.: 3 C 345/05). Auch wirken sich die Gegebenheiten um die Feuerquelle herum auf die einzuhaltende Sorgfalt aus. Werden Kerzen in der Nähe von entflammbaren Gardinen oder auf einem Teppich aufgestellt, stellt dies eine Sorgfaltsverletzung dar (LG Koblenz, Urteil v. 20.06.2002 – Az.: 1 O 428/01).
In Folge von grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer berechtigt sein, die Leistung bis auf null kürzen. Dieses Recht des Versicherers könnte vorwiegend dann bestehen, wenn der Versicherungsnehmer arglistig täuscht. Häufig kommt es hierbei zu Problemen, wenn die Versicherer „spontane Informationsanzeigen“ des Versicherungsnehmers verlangen, um hierauf eine Leistungskürzung zu stützen (vgl. Hausratsversicherung: Arglistige Täuschung über die wirtschaftliche Lage durch den Versicherungsnehmer nach Brandschaden (OLG Braunschweig)). Das Verschweigen von offenbarungspflichtigen Tatsachen kann zu einer vollständigen Leistungskürzung berechtigen. Grundsätzlich gilt allerdings, dass der Versicherer nach diesen Umständen gefragt haben muss. Unaufgeforderte Anzeigeverpflichtungen bestehen nur in extremen Ausnahmefällen (vgl. Hausratversicherung: Besteht eine sogenannte „spontane Anzeigeobliegenheit“ für Versicherte im Versicherungsfall? (BGH)).
Ein Versicherungsschutz besteht nach Ansicht des OLG Köln nicht, wenn durch Erpressung abgehobenes Sparbuchgeld erbeutet wird (vgl. OLG Köln: Keine Haftung für durch Erpressung abgehobenes Sparbuchgeld).
Daneben besteht bei einem vereinbarten Risikoausschluss im Vorfeld kein Versicherungsschutz für ein bestimmtes bezeichnetes Risiko.
Unterversicherung und Unterversicherungsverzicht
Der Versicherer kann sich durch Ausübung von Gestaltungsrechten – Anfechtung, Rücktritt und Kündigung – vom Versicherungsvertrag lösen. Dafür bedarf es allerdings stets eines gewichtigen Grundes. Hierbei lassen sich die Sorgfaltspflichtverletzungen des Versicherungsnehmers anführen, insbesondere vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen gem. § 19 VVG.
Die Unterversicherung bezeichnet den Fall, dass die Versicherungssumme den Versicherungswert unterschreitet. Dies würde den Versicherer zur Leistungskürzung berechtigen. In der Hausratversicherung wird häufig jedoch auf die Unterversicherungskürzung verzichtet, wenn ein bestimmter Wert je Quadratmeter abgesichert ist.
Anfechtung, Rücktritt & Kündigung
Der Versicherer kann sich durch Ausübung von Gestaltungsrechten – Anfechtung, Rücktritt und Kündigung – vom Versicherungsvertrag lösen. Dafür bedarf es allerdings stets eines gewichtigen Grundes. Hierbei lassen sich die Sorgfaltspflichtverletzungen des Versicherungsnehmers anführen, speziell vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen gem. § 19 VVG.
