Die vorvertragliche Anzeigepflicht

Versicherungsschutz erfolgreich durchsetzen!

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte haben sich im Versicherungsrecht spezialisiert. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, zu Ihrem Recht zu kommen und stehen Ihnen zunächst gerne für einen kostenfreien Erstkontakt zur Verfügung.

In der Vergangenheit haben wir dabei auch bereits für unsere Mandantschaft den Vorwurf der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht entkräften können oder aber zumindest einen nennenswerten Vergleichsbetrag erzielen können. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl unserer erfolgreichen Verfahren:

Spontane Anzeigeobliegenheit

Umstritten ist, ob vor dem Hintergrund von Treu und Glauben Raum für eine sogenannte spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bleibt. Dies ist nach den Änderungen der VVG-Reform durchaus kritisch zu sehen. Eine spontane Anzeigepflicht kann jedoch in sehr restriktiv zu behandelnden Ausnahmefällen bestehen. Diese ist allerdings auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen gerichtet, die dem Aufklärungsinteresse eines schutzwürdigen Versicherers Rechnung trägt. Dabei muss es sich insbesondere um eine derart grundlegende Berührung des Aufklärungsinteresses handeln, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilung auch ohne entsprechendes Auskunftsverlangen aufdrängen muss (siehe auch Spontane Offenbarungspflicht im Versicherungsfall (BGH)). Einen vertiefenden Artikel zum Thema finden Sie unter: Die spontane Anzeigeobliegenheit – ein Mythos oder gelebte Pflicht?

Verletzung der Anzeigepflicht

Im Rahmen der Anzeigepflichtverletzung wird nicht zwischen der Unterlassung der Anzeige eines gefahrerheblichen Umstandes und der positiven Falschdarstellung differenziert. Vielmehr werden sowohl das Verschweigen vorhandener Umstände als auch deren unrichtige, unvollständige oder verfälschende Darstellung erfasst (Dazu siehe auch: Anzeigepflichtverletzung bei unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen einer Pflegetagegeldversicherung). Auch eine beschönigende Schilderung oder Verharmlosung der gefragten Umstände kann also zu einem Verstoß gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht führen. Im Allgemeinen liegt eine Falschbeantwortung dann vor, wenn der Versicherer aufgrund der unzureichenden Antworten des Versicherungsnehmers gegen den Sinn und Zweck der vorvertraglichen Anzeigepflicht das in Frage stehende Risiko nicht richtig einschätzen kann (siehe auch Arglistige Täuschung durch Nichtangabe einer Alkoholerkrankung (OLG Celle)).

Bei Nichtbeantwortung einer Frage kann dies als Verneinung angesehen werden (siehe auch Arglistige Täuschung durch Durchstreichen des Antwortfeldes (OLG Koblenz)), ebenso wie bei Streichung einer Frage. Weiterhin liegt eine dem Versicherungsnehmer zuzurechnende Falschbeantwortung auch in der Blankounterschrift eines Formulars und der anschließenden Überlassung zum Ausfüllen der Fragen durch einen Versicherungsvertreter vor (siehe auch Blankounterschrift des Antragsformulars (OLG Zweibrücken)).

Auslegung der Antragsfragen

Bei der Auslegung der Antragsfragen ist maßgeblich auf die Sicht und das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen. Entscheidend ist mithin, wie dieser die entsprechende Frage bei aufmerksamer Durchsicht und verständiger Würdigung und unter Berücksichtigung ihres dabei erkennbar werdenden Sinnzusammenhangs verstehen musste (BGH VersR 1999, 565). Ob eine Frage falsch oder unvollständig beantwortet wurde, richtet sich letztlich nach der konkreten im Antrag gestellten Frage. Aus diesem Grund kann bei unklar oder uneindeutig gestellten Antragsfragen eine Anzeigepflichtverletzung bereits ausgeschlossen sein (siehe auch Auslegung von Antragsfragen des Versicherers). Der zukünftige Versicherungsnehmer handelt jedenfalls nicht schuldhaft, wenn er die Antragsfragen in nachvollziehbarer Weise verstanden und auf dieser Grundlage beantwortet hat. Einen weiterführenden Artikel zur Auslegung von Antragsfragen für den speziellen Fall der Pflegeversicherung finden Sie hier: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen in der Pflegeversicherung

Mandantenstimmen:

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Hinweise zu Kundenbewertungen

Subjektives Verschulden der Falschbeantwortung

Nachdem eine objektive Falschbeantwortung festgestellt wurde, kommt es zusätzlich auf ein subjektives Verschulden des Versicherungsnehmers an. Im Rahmen des subjektiven Verschuldens der Falschbeantwortung stellt sich die Frage, ob der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht schuldhaft verletzt hat. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer hinreichend Verständnis von den Antragsfragen erlangt hat (hierzu auch: Ist jeder Arztbesuch im Versicherungsantrag anzugeben?).

Hat der Versicherungsnehmer unter Zugrundelegung einer rechtmäßigen Auslegung ein abweichendes Verständnis von der Antragsfrage und folgt daraus in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise (LG Köln, Urt. v. 18.04.2007 – 26 O 511/05) eine objektive Falschbeantwortung, so kann der Versicherungsnehmer ein fehlendes subjektives Verschulden hinsichtlich der Falschbeantwortung geltend machen. Einen weiterführenden Artikel zur Falschbeantwortung finden Sie hier für den speziellen Fall der Berufsunfähigkeitsversicherung: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung muss nicht Arglist sein

Beweislast

Der Versicherer trägt die Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Anzeigepflicht (siehe auch Positive Kenntnis von gefahrerheblichen Umständen (BGH)). Er hat die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Anzeige des Versicherungsnehmers, die Gefahrerheblichkeit der Umstände, die Kenntnis des Versicherungsnehmers von diesen Umständen, die Frage nach diesen Umständen sowie die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den Fragen zu beweisen. Behauptet der Versicherungsnehmer wiederum die Kenntnis des Versicherers, so ist der Versicherungsnehmer gleicherweise beweispflichtig.

Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung

Wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, so stehen dem Versicherer abhängig vom Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers verschiedene Gestaltungsechte zu. In Betracht kommen dabei die Anfechtung des Versicherungsvertrages, der Rücktritt vom Versicherungsvertrag, die Kündigung des Versicherungsvertrages und die Vertragsanpassung.

Der Versicherer hat seine Rechte nach § 19 VVG jedoch grundsätzlich innerhalb von 5 Jahren ab Abschluss des Versicherungsvertrages geltend zu machen. Dies gilt jedoch nicht für Versicherungsfälle die innerhalb dieser Frist eingetreten sind. Im Falle der vorsätzlichen oder arglistigen Verletzung der Anzeigepflicht verlängert sich diese Frist auf 10 Jahre.

Im Falle der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung richtet sich die Anfechtungsfrist sodann jedoch nach § 124 BGB und beträgt grundsätzlich 10 Jahre. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Versicherungsfall innerhalb dieser Frist eingetreten ist. Entscheidend ist die Abgabe der Anfechtungserklärung des Versicherers (siehe dazu Verspätete Arglistanfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung?).