Rechtsanwalt für Berufsunfähigkeit unterstützt bei der Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (Berufsunfähigkeitsrente)

Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung kann dazu führen, dass der Versicherer die Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente einstellt. Für die Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gelten jedoch nicht unerhebliche Hürden. Kommt es daher zur Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente, so kann es durchaus sinnvoll sein einem im Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Gerne stehen hierfür auch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zur Verfügung.

 

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Der Zweck des Nachprüfungsverfahrens

Hat der Versicherer nach Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente (siehe hierzu Berufsunfähigkeitsrente beantragen) seine Leistungspflicht anerkannt, ist er bis auf Weiteres verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die versicherte Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Das Versicherungsvertragsgesetz eröffnet dem Versicherer jedoch in § 174 VVG die Möglichkeit, seine Leistungspflicht in einem sogenannten Nachprüfungsverfahren zu überprüfen, was gegebenenfalls den Wegfall seiner Leistungspflicht zur Folge haben kann.

Bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren unabhängig von der ursprünglichen Leistungsprüfung, die zu dem jeweiligen Anerkenntnis geführt hat. Gegenstand des Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht mehr, ob die versicherte Person seinerzeit berufsunfähig geworden ist, sondern ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Anerkenntnis derart verändert haben, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht mittlerweile entfallen sind.

Ausgangspunkt des Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist also zunächst das Anerkenntnis des Versicherers. Für eine Einstellung der bisherigen Leistungspflicht muss der Versicherer an die gesundheitlichen Verhältnisse des Anerkenntnisses anknüpfen. Zentraler Punkt des Nachprüfungsverfahrens in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist demnach die Frage, ob eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes oder der beruflichen Situation des Versicherten eingetreten ist. Dabei kann einerseits eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes vorliegen, aufgrund derer die versicherte Person ihren vorherigen Beruf wieder in einem ausreichenden Umfang ausüben kann. Andererseits kann auch eine Veränderung der beruflichen Tätigkeit von Bedeutung sein, wenn z.B. eine andere Tätigkeit aufgenommen wurde, die als eine Verweisungstätigkeit anzusehen ist (siehe Konkrete Verweisung eines Installationsmonteurs in der Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Celle)).

Ablauf des Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Eingeleitet wird das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig von dem Versicherer selbst. Dabei werden Angaben bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes und der beruflichen Situation gefordert. Zusätzlich kann der Versicherer aktuelle medizinische Unterlagen oder Auskünfte von Ärzten anfordern.

Es besteht grundsätzlich eine Verpflichtung an dem Nachprüfungsverfahren mitzuwirken (sogenannte Mitwirkungspflicht). Das bedeutet, dass die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen und zumutbare Untersuchungen möglich gemacht beziehungsweise zugelassen werden müssen. Ob eine bestimmte Auskunft oder Untersuchung verlangt werden kann, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag und den Umständen des Einzelfalls. Fehlt es an der Erforderlichkeit, so kann der Versicherer keine Nachuntersuchung verlangen (siehe OLG Bremen: Nachprüfungsrecht des Versicherers auch bei unheilbaren Erkrankungen?).

Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Eine vorsätzliche Verletzung von Mitwirkungspflichten kann nämlich ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers begründen (siehe (siehe hierzu Berufsunfähigkeitsversicherung: Aussetzung der Fortzahlung anerkannter Rente in der Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Hamm) und OLG Rostock, Urt. v. 06.08.2025 – 4 U 61/25).

Berufsunfähigkeitsrente eingestellt?

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte sprechen über das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Rechtsanwalt Jens Reichow und Fachanwalt für Versicherungsrecht Björn Jöhnke sprechen gemeinsam über die Voraussetzungen, unter denen ein Versicherer im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Zahlung der versicherten Berufsunfähigkeitsrente einstellen kann.

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Erfolgsstorys der Kanzlei Jöhnke & Reichow

Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei haben bereits in einer Vielzahl von Verfahren erfolgreich für die Rechte von Versicherten gestritten. Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Verfahren unserer Kanzlei, in denen wir Versicherte im Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung vertreten haben:


 

Rechtsanwalt für Versicherungsrecht hilft bei Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Nürnberger Lebensversicherung AG erbringt auch nach der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit weiterhin Leistungen an Versicherten

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Rechtsanwalt für Versicherungsrecht hilft bei Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Maschinenbauingenieurin erhält weiterhin Berufsunfähigkeitsrente wegen neurologischer Funktionsstörungen

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Rechtsanwalt für Versicherungsrecht hilft bei Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufspilotin erhält weiterhin Berufsunfähigkeitsrente wegen Fluguntauglichkeit von Allianz Lebensversicherungs-AG!

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Rechtsanwalt erreicht Weiterzahlung von Berufsunfähigkeitsrente an Maurer.

Maurer erhält auch nach Nachprüfungsverfahren weiterhin Berufsunfähigkeitsrente von ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung a.G.

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Fachanwalt für Versicherungsrecht erreicht Weiterzahlung von Berufsunfähigkeitsrente an Notfallsanitäter.

Notfallsanitäter erhält weiterhin Berufsunfähigkeitsrente wegen Depression vom Volkswohl Bund Lebensversicherung a. G.!

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Fachanwalt für Versicherungsrecht erreicht Fortzahlung von Berufsunfähigkeitsrente an Tischler.

Berufsunfähigkeit wegen Thoraxschmerzen eines Tischlers im Rahmen der Nachprüfung weiterhin anerkannt!

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Fachanwalt für Versicherungsrecht erreicht Weiterzahlung von Berufsunfähigkeitsrente an Kieferorthopäde.

Kieferorthopäde erhält weiterhin Berufsunfähigkeitsrente von Standard Life Versicherung

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Rechtsanwalt für Versicherungsrecht hilft bei Streit mit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bundesweite Vertretung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Als Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow vertreten wir unsere Mandanten bundesweit vor Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Unsere Rechtsanwälte unterstützen Sie dabei, zu Ihrem Recht zu kommen und stehen Ihnen zunächst gerne für einen kostenfreien Erstkontakt zur Verfügung.

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Die Beweislast im Nachprüfungsverfahren

Auch wenn die versicherte Person zwar mitwirken muss, liegt die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Wegfalls der Berufsunfähigkeit ab dem Anerkenntnis beim Versicherer (siehe hierzu OLG Saarbrücken: Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren). Der Versicherer hat also relevante Veränderungen gegenüber den Verhältnissen, die dem Anerkenntnis zugrunde lagen, nachzuweisen. Zweifel an dem Fortbestand der Berufsunfähigkeit reichen dabei nicht aus. Vielmehr ist ein konkreter Nachweis erforderlich, dass die vertraglichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Die Einstellungsmitteilung des Versicherers

Kommt der Versicherer zu dem Ergebnis, dass die Berufsunfähigkeit entfallen ist, muss er dies im Rahmen einer Einstellungsmitteilung mitteilen. Der Versicherer muss in dieser Einstellungsmitteilung nachvollziehbar darlegen, welche Veränderung gegenüber den bisherigen Verhältnissen eingetreten sein soll und weshalb diese zur Beendigung der Leistungspflicht führt. Eine pauschale Erklärung, die Berufsunfähigkeit bestehe nicht mehr, genügt dafür nicht (siehe Voraussetzungen der Leistungseinstellungsmitteilung im Nachprüfungsverfahren (OLG Oldenburg)).

Für den Versicherungsnehmer kann die Einstellungsmitteilung deshalb ein zentraler Prüfungsansatz sein. Aus ihr muss sich konkret ergeben, worauf der Versicherer seine Entscheidung stützt, weswegen an den Inhalt einer solchen Mitteilung konkrete Anforderungen gestellt werden, damit erkennbar ist, weshalb die bisherige Leistungspflicht enden soll.

Welche Folgen hat die Nachprüfung für den Versicherungsnehmer?

Das Nachprüfungsverfahren kann für den Versicherungsnehmer erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Die versicherte Person kann erneut mit medizinischen Untersuchungen und umfangreichen Auskunftsanforderungen konfrontiert sein. Wird die Berufsunfähigkeitsrente eingestellt, fällt eine wichtige Einkommensersatzleistung weg.

Der Versicherungsnehmer sollte eine angekündigte Leistungseinstellung nicht allein deshalb akzeptieren, weil der Versicherer eine gesundheitliche Verbesserung oder eine berufliche Veränderung behauptet. Entscheidend ist, ob tatsächlich eine relevante Veränderung eingetreten ist und ob der Versicherer diese im Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung ausreichend nachweisen kann.