Vereinbarung einer sog. Altersklausel

Das OLG Hamm hatte im Sommer dieses Jahres darüber zu entscheiden, ob die Vereinbarung einer sog. Altersklausel als besonderes Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt (OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2017, 8 U 18/ 17).

Der Kläger war als Vorsitzender der Geschäftsführer bei der Beklagten tätig. Beide Parteien vereinbarten im Rahmen des befristeten Arbeitsvertrages, dass das Arbeitsverhältnis zudem mit Eintritt in das 61. Lebensjahr des Arbeitnehmers beendet werden kann. Ferner wurde vereinbart, dass dadurch die Leistungen aus der Versorgungszusage ausgelöst werden.

Arbeitnehmer hält Altersklausel für unwirksam

Der Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis sodann tatsächlich etwa 15 Monate nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer sodann eine Feststellungsklage mit dem Inhalt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgehoben worden sei.

Die hier zwischen den Parteien vereinbarte Altersklausel war wirksam. Eine Altersdiskriminierung läge nach Auffassung des Gerichts zwar vor, jedoch sei diese durch die Regelung des § 10 AGG gerechtfertigt. Hinsichtlich der Begründung dieser Rechtfertigung existieren unterschiedlichste Rechtsauffassungen. Die Rechtfertigung der Diskriminierung wird zum einen damit begründet, dass an einen Unternehmensleiter erhöhte Anforderungen gestellt werden und dieser in der Regel finanziell gut abgesichert sei. Zum anderen wurde dem Arbeitnehmer hier ein eine betriebliche Altersversorgung ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens gewährt. Hierdurch wird der Notwendigkeit einer sozialen Absicherung Rechnung getragen.

Die Entscheidung des OLG

Der 8. Zivilsenat des OLG war ebenfalls der Auffassung, dass das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter in der Regel recht hoch sei, wodurch ein „Bedürfnis nach der Vereinbarung von unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegenden Altersgrenze“ bestünde.

Ausschlaggebend sei hier zudem, dass dem Arbeitnehmer im Falle des frühzeitigen Ausscheidens ohne zeitliche Unterbrechung eine betriebliche Altersversorgung zustehe. Der Kläger hatte auch in der Berufung keinen Erfolg mit seiner Klage. Allerdings hat der Senat des OLG hier die Revision zugelassen, da die Zulässigkeit der Altersklausel in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei und eine erhebliche praktische Relevanz bestehe.

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RAin Maike Ludewig

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB