Das LG Coburg hatte sich mit Urteil vom 21.3.2017, Az. 23 O 585/16, mit der Wirksamkeit einer Anfechtung des Versicherungsvertrages innerhalb einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auseinanderzusetzen gehabt, welche der Versicherungsnehmer hat feststellen lassen wollen.
Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 29.3.2017 (Az. IV ZR 510/15) mit dem Rücktritt vom Versicherungsvertrag zu befassen. Dabei ging er auch der Frage der Kausalität eines verschwiegenen Umstands im Versicherungsantrag und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil (Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14) mit der Arglistanfechtung des Versicherers zu befassen. Er hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist für die Möglichkeit der Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer gilt.