Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit – darf der Arbeitgeber das verlangen?

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch am Arbeitsort bestimmen, obwohl der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist? Mit dieser Frage hatte sich im November 2016 das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen (BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15).

Sachverhaltsdarstellung

Der Arbeitnehmer war für mehrere Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber lud ihn dennoch während dieser Zeit zu einem persönlichen Gespräch am Arbeitsort ein, um mit diesem die weitere Beschäftigungsmöglichkeit zu besprechen.

Der Arbeitnehmer verweigerte jedoch die Teilnahme an dem Personalgespräch unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, welche er mit der Wiedersetzung gegen das ihm obliegende Weisungsrecht begründete.

Der Arbeitnehmer erhob daraufhin eine Klage vor dem Arbeitsgericht, um die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernen zu lassen.

Die Streitigkeit wurde über mehrere Instanzen geführt. Das BAG entschied sodann, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht hätte zu dem Personalgespräch erscheinen müssen und die Abmahnung aus der Akte zu entfernen ist.

Begründung des BAG

Das Weisungsrecht dient unter anderem der Konkretisierung der Hauptleistungspflicht. Ein solches Weisungsrecht besteht nach Auffassung des BAG jedoch nicht, sofern der Arbeitnehmer von seinen vertraglichen Hauptleistungspflichten aufgrund einer Erkrankung befreit ist. Ferner ist es aufgrund der dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ebenfalls obliegenden Rücksichtnahmepflichten begrenzt.

Die Teilnahme an einem Personalgespräch kann nach Auffassung des BAG nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden. Es muss hierfür ein dringender betrieblicher Anlass bestehen, welcher einen Aufschub des Gesprächs auf den Zeitraum nach der Genesung des Arbeitnehmers nicht gestattet. Zudem muss das persönliche Erscheinen des kranken Arbeitnehmers dringend erforderlich und diesem zumutbar sein.

Diese engen Voraussetzungen sollen ermöglichen, dass der Genesungsprozess des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt wird und dadurch möglicherweise sogar eine verlängerte Arbeitsunfähigkeit herbeigeführt werden könnte.

Die Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit liegt bei dem Arbeitgeber. Dieser Beweislast kam der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht hinreichend nach. Er hätte substantiiert darlegen müssen, dass das Personalgespräch nicht erst bei Genesung, also zeitlich nach der Arbeitsunfähigkeit, geführt werden könne. Ferner hätte er beispielsweise auch einen Telefontermin mit dem Arbeitnehmer vereinbaren können, oder aber per Email mit diesem kommunizieren. Eine solche Kommunikation wäre dem Arbeitnehmer vermutlich auch während seiner langen Arbeitsunfähigkeit zumutbar gewesen. Hierüber hatte das BAG jedoch nicht in conreto zu entscheiden.

Die vorliegende Abmahnung aufgrund der Verweigerung einer Teilnahme am Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit war unrechtmäßig und muss entsprechend entfernt werden.

Sollten auch Sie Schwierigkeiten mit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern haben und nicht wissen, wie Sie hier bestmöglich verfahren sollen, so wenden Sie sich möglichst frühzeitig an einen auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt. Dies kann unter Umständen eine teure Rechtsstreitigkeit vermeiden.

Sollten Sie hingegen Arbeitnehmer sein und Ihr Vorgesetzter Sie während Ihrer arbeitsunfähig bedingten Abwesenheit zu einem Personalgespräch einladen, so sollte auch in diesem Fall möglichst frühzeitig Rücksprache mit einem Rechtsanwalt gehalten werden. Oftmals sollen dabei die Zukunft des Arbeitsplatzes, der Arbeitsaufgaben oder auch betriebliche Eingliederungsmaßnahmen besprochen werden. Ein solches Gespräch sollten Sie als Arbeitnehmer nicht unvorbereitet führen.

In jeglichen Fragen des Arbeitsrechts steht Ihnen die Kanzlei Jöhnke & Reichow gern zur Verfügung und unterstützt Sie gern! Auch im Rahmen ihres Vermittler-Kongresses am 08.02.2018 referiert die Kanzlei im Bereich des Arbeitsrechts. Näheres zur Veranstaltung erfahren Sie unter www.vermittler-kongress.de.

 

Rechtsanwältin Maike Ludewig

Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB