LG Bremen: Jöhnke & Reichow wehrt Haftung des Versicherungsvermittlers in 2 Verfahren ab

Ein von der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow betreuter Versicherungsvermittler hat in 2 Verfahren vor dem Landgericht Bremen obsiegt, in welchen er in die Haftung wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung genommen wurde.

Der Sachverhalt

Der Versicherungsvermittler war zunächst als Handelsvertreter eines anderen Vertriebsunternehmens tätig gewesen. In diesem Zusammenhang erfolgte die Beratung zweier Brüder. Diese hatten sich kurz vorher selbständig gemacht und erwogen den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Ferner wünschten Sie eine Beratung bezüglich ihrer Altersvorsorge.

Der Inhalt der sich dann ergebenden Beratungsgespräche war zwischen den Parteien strittig. Die Brüder trugen vor, der Versicherungsvermittler habe zugesichert, sie könnten ohne weiteres in die private Krankenversicherung wechseln und habe auch eine umfangreiche Altersvorsorge als Ersatz der gesetzlichen Rentenversicherung empfohlen. Der Vermittler hingegen behauptete, er habe vor dem Wechsel der Versicherung Rücksprache mit der Steuerberaterin der Brüder gesprochen, welche ihm bestätigt hätte, ein Wechsel sei möglich.

Nachdem der Wechsel in die private Krankenversicherung erfolgte und auch eine umfassende Altersvorsorge installiert wurde, kam es zu einem Statusfeststellungsverfahren. Dieses führte zur Bestätigung der Sozialversicherungspflicht der beiden Brüder. Die Brüder mussten daraufhin in die gesetzliche Krankenversicherung zurück und kündigten auch die private Altersvorsorge, da sie wieder Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen mussten.

Der Versicherungsvermittler hatte seine Handelsvertretertätigkeit für den Vertrieb zwischenzeitlich beendet und eine eigene Versicherungsmakler-GmbH gegründet. Von dieser Versicherungsmakler-GmbH verlangten die Brüder schlussendlich die Begleichung nicht regulierter Arztrechnungen, sowie die Differenz zwischen den eingezahlten Beiträgen und dem Rückkaufswert der Altersvorsorge. Im Rahmen des Verfahrens dehnten die Brüder die Klage schlussendlich auch auf den Versicherungsvermittler persönlich aus.

Die Entscheidung des LG Bremen

Das Landgericht wies die Klage sowohl gegen die Versicherungsmakler-GmbH als auch gegen den Versicherungsvermittler selbst ab.

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Versicherungsmakler-GmbH war die Klage offensichtlich unbegründet, da die GmbH selbst erst nach der Beratung gegründet worden war und daher nicht für eine etwaige Fehlberatung haften konnte.

Auch eine persönliche Haftung des Versicherungsvermittlers schied nach Ansicht des Landgerichts Bremen aus. Hintergrund war, dass die Brüder nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen konnten, dass der Versicherungsvermittler als selbständiger Versicherungsmakler aufgetreten sei – dies trotz des Umstandes, dass die beiden Brüder wechselseitig als Zeugen im Prozess des jeweils Anderen fungieren konnten. Vielmehr glaubte das Gericht den Ausführungen des Versicherungsvermittlers, wonach dieser als Handelsvertreter der Vertriebs-GmbH aufgetreten sei. Dies konnte der Versicherungsvermittler auch durch Vorlage entsprechenden Schriftverkehrs, welcher er im Namen der Vertriebs-GmbH mit den Brüdern geführt hatte, untermauern.

Fazit:

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow freut sich, dass die Haftung des Versicherungsvermittlers nicht nur hinsichtlich seiner Versicherungsmakler-GmbH, sondern auch hinsichtlich seiner persönlichen Haftung abgewendet werden konnte. Der Fall zeigt wiederum jedoch, wie wichtig es ist, im Haftungsfall durch Vorlage umfassender Dokumente und Schriftverkehr die damalige Beratungssituation belegen zu können.

 

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf die Bereiche Versicherungsrecht und Vertriebsrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow informiert auch im Rahmen ihres Vermittler-Kongresses am 08.02.2018 ausführlich zum Thema Maklerhaftung.

Näheres zur Veranstaltung erfahren Sie unter www.vermittler-kongress.de.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

 

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