Kündigung auf Grundlage einer Überwachung des Arbeitnehmers?

Im vorliegenden Fall hatte das BAG im Juni 2017 über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers zu entscheiden. Daneben macht der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess einen Schadensersatzanspruch für Detektivkosten und einen Auskunftsanspruch geltend.

Der Arbeitnehmer war in einem stahlverarbeitenden Unternehmen beschäftigt. Im Jahr 2013 gründeten seine Söhne eine Firma, welche ähnliche Arbeiten wie der Arbeitgeber verrichtete. Etwa ein Jahr später war der Arbeitnehmer mehrfach arbeitsunfähig krankgeschrieben. Seit Januar 2015 wurde ihm sogar eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Im Mai 2015 erlangte der Arbeitgeber davon Kenntnis, dass sein Arbeitnehmer möglicherweise in dem Unternehmen seiner Söhne tätig sein könnte, obwohl er gegenüber dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte.

Der Grund der Kündigung

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer mehrfach darauf hingewiesen, dass diesem eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist. Dennoch war dieser vermutlich bereits im Jahr 2014 im Unternehmen seiner Söhne tätig. Nachdem sich dieser Verdachte sodann erhärtete, beauftragte der Arbeitgeber abermals einen Privatdetektiv, welcher den Arbeitnehmer diesbezüglich observierte.

Der Arbeitgeber vermutete eine wettbewerbswidrige Konkurrenztätigkeit und ein Vortäuschen einer Erkrankung. Obwohl dem Arbeitnehmer angeboten worden ist, hierzu gegenüber seinem Arbeitgeber Stellung zu nehmen, äußerte sich der Arbeitnehmer diesbezüglich nicht. Daraufhin sprach der Arbeitgeber sodann die Kündigung aus. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen sodann eine Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber machte sodann widerklagend den Schadensersatz- und den Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger von dem Arbeitnehmer im Unternehmen seiner Söhne bearbeiteten Aufträge geltend.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen und der Widerklage des Arbeitgebers stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hingegen hat der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Im Rahmen der Revision hatte nun das BAG zu entscheiden.

Das BAG sah die Revision als begründet an. Die Ausübung einer Konkurrenztätigkeit durch einen Arbeitnehmer kann durchaus eine enorme Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses darstellen und einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bieten.

Die Observation des Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv stellt eine Überwachung i.S.d. BDSG dar. Hieraus folgt grundsätzlich ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Vorliegend vermutete der Arbeitgeber jedoch eine schwerwiegende Pflichtverletzung seines Arbeitnehmers. Diesbezüglich vertrat das BAG folgende Auffassung:

„Die verdeckte Überwachung eines einer schweren Pflichtverletzung verdächtigten Arbeitnehmers ist dennoch nur untern den vergleichbaren Voraussetzungen zulässig wie zur Aufdeckung einer Straftat.“

Fazit

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine Überwachung des Arbeitnehmers unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein könnte. Zu beachten ist jedoch stets, dass insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.

Das BAG hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen. Dieses hat nun erneut in der Angelegenheit zu entscheiden.

Sollten auch Sie Schwierigkeiten mit Ihren Mitarbeitern haben und den Verdacht hegen, dass diese schwerwiegende Verletzungen des Arbeitsverhältnisses begehen könnten, so sollten Sie möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt konsultieren. Anderenfalls kann eine rechtswidrige Überwachung dazu führen, dass die durch sie erlangten Beweise nicht verwertbar sind. Eine hierauf beruhende Kündigung könnte unwirksam sein. Dies kann durchaus erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

Sollten Sie hingegen Arbeitnehmer sein und vermuten, dass Ihr Arbeitgeber Sie in rechtswidriger Weise überwachen lässt, so sollten auch Sie schnellstmöglich einen auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt kontaktieren.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow aus Hamburg steht Ihnen gern in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen unterstützend zur Seite und übernimmt auch gern Ihre gerichtliche Vertretung.

 

RAin Maike Ludewig

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB