Die Haftung des Versicherungsvertreters

Die Haftung des Versicherungsvertreters ist seit der VVG-Reform gemeinsam mit der Haftung des Versicherungsmaklers gesetzlich in den §§ 59 ff. VVG geregelt.

Im Gegensatz zum Versicherungsmakler steht der Versicherungsvertreter im Lager des Versicherers und ist dessen Vertriebsorgan. Er wird daher nicht im Auftrag des Versicherungsnehmers, sondern stets im Auftrag des Versicherers tätig.

Hinsichtlich der Haftung des Versicherungsvertreters muss zeitlich zwischen zwei Phasen unterschieden werden, nämlich der Vermittlungsphase und der Betreuungsphase. Insoweit spricht man auch von einer Haftung des Versicherungsvertreters für Beratungsfehler bei Vermittlung des Versicherungsvertrages und nach Vermittlung des Versicherungsvertrages. Auf beide Pflichten soll im Nachfolgenden näher eingegangen werden.

Die Haftung des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung

Durch die Umsetzung der VVG-Reform 2007 sollte die bisherige Rechtsprechung gesetzlich normiert werden (BT-Drucks. 16/1935 S. 24). Es kann daher weitgehend auch auf die vor 2007 ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

Die Haftung des Versicherungsvertreters aus Beratungspflichtverletzungen

Der Versicherungsvertreter unterliegt der Beratungspflicht nach § 61 Abs.1 S.1 VVG. Er hat also, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben.

Anders als ein Versicherungsmakler hat er jedoch nicht selbständig den Versicherungsbedarf des Versicherungsnehmers zu ermitteln. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer selbst das zu versichernde Risiko abschätzen, weil er das in seiner Sphäre liegende Risiko am besten beurteilen kann (OLG Hamm Urteil vom 04.12.2009 – Az.: 20 U 131/09 – Rn. 24). Etwas anderes gilt nur, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertreter um Hilfe bei der Feststellung des Versicherungsbedarfs bittet und der Versicherungsvertreter hierauf eingeht. Dann muss der Versicherungsvertreter das zu versichernde Risiko umfassend aufnehmen (vgl. OLG Hamm Urteil vom 23.11.1983 – Az.: 20 U 36/83 – Rn. 53, abgedr. in VersR 1984, 853).

Alsdann hat der Versicherungsvertreter den Bedarf des Versicherungsnehmers in Versicherungskategorien zu übersetzen und über den Inhalt des von ihm angebotenen Versicherungsschutzes zu beraten. Er darf sich dabei auf die Versicherungsprodukte des/der mit ihm zusammenarbeitenden Versicherers/Versicherer beschränken. Zu den Inhalten und dem Umfang der Aufklärungen des Versicherungsschutzes existiert dabei eine Vielzahl von Rechtsprechung. Dabei ist teilweise höchst strittig, wie weitreichend die Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters geht. Es sind jedoch über diejenigen Inhalte des Versicherungsschutzes aufzuklären, die von wesentlicher Bedeutung sind (OLG Stuttgart Urteil vom 09.06.2004 – Az.: 7 U 211/03 –  Rn. 26, abgedr. in VersR 2004, 1161). Erhöhte Aufklärungspflichten bestehen jedoch beim Wechsel des Versicherungsvertrages von einem Versicherer zum anderen, da der Versicherungsnehmer einen nahtlosen Übergang des Versicherungsschutzes möchte und im Zweifel seinen Versicherungsschutz auch nicht verschlechtern will (BGH Urteil vom 11.05.2006 – Az.: III ZR 228/05 –  abgedr. in VersR 2006, 1072).

Haftungsbegrenzung durch Verzichtserklärung

Der Versicherungsnehmer kann nach § 61 Abs.2 VVG durch gesonderte schriftliche Erklärung auf die Beratung verzichten. Dies setzt eine Belehrung über die durch den Verzicht entstehenden Nachteile voraus und lässt die Beratungspflicht des Versicherungsvertreters erlöschen. Nach der Gesetzesbegründung sollte von dieser Regelung nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.

Beweislast

Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer in einem Schadensersatzprozess darlegungs- und beweislastpflichtig. Er hat daher eine Pflichtverletzung des Versicherungsvertreters vorzutragen und auch zu beweisen. Dabei können ihm jedoch Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Insbesondere, wenn der Versicherungsvertreter keine Beratungsdokumentation vorlegen kann, dreht sich die Beweislastverteilung und der Versicherungsvertreter ist dann beweisbelastet. Ebenso verhält es sich, wenn die Beratungsdokumentation über wesentliche Punkte der Beratung keine Angaben enthält (vgl. OLG Saarbrücken Urteil vom 26.02.2014 – Az.: 5 U 64/13 – VersR2015, 1248 ff.)

Die Haftung des Versicherungsvertreters nach der Vermittlung

Nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsvertrages treffen den Versicherungsvertreter – anders als den Versicherungsmakler – regelmäßig keine weiteren Betreuungs- oder Beratungspflichten. Hintergrund ist, dass im Rahmen der §§ 59 ff. VVG eine § 6 Abs.4 VVG vergleichbare Regelung fehlt und der Versicherungsvertreter auch kein Vertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer eingeht, aus welchem sich eine Betreuungsverpflichtung ergeben könnte.

Zu beachten ist jedoch, dass der Versicherer auch nach Vermittlung des Versicherungsvertrages gemäß § 6 Abs.4 VVG zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichtet ist, wenn ein Beratungsanlass für ihn erkennbar ist. Diese Betreuungspflicht erbringt der Versicherer grundsätzlich durch seinen Versicherungsvertreter. Viele Handelsvertreterverträge sehen daher vor, dass der Versicherungsvertreter verpflichtet ist, den Kundenbestand zu pflegen und bei erkennbaren Beratungsanlässen tätig zu werden. Versicherungsvertreter sind gut beraten, dieser Verpflichtung nachzukommen, da sie sich ansonsten möglicherweise gegenüber Versicherern regresspflichtig macht.

Haftungsfolgen des Pflichtverstoßes

Verletzt der Versicherungsvertreter seine Pflichten und entsteht dem Versicherungsnehmer hierdurch ein Schaden, so hat der Versicherungsnehmer nach § 63 VVG einen Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsvertreter. Dabei wird vermutet, dass sich der Versicherungsnehmer bei richtiger Beratung objektiv sachgerecht verhalten hätte (BGH VersR 92, 1001, 1003).

Haftungserweiterung als Anscheinsmakler

Die Haftung des Versicherungsvertreters kann sich leicht erweitern, wenn er gegenüber dem Versicherungsnehmer wie ein Versicherungsmakler auftritt. Man spricht dann vom „Anscheinsmakler“. Diesen treffen dann die Pflichten und die Haftung eines Versicherungsmaklers (siehe hierzu Die Haftung des Versicherungsmaklers). Gerade Mehrfachagenten trifft ein erhebliches Risiko als Anscheinsmakler behandelt zu werden.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte hat sich auf die Bereiche Versicherungsrecht und Vertriebsrecht spezialisiert und steht für Rückfragen ebenso wie für eine Interessensvertretung gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Jens Reichow (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
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Der Artikel wurde auch veröffentlicht bei dasinvestment.com