Das Check24-Urteil: Müssen Vermittler Webseiten mit Zwangsdownloads versehen?

Das Check24-Urteil sorgte für Aufregung in der Branche. Und die Folgen? Müssen Vermittler ihre Webseiten nun mit Zwangsdownloads der Erstinformationen versehen? Ein Kurzbericht.

BVK mahnte CKECK24 wettbewerbsrechtlich ab

Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 13. Juli 2016, Aktenzeichen 37 O 15268/15 dem klagenden BVK teilweise Recht gegeben und urteilte, dass das beklagte Vergleichsportal CHECK24 hinsichtlich der Erstinformation und des Beratungsprozesses in der Tat nachzubessern hat. Hinsichtlich der Beratungsgrundlage hielt das Landgericht diese hingegen für ausreichend erfüllt. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hatte zu diesem Urteil bereits einen Beitrag verfasst.

Gegen das Urteil hatten beide Parteien so dann die Berufung zum OLG München eingelegt. Das OLG (Urteil vom 06.04.2017, Aktenzeichen 29 U 3139/16) entschied, dass Check24 seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung künftig besser informieren und gründlicher als bisher beraten müsse. So müssen Webseitenbesucher beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hingewiesen werden, dass das Portal nicht nur Preise vergleiche, sondern als sogenannter Online-Versicherungsmakler auch Provisionen dafür erhalte.

So ergeben sich für Onlinevermittler neue Pflichten

  • Gesetzliche Beratungspflichten müssen auch online erfüllt werden
  • Erstinformationen müssen online anders gestaltet werden

Damit steht zu befürchten, dass das Urteil Auswirkungen für alle Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter) mit einer eigenen Homepage hat. Gerade Versicherungsvermittler mit einem Onlinerechner auf der eigenen Homepage sind gefährdet. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hat zu den Auswirkungen einen Beitrag geschrieben.

Da die Regelung des § 11 VersVermV ebenfalls als Marktverhaltensregelung einzustufen ist, ist zu befürchten, dass Abmahnanwälte sich nun auf diese Entscheidung stürzen werden und versuchen eine Abmahnung gegen Versicherungsvermittler auf diese Entscheidung zu stützen. Sowohl die Regelung des § 61 VVG als auch des § 11 VersVermV sind nämlich Marktverhaltensregeln, auf welche sich nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch Konkurrenten berufen können.

Check24 mahnte Vermittler wettbewerbsrechtlich ab

Diese vorgenannte Vermutung hatte sich so dann bewahrheitet, denn der Kanzlei Jöhnke & Reichow wurde eine Abmahnung des Vergleichsportals CHECK24 gegenüber einem Vermittler zur Verteidigung vorgelegt.

Das Vergleichsportal CHECK24 bezieht sich in der vorliegenden Abmahnung auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die Informationspflichten des Versicherungsmaklers nach § 11 der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV). Gemäß § 11 VersVermV ist jeder Versicherungsvermittler verpflichtet, dem Versicherungsnehmer entsprechende Pflichtangaben, unter anderem zu seinem Unternehmen sowie Aufsichtsbehörde, Registerstelle und Schlichtungsstellen zu machen. Diese Pflichtangaben hat der Vermittler dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt in Textform mitzuteilen. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hat zu dieser Thematik einen Beitrag geschrieben.

Was sagt das OLG München zum Zwangsdownload?

„Erforderlich ist in diesem Falle vielmehr, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt; es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen. In Betracht kommen mag auch ein obligatorischer Download, ohne den der Vermittlungsvorgang nicht fortgesetzt werden kann.“

Demnach stellt sich das OLG München vor, dass, sofern der Verbraucher Versicherungsinformationen über die Website des Vermittlers erhalten kann, der Vermittler mittels „Zwangsdownload“ den Verbraucher zwingen müsste, ein entsprechendes PDF, welches die Erstinformationen enthält, herunterzuladen. Ohne diesen Vorgang dürften keine Versicherungsinformationen abgerufen werden können.

Die Folgen einer derartigen Verpflichtung sind für alle Versicherungsvermittler im digitalen Zeitalter äußerst dramatisch. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein Berufszweig gezwungen den digitalen Vertrieb nach Maßgabe des Gerichts zu ändern. Vielmehr dürfte damit auch die Berufsausübung des Versicherungsvermittlers zu sehr eingeschränkt werden mit der Folge, dass viele Verbraucher sich nicht mehr über ihren Versicherungsvermittler im Internet informieren werden.

„Die Holzhammer-Methode halte ich für übertrieben“

Nach dem sogenannten „Check24-Urteil“, das die Informationspflichten auf der Website des Digitalmaklers neu regelte, wird in der Branche heiß diskutiert. Welche Pflichten ergeben sich daraus für den Vermittler? Was muss er wo auf seiner Website bereitstellen und was ist mit der Nutzung von Social Media-Diensten? AssCompact hat nachgefragt bei Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow. Den Beitrag finden Sie hier.

Wie sollten Betroffene bei einer Abmahnung reagieren?

Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, empfiehlt es sich zeitnah juristischen Rat einzuholen, denn es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob die in der Abmahnung aufgezeigten Vorwürfe überhaupt rechtlich nachvollziehbar und haltbar sind. Betroffene sollten nicht unberaten die beigefügte Unterlassungserklärung einfach so unterzeichnen.

Diese Unterlassungserklärung sollte zwingend rechtlich überprüft werden. Auch sollten die gesetzten Fristen sollten zwingend eingehalten werden, denn ansonsten drohen möglicherweise gerichtliche Schritte und hohe Kosten. Von daher sollte – sofern eine Abmahnung vorliegt – unverzüglich anwaltlicher Rat gesucht werden. Hierfür steht Ihnen die Kanzlei Jöhnke & Reichow jederzeit zur Verfügung und verteidigt Sie gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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