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Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 03.02.2017, Az. 20 U 68/16, mit einer arglistigen Täuschung des Versicherten im Bereich der privaten Krankenversicherung zu befassen gehabt.
Viele Brillenträger leiden unter ihrer Fehlsichtigkeit und erwägen daher eine Behandlung ihrer Fehlsichtigkeit durch eine sogenannte LASIK-Operation. Hierdurch kann eine Fehlsichtigkeit oftmals beseitigt werden.
In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt wurde unser Mandant von einem sogenannten PKV-Optimierer – oder auch Tarif-Optimierer – auf Zahlung eines Honorars in Anspruch genommen und vor dem Amtsgericht Neukölln (Az. 18 C 101/16) verklagt.
Gegen das Urteil des LG Saarbrücken (Urteil v. 17.05.2016, Az. 14 O 152/15) wurde nunmehr die Berufung zum OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 32/16) eingelegt. Damit konnte das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Eine erneute Entscheidung über den Sachverhalt steht nun aus.
Der BGH urteilte zum Tarifwechselrecht innerhalb derselben privaten Krankenversicherung (Urteil v. 13.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 393/15).