Die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages ist nur unter hohen Voraussetzungen statthaft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 16 U 61/16) damit zu befassen, ob diese im Falle einer mit einer Unterschriftenfälschung erfüllt sind.
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob Erhöhungen der Versicherungssumme einer Lebensversicherung auch nach Beendigung der Handelsvertretertätigkeit einen Anspruch auf Dynamikprovision des Versicherungsvertreters begründen.
Die Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters hat eine erhebliche Bedeutung bei einer Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich nunmehr mit Urteil vom 26.05.2017, Aktenzeichen 16 U 61/16 mit der genauen Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit des Versicherungsvertreters zu befassen. Das OLG wandte dabei die sog. „Übergewichtstheorie“ an.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte sich mit Urteil vom 13.09.2017 (Aktenzeichen 15 U 7/17) mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Auszahlung der Stornoreserve für Versicherungsvertreter zu befassen. Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Finanzvertriebe die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten, hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Der Umfang einer Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Stornierung einer betrieblichen Altersversorgung ist oftmals problematisch.