Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Gestern, am 19.12.2018, hat der BGH seine in der Branche lang ersehnte Entscheidung zur rechtmäßigen Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung getroffen.
Gestern, am 19.12.2018, hat der BGH seine in der Branche lang ersehnte Entscheidung zur rechtmäßigen Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung getroffen.
Am heutigen Tage, dem 19. Dezember 2018, wurde im Bundesgesetzblatt die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) veröffentlicht. Die neue VersVermV tritt demnach am morgigen Tage, dem 20. Dezember 2018, in Kraft.
Einige Arbeitnehmer werden häufig an andere Standorte oder gar ins Ausland entsenden, was mit erheblicher Reisezeit verbunden ist. Dies geschieht auf Weisung des Arbeitgebers.
Bereits in der Vergangenheit wurde auch im Bereich des Arbeitsrechts häufig darüber diskutiert, wie mit einer Videoüberwachung durch den Arbeitgeber umzugehen ist. Diese Frage kommt meist dann auf, wenn der Arbeitgeber anhand dieser Überwachung Erkenntnisse gewinnt, welche dem Arbeitnehmer angelastet werden können bzw. sogar zu dessen Entlassung führen können.
Grundsätzlich gelten für alle Arbeitnehmer die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Geschäftsführer einer GmbH sind jedoch keine „Arbeitnehmer“ im eigentlichen Sinne. Dennoch gelten die Grundsätze der allgemeinen Gleichbehandlung auch für sie. So hat auch der BGH mit Urteil vom 23.04.2012 (Az: II ZR 163/10) entschieden.