Der Referentenentwurf zur überarbeiteten FinVermV des Bundeswirtschaftsministeriums wurde seit langer Zeit erwartet – jetzt liegt er vor und sorgt bereits für Furore.
Prospektbezogene Hinweispflichten der Bank können sehr weit gehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.12.2017 (XI ZR 552/16) feststellte. Darin hatte sich der BGH mit einem Schadenersatzbegehren eines Anlegers zu befassen.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 26.07.2018 (Az. I ZR 274/16) mit den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer Lebensversicherung zu befassen.
Die richtige Rechtsform für Versicherungsvermittler ist ein wichtiges Thema. Es lohnt sich, sich mit der Rechtsform seines eigenen Vermittlerunternehmens intensiv zu beschäftigen. Das machen aber noch zu wenige und vergessen dabei die Risiken einer ungeeigneten Rechtsform im Haftungsfall oder beim Unternehmensübergang.
Das LG Bielefeld hatte sich mit Urteil v. 07.02.2017 (Az.: 7 O 175/15) mit der Haftung des Versicherungsmaklers wegen Nichtzustandekommen des Versicherungsvertrages zu befassen.