Der Ablauf der Übergangsregelung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 rückt immer näher, sodass wir für Versicherungsvermittler eine DSGVO Checkliste erstellt haben, welche aufzeigt, in welchem Bereich ggf. noch Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (Aktenzeichen IV ZR 11/16) wieder einmal mit der der Thematik der „bisherigen Lebensstellung“ im Rahmen der Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen gehabt.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bereits am 25.5.2016 in Kraft getreten und gilt ab dem 25.5.2018 verbindlich. Mit der Datenschutzgrundverordnung steigen die Datenschutzanforderungen an Unternehmen. Setzen Unternehmen die Vorgaben der DSGVO nicht entsprechend und hinreichend um, so drohen Sanktionen, wie zum Beispiel Bußgelder und Schadensersatzprozesse. Ebenso drohen kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Das LG Berlin hatte sich mit Urteil vom 29.12.2016, Az. 7 O 141/16, mit der Thematik der Entschädigungsgrenzen im Rahmen der Sachversicherung (Hausratversicherung) auseinanderzusetzen gehabt.
Das OLG München hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 27.7.2017, Az. 25 U 1728/17, mit der Thematik „Austritt von Duschwasser“ im Rahmen der Wohngebäudeversicherung auseinanderzusetzen gehabt.
Im nächsten Jahr endet die Umsetzungsfrist für die neue Datenschutzgrundverordnungund damit stellt sich vermehrt die Frage, ob Unternehmen Datenschutzbeauftragte zu bestellen haben.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bereits am 25.5.2016 in Kraft getreten. Am 25.5.18 wird die Übergangsfrist zur Umsetzung der darin enthaltenen Regelungen auslaufen. Mit diesem Ablauf kommen einschneidende Änderungen auf jeden Unternehmer zu, der digitale Daten verarbeitet.
Das OLG Hamm hatte sich mit Beschluss vom 19.05.2017, Az. 20 U 53/17, mit der Haftung des Versicherungsmaklers auseinanderzusetzen gehabt, welcher nicht hinreichend geprüft hatte, ob der von ihm vermittelte Versicherungsvertrag tatsächlich zustande gekommen war.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.07.2017, Az. IV ZR 535/15, zur Thematik der Bemessung der Berufsunfähigkeitsgrades zu befassen gehabt.
Mit Urteil vom 03.03.2017, Az. 13 O 53/16, hatte sich das LG Wuppertal mit der Frage der Korrespondenzpflicht der Versicherer auseinander zu setzen gehabt. Dabei war zu klären, ob ein Versicherer den bevollmächtigten Versicherungsmakler ignorieren und den Versicherungsnehmer direkt anschreiben darf.
Das LG Coburg hatte sich mit Urteil vom 21.3.2017, Az. 23 O 585/16, mit der Wirksamkeit einer Anfechtung des Versicherungsvertrages innerhalb einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auseinanderzusetzen gehabt, welche der Versicherungsnehmer hat feststellen lassen wollen.
Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az. IV ZR 30/16, mit der Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen und damit mit der Frage eines möglichen arglistigen Handelns eines Versicherungsnehmers auseinanderzusetzen..
Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 03.02.2017, Az. 20 U 68/16, mit der Arglist bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthaltes durch den Versicherten im Bereich der privaten Krankenversicherung zu befassen gehabt.
Der BGH hatte sich mit Beschluss vom 29.3.2017 (Az. IV ZR 510/15) mit dem Rücktritt vom Versicherungsvertrag zu befassen. Dabei ging er auch der Frage der Kausalität eines verschwiegenen Umstands im Versicherungsantrag und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach.
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich jüngst mit einem Leitungswasserschaden einer Klägerin aus der Sparte der Wohngebäudeversicherung zu befassen gehabt (Hinweisbeschluss v. 18.11.2016, Az. 20 U 148/16).
Sie benötigen Unterstützung im Leistungsfall gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer? Sei es in dem Leistungsantragsverfahren, dem außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren, die Kanzlei Jöhnke & Reichow unterstützt Versicherungsnehmer / versicherte Personen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer.
Der BGH hatte sich mit Hinweisbeschluss vom 15.02.2017 (Az. IV ZR 280/15) mit der Problematik „Treuwidrige Befristung eines Anerkenntnisses“ zu befassen. Der Versicherer hatte ein befristetes Anerkenntnis ausgesprochen. Dabei ging es unter anderem auch um die Treuwidrigkeit dieser Befristung.
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hatte sich mit Urteil vom 14.03.2017, Aktenzeichen: 6 U 44/16, mit den Pflichtangaben im Impressum eines Versicherungsmaklers auseinanderzusetzen gehabt. Dieser wurde wettbewerbsrechtlich (UWG) und kostenpflichtig von einem Konkurrenten abgemahnt. Die Entscheidung ist damit für jeden Vermittler interessant.
Im dem Berufungsverfahren zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), vertreten durch den Vorstandspräsidenten Herrn Michael H. Heinz, und dem Vergleichsportal CHECK24 Vergleichsportal GmbH, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass das Vergleichsportal seine Kunden beim Erstkontakt deutlicher darüber informieren muss, dass es als Versicherungsmakler Provision für die Vermittlung von Versicherungspolicen erhält. Weiterhin hat CHECK24bei der […]
Viele Versicherte merken erst spät, dass Sie Raubbau am eigenen Körper betreiben. Sie befinden sich also eigentlich in einem Stadium, in welchem die Ausübung der beruflichen Tätigkeit eher schadet. Gerade Selbstständige kommen schnell in eine Phase, in welcher trotz gesundheitliche Probleme einfach weitergearbeitet wird. Doch muss das sein? Darf ein Berufsunfähigkeitsversicherer dieses erwarten?
Die meisten Vermittler haben das Thema Absicherung der Arbeitskraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf Sicht und in den Beratungsprozess mit aufgenommen. Doch besteht nicht vielleicht auch ein erhöhter Beratungsbedarf im Bereich der Absicherung biometrischer Risiken?
Der BGH hat sich jüngst (Urteil vom 14.12.2016, Az. IV ZR 527/15) wieder einmal zu dem Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung geäußert. Dabei hatte sich der BGH mit einer beendeten Verweisungstätigkeit des Versicherten zu befassen gehabt. Auch hatte der BGH über eine verminderte Leistungsfähigkeit als Normalzustand des Versicherten zu befinden.
Die gesetzlichen Informationspflichten zur Streitbeilegung traten in zwei Stufen in Kraft. Zum 01.02.2017 trat dabei die zweite Stufe der Regelungen über die außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft. Dieser Umstand bringt neue Informationspflichten zur Streitbeilegung für Unternehmer mit sich. Die Kanzlei möchte aus diesem Grunde auf einige Punkte aufmerksam machen und auf die wichtigsten Aspekte hinweisen.