Das OLG Hamm stellt mit Hinweisbeschluss vom 27.09.2017 (Az: 20 U 96/17) klar, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer im Nachprüfungsverfahren ein ungeschwärztes Gutachten zu übermitteln hat.
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 O 3404/16) zur Thematik der Verweisung auf neu erworbene Fähigkeiten im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden.
Anfänglich war die Aufregung in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr groß und viele Ängste wurden geschürt. Man kann auch durchaus von „Panik“ in der Vermittlerbranche sprechen. Einen diesbezüglichen Erfahrungsbericht in Bezug auf die bisherige Umsetzung der DSGVO in digitalen Vermittler-Unternehmen schildert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke aus der Vermittler-Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit Urteil vom 29.05.2018 (Az: 4 U 1779/17) mit den Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für den Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“ zu befassen gehabt. Hierbei ging es um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer auch dann einen Anspruch auf Auszahlung der „Neuwertspitze“ hat, wenn ein Gebäude mit abweichender Bauweise und […]
Anfänglich war die Aufregung in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr groß und viele Ängste wurden geschürt. Man kann auch durchaus von „Panik“ in bei Unternehmern sprechen. Einen diesbezüglichen Erfahrungsbericht in Bezug auf die bisherige Umsetzung der DSGVO in digitalen Unternehmen schildert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke aus der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte […]
Am heutigen Tage, dem 19. Dezember 2018, wurde im Bundesgesetzblatt die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) veröffentlicht. Die neue VersVermV tritt demnach am morgigen Tage, dem 20. Dezember 2018, in Kraft.
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich mit Beschluss vom 04.10.2017 (Aktenzeichen 1 U 24/17) mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch des Versicherers bei vorgetäuschter Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen. Dabei prüfte das OLG einen deliktischen Rückzahlungsanspruch wegen Betrugs aus § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB).
Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich jüngst damit zu befassen, ob ein versicherter Rückstauschaden bei angestautem Wasser infolge Starkregens vorliegt. Nicht alles, was zunächst wie ein witterungsbedingter Rückstau aussieht, ist ein Schadenereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen. Das zeigt die Entscheidung des KG Berlin vom 18.05.2018, Az: 6 U 162/17.
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit Urteil vom 24.4.2018, Az. 4 U 1608/17, mit der Übertragung von Altersrückstellungen nach der Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Versicherer zu befassen.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit Urteil vom 27.03.2018, Az. 4 U 1519/17, mit den beruflichen Aspekten der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu befassen.
Das Landgericht Lübeck hatte sich mit Urteil vom 17.08.2018, Aktenzeichen 4 O 170/16 mit der Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Württembergischen Lebensversicherung AG zu befassen. Die Versicherungsnehmerin war eine an Rhizarthrose erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Das Landgericht Mühlhausen (Thüringen) hatte sich in einem Verfahren gegen die Gothaer Lebensversicherung AG mit Urteil vom 20.07.2018 (Aktenzeichen 6 O 564/14) mit einer an multiplen Sklerose erkrankten Raumausstatterin im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu befassen gehabt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 27.04.2018 (Aktenzeichen 20 U 75/17) mit dem Sonderproblem „Raubbau an der eigenen Gesundheit“ im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen gehabt.
Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 20 U 178/16) mit dem Problem der abstrakten Verweisung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen gehabt.
Das OLG Celle hatte sich mit der Leistungsdauer nach einem fingiertem Anerkenntnis und wiedererlangter Berufsfähigkeit im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) auseinanderzusetzen gehabt (Urteil vom 09.04.2018, Az. 8 U 250/17).
Vermittler der Versicherungs- und Finanzbranche sehen sich weiterhin wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der FIDENTUS GmbH ausgesetzt. Sie sollten entsprechend ihre Webseiten genauestens überprüfen. Bezüglicher vergangener Verfahren berichtete die Kanzlei hier.
Das OLG Karlsruhe hatte sich in zweiter Instanz mit Urteil vom 20.4.2018, Aktenzeichen 12 U 156/16, mit dem Thema „spontane Anzeigeobliegenheit“ beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu beschäftigen.
Das Check24-Urteil sorgte für Aufregung in der Branche. Und die Folgen? Müssen Vermittler ihre Webseiten nun mit Zwangsdownloads der Erstinformationen versehen? Ein Kurzbericht.
Die kommende „ePrivacy-Verordnung“ sollte ursprünglich zum 25.05.2018 hin in Kraft treten und die bisher geltende „ePrivacy-Richtlinie“ ersetzen. Dieses scheint in diesem Jahr 2018 jedoch nicht mehr realisierbar. Es ist daher erst im Jahr 2019 mit einer Umsetzung zu rechnen. Fraglich ist so dann, inwieweit Vermittler der Versicherungs- und Finanzbranche von der Verordnung betroffen sein werden.
Die sogenannte „ePrivacy-Verordnung“ wird der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) nachziehen, jedoch wohl erst 2019 in Kraft treten. Die Auswirkungen der Umsetzung der ePrivacy-Verordnung für die Versicherungsbranche ist jedoch noch ungewiss.
Der Kanzlei Jöhnke & Reichow wurde eine Abmahnung des Vergleichsportals CHECK24 gegenüber einem Versicherungsmakler zur Verteidigung vorgelegt. Damit scheinen auch kleinere Versicherungsmakler ins Visier wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu geraten.
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow informiert laufend über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir werden auf dieser Seite Artikel zum Thema Datenschutz und entsprechende Hilfestellungen zusammenfassen.