Buchauszugsanspruch als angestellter Versicherungsvertreter?

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 14 Sa 1397/16)  hatte sich im März 2017 mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Versicherungsvertreter, welcher im Rahmen seines Arbeitsvertrages einen Ausgleichsanspruch vereinbart hatte, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch der Anspruch auf einen Buchauszug zusteht.

Der Versicherungsvertreter im Arbeitsverhältnis

Der Versicherungsvertreter war zunächst als selbstständiger Vermittler für seinen Arbeitgeber tätig. Im Jahr 2007 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Im Rahmen dieses Vertrages wurde auch eine Regelung bezüglich des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen getroffen. Diese Regelung gestaltete sich wie folgt:

„Bei Kündigung durch den Arbeitgeber wird ein nach den Regeln des HGB zu berechnender Anspruch aus der durchschnittlichen Provision der letzten drei Jahre ermittelt, welcher die Tätigkeit gemäß HGB berücksichtigt.“

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Jahr 2013 ordentlich. Hiergegen wandte sich der Versicherungsvertreter mit einer Klage. Im Rahmen des Verfahrens einigten sich die Parteien. Im Anschluss erhob der Versicherungsvertreter sodann eine Stufenklage und verlangte die Erstellung eines Buchauszuges über sämtliche von ihm vermittelten Verträge und eine entsprechende Provisionszahlung.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass kein Anspruch auf Provisionsausgleich bestehe. Nach § 89b HGB bestehe zwar ein gesetzlicher Anspruch auf Ausgleich von Provisionsverlusten. Dieser stünde jedoch unter der Bedingung, dass nur Verträge zu berücksichtigen sind, welche vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien noch nicht abgeschlossen wurden.Diese müssen allerdings in einem „engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit vom Vertreter vermittelten Verträgen stehen Geschäften“ stehen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts könne ein solcher Anspruch jedoch nicht unbegrenzt (in zeitlicher Hinsicht) bestehen.

Gegen dieses Urteil legte der Versicherungsvertreter die Berufung ein.

Die Überlegungen des Landesarbeitsgerichts

Die Berufung war hinsichtlich der Erteilung des Buchauszugs unbegründet. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm hätten die Parteien zwar einen Ausgleichsanspruch ohne eine zeitliche Befristung vereinbart. Allerdings steht dem angestellten Versicherungsvertreter dennoch keinen Anspruch auf Erteilung eines vollständigen Buchauszuges zu.

Ein solcher Anspruch folge insbesondere nicht aus § 87c Abs. 2 HGB. Nach § 87c HGB steht dem Handelsvertreter der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges, welcher sämtliche Geschäfte umfassen muss, für die dem Handelsvertreter Provisionen gebühren. Auf diese Vorschrift können sich gemäß § 65 HGB auf Arbeitnehmer berufen, welche auf Provisionsbasis tätig sind. Voraussetzung für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs sei jedoch die sog. „Provisionsrelevanz“.

Juristisch umstritten ist, ob ein Buchauszugsanspruch nach § 87c Abs. 2 HGB neben dem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend gemacht werden kann. Der BGH hat bis heute offen gelassen, ob der Anspruch nach § 87c Abs. 2 HGB eine Nebenforderung zu dem Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB darstellt.

In der hier streitgegenständlichen Angelegenheit besteht jedoch die Besonderheit, dass die Parteien, anders als beim gesetzlichen Ausgleichsanspruch, die Höhe des Anspruchs fest geregelt haben. Der gesetzliche Anspruch nach § 89b HGB sieht lediglich eine Jahresprovision vor, welche den Durchschnittswert der letzte drei Jahre darstellt. Die Parteien haben im vorliegend Fall hingegen geregelt, dass der Ausgleichsanspruch sich an der durchschnittlichen Provision der letzten drei Jahre ermittelt. Eine Prognose hinsichtlich etwaiger Unternehmervorteile oder Provisionsverluste ist folglich nicht notwendig.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

Unstreitig hatte der Versicherungsvertreter hier während seines Arbeitsverhältnisses entsprechende Abrechnungen hinsichtlich seiner Provision erhalten. Aufgrund dessen, dass der Versicherungsvermittler ein Gehalt bezog, wurde die Zahlung einer Bestandsprovision zwischen den Parteien nicht vereinbart. Gezahlt werden sollte hingegen lediglich die Abschluss- und die Veränderungsprovision.

Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges bestehe nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm somit nicht. Der Versicherungsvertreter könne die Höhe des ihm zustehenden Ausgleichsanspruchs aufgrund der während des Arbeitsverhältnisses erhaltenen Provisionsabrechnung selbstständig berechnen.

Unsere Empfehlung

Sollten auch Sie sich dazu entschließen, einen zuvor selbstständigen Vermittler in ein Arbeitsverhältnis einzubetten, so sollte dies gerade im Hinblick auf etwaige Ausgleichsansprüche möglichst umfassend vertraglich geregelt werden. Es empfiehlt sich somit, möglichst frühzeitig, bestenfalls zur Ausarbeitung eines umfassenden Arbeitsvertrages, eine auf diesem Gebiet versierte Rechtsanwaltskanzlei zu kontaktieren.

Sofern Sie hingegen selbstständig tätig waren und nun in ein Arbeitsverhältnis eintreten möchten, sollten Sie ebenfalls rechtzeitig einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsbeistand kontaktieren, um die Ihnen zustehenden Ansprüche vertraglich festzuhalten.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte steht Ihnen hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsverträgen gern zur Verfügung.

 

Rechtsanwältin Maike Ludewig
Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB