Berufsunfähigkeitsversicherung: Gilt bei MS-Erkrankung eine spontane Anzeigeobliegenheit? (OLG Karlsruhe)

Das OLG Karlsruhe hatte sich in zweiter Instanz mit Urteil vom 20.4.2018, Aktenzeichen 12 U 156/16, mit dem Thema der Anzeigeobliegenheit beim Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezüglich einer „spontanen Anzeigeobliegenheit“ zu beschäftigen.

Erstinstanzlich hatte sich das LG Heidelberg mit Urteil vom 08.11.2016, Aktenzeichen 2 O 90/16, zu dieser Thematik positionieren müssen, da die beklagte Versicherung vertragliche Leistungen verweigerte und dem Kläger arglistige Täuschung vorwarf.

Die Sach- und Rechtslage in erster Instanz (LG Heidelberg):

Ein an multipler Sklerose erkrankter Orthopädietechniker schloss in Kenntnis des Vorliegens dieser Krankheit eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit verkürzten Gesundheitsfragen ab. Nach dem er sich Jahre später für berufsunfähig hielt, forderte er von dem Versicherer entsprechend vertragliche Leistungen. Der Versicherer nahm jedoch arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers an und löste sich vom Vertrag.

Der beklagte Versicherer warf dem Orthopädietechniker arglistige Täuschung vor, denn ihm war bei Vertragsschluss die Krankheit bekannt. Im Versicherungsantrag fanden sich jedoch keine Gesundheitsfragen des Versicherers, sondern vielmehr eine vorgedruckte Erklärung, deren Richtigkeit der Kläger durch Ankreuzen bestätigte:

„Ich erkläre, dass bei mir bis zum heutigen Tage weder ein Tumorleiden (Krebs), eine HIV-Infektion (positiver AIDS-Test), noch eine psychische Erkrankung oder ein Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) diagnostiziert oder behandelt wurden. Ich bin nicht pflegebedürftig. Ich bin fähig, in vollem Umfange meiner Berufstätigkeit nachzugehen.

Nachdem der Orthopädietechniker den Leistungsantrag gestellt hatte, erklärte der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages und trat indes von diesem zurück. Der Versicherungsnehmer habe unzutreffende Gesundheitsangaben gemacht und gefahrerhebliche Umstände vorsätzlich verschwiegen.

Das LG Heidelberg wies die Klage des Versicherungsnehmers ab, denn dieser habe die MS arglistig verschwiegen, auch wenn der beklagte Versicherer danach nicht gefragt hatte. Der Kläger habe gefahrerhebliche Umstände, zu deren Offenbarung er nach Treu und Glauben gegenüber der beklagten Versicherung verpflichtet war, arglistig verschwiegen.

Das Gericht nahm damit eine Offenbarungspflicht als sogenannte „spontane Anzeigepflicht“ an, denn beim Abschluss von Verträgen besteht grundsätzlich eine Offenbarungspflicht über solche Umstände, hinsichtlich derer der Vertragspartner nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicher Weise Aufklärung erwarten durfte. Auf den Versicherungsvertrag bezogen bedeutet dies, dass jedenfalls diejenigen Umstände offenbart werden müssen, die ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer für gefahrerheblich, das heißt für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, für bedeutsam halten muss.

Nach diesem Maßstab soll es sich bei der MS-Erkrankung des Klägers im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung um einen gefahrerheblichen und damit offenbarungspflichtigen Umstand handeln, da es einem an multipler Sklerose erkrankten Versicherungsnehmer bekannt sei, dass die MS eine nicht heilbare Krankheit mit in der Regel fortschreitendem Verlauf sei, mit der ein stark erhöhtes Risiko der Berufsunfähigkeit einhergehe. So war zumindest die Rechtsansicht des LG Heidelberg.

Die Kanzlei hatte die rechtliche Würdigung des LG Heidelberg kontrovers diskutiert und hierzu eine andere Auffassung vertreten. Einen Bericht zu diesem Urteil finden Sie hier.

Die Sach- und Rechtslage in zweiter Instanz (OLG Heidelberg):

Die Richter des OLG Karlsruhe verneinten jedoch ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers wegen der Nichtangabe der multiplen Sklerose, gaben der Klage jedoch dennoch nicht statt, denn der Versicherungsnehmer habe eine Berufsunfähigkeit „mitgebracht“. Die Berufung des Klägers hatte damit im Ergebnis keinen Erfolg, denn das LG Heidelberg sei zu Recht von einer wirksamen Anfechtung ausgegangen. Anders als das LG sieht das OLG jedoch den Anfechtungsgrund nicht darin, dass es der Kläger unterlassen hat, die Beklagte auf die multiple Sklerose hinzuweisen.

Eine Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers kann sich im vorvertraglichen Bereich insbesondere aus seiner Anzeigeobliegenheit gemäß § 19 Abs. 1 VVG ergeben. Denn auch wenn deren Missachtung dem Versicherer die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG eröffnet, steht dies gemäß § 22 VVG der Möglichkeit der Arglistanfechtung nicht entgegen. § 19 Abs. 1 VVG sei hier indes jedoch nicht einschlägig, weil die Beklagte dem Kläger in Form der vorformulierten Erklärung unstreitig nur spezifische Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt hat, die seine bestehende Erkrankung überhaupt nicht erfassten (siehe oben).

Auch im Übrigen war der Kläger nicht verpflichtet, die Beklagte von sich aus auf die bei ihm diagnostizierte multiple Sklerose hinzuweisen. Zwar ist juristisch sehr umstritten, ob nach der VVG-Reform auch ohne entsprechende Frage des Versicherers auf gefahrerhebliche Umstände hinzuweisen sei. Jedoch sei hier nach allen vertretenen Rechtsauffassungen eine Anzeigepflicht des Klägers hinsichtlich seiner Erkrankung zu verneinen. Denn selbst vor der VVG-Reform hätte vorliegend eine Anzeigepflicht nicht bestanden, da der Versicherer mit den in seinen Antragsformularen gestellten Fragen an den Antragsteller zu erkennen gab, was er für seine Entscheidung als wesentlich ansieht. Scheut sich ein Versicherer aus geschäftstaktischen Gründen, eine Frage zu stellen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung nach seiner Darstellung maßgeblich für seine Entscheidung war, ob er den angetragenen Vertrag überhaupt schließt, so liefere der Versicherer selbst den Beweis dafür, dass er die unaufgeforderte Offenbarung des betreffenden Sachverhalts nicht erwarten konnte und durfte. Hieran habe sich durch die Einführung des neuen § 19 VVG, der die berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers besser schützen soll als der frühere § 16 VVG, nichts geändert.

Dennoch seien vorliegend die Anfechtungsvoraussetzungen für die beklagte Versicherung erfüllt, denn der Kläger spiegelte durch Unterzeichnung der angekreuzten Erklärung vor, dass er fähig sei, seiner Berufstätigkeit „in vollem Umfang“ (siehe vorgedruckte Erklärung Versicherers oben) nachzugehen. Dabei stellte das OLG klar, dass die Antragsfragen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen seien, welcher als rechtlicher Laie davon ausgehen könne, dass es bei der Erklärung darauf ankomme, ob der Kläger in der Lage war, seinem konkret ausgeübten Beruf ohne Einschränkung nachzugehen und den damit einhergehenden Anforderungen im Rahmen des Zumutbaren gerecht zu werden.

Dieses sei vorliegend – nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme im Rahmen eines eingeholten medizinischen Gutachtens – objektiv nicht der Fall gewesen. Dem Kläger stehen damit im Ergebnis keine Leistungsansprüche aus der streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitsversicherung zu, weil diese durch die Beklagte wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurde. Auf den Rücktritt der Beklagten kam es nicht weiter an.

Hinweis für die Beratungspraxis der Vermittler

Die Tatsache, dass einige juristische Auffassungen eine spontane Anzeigeobliegenheit im Einzelfall bejahen, diese lediglich in dem vorliegenden Sachverhalt verneint wird, zeigt deutlich die rechtlichen Probleme auf, die wiederum selbst nur im Einzelfall aufgelöst werden können. Zu beachten ist, dass nach herrschender Meinung bei fehlender Angabe nicht erfragter gefahrerheblicher Umstände eine Arglistanfechtung des Versicherers nicht ausgeschlossen ist, sofern evidente gefahrerhebliche Umstände nicht mitgeteilt werden. In solchen Fällen könnte das Verschweigen eine bewusste Täuschung darstellen und damit ein arglistiges Handeln zu bejahen sein, was zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen könnte.

Für die Vermittlung von Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen mit verkürzten Gesundheitsfragen stellen sich damit erhöhte Sorgfaltspflichten für die Beratungstätigkeit von Versicherungsvermittlern, denn das Thema der „mitgebrachten Berufsunfähigkeit“ erscheint gerade nicht abwegig bei Kunden, die aufgrund Ihrer Gesundheit nur noch Verträge mit verkürzten Gesundheitsfragen abschließen können.

Vermittler sind deswegen gut beraten Kunden entsprechend dieser Problematik zu beraten und diesen Beratungsvorgang angemessen zu dokumentieren, damit sie im Leistungsfall nicht auch noch in die juristische „Schusslinie“ geraten.

Weitere Informationen zum Thema Berufsunfähigkeit finden Sie hier.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB