Reduzierung wegen Kinderbetreuung ist meist nur vorübergehend
Das Gericht betonte, dass bei der Berufsunfähigkeit bei Eltern in Teilzeit die reduzierte Tätigkeit nur dann relevant sei, wenn sie die Lebensstellung tatsächlich verändere. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Reduzierung ausschließlich familiär bedingt war. Teilzeit zur Kinderbetreuung stelle regelmäßig eine vorübergehende Anpassung dar und führe nicht zu einem geänderten Berufsbild.
Grundsätzlich sei auf die Arbeitszeit unmittelbar vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung abzustellen, wobei im Falle einer Änderung aber Voraussetzung ist, dass die geänderte Arbeitszeit die Lebensstellung des Versicherten bereits prägt. Eine zuvor erfolgte Arbeitszeitreduzierung könne nur dann berücksichtigt werden, wenn sie diese Lebensstellung bereits verändert habe. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Versicherte ihre Stunden wegen der Kinderbetreuung vorübergehend reduziert habe und eine spätere Rückkehr in die Vollzeit ausdrücklich beabsichtigt gewesen sei. Solche familiär bedingten Teilzeitphasen führen regelmäßig nicht zu einem geänderten Berufsbild. Deshalb müsse im Fall der Versicherten weiterhin die Vollzeittätigkeit als medizinische Fachangestellte mit 38,5 Stunden pro Woche als Maßstab gelten. Da sie nach ihrer Erkrankung nur noch maximal 19 Stunden arbeiten konnte, sei eine Berufsunfähigkeit von über 50 % anzunehmen (siehe auch: Welcher Beruf ist bei Berufsunfähigkeit versichert?).
Kein Bindungseffekt durch früheren Leistungsantrag
Der Versicherer hatte argumentiert, dass die Versicherte in ihrem Leistungsantrag selbst eine Arbeitszeit von 23 Stunden angegeben hatte. Das Gericht hielt dem entgegen, dass diese Angaben korrekt waren und sich auf die tatsächliche Arbeitszeit bezogen. Für die rechtliche Beurteilung – also, ob diese Arbeitszeit auch das maßgebliche Berufsbild prägt – sei aber nicht die Versicherte zuständig, sondern der Versicherer selbst. Er hätte im Rahmen der Prüfung die rechtlichen Voraussetzungen umfassend ermitteln müssen.
Ein Anerkenntnis der Leistungspflicht könne dem Versicherten keine Nachteile bringen, insbesondere nicht in Bezug auf die Festlegung des Berufsbilds. Daher sei die Versicherte nicht daran gehindert, sich auf ihre frühere Vollzeittätigkeit zu berufen.
Bedeutung für betroffene Eltern
Das Urteil stärkt Eltern, die ihre Arbeitszeit wegen familiärer Verpflichtungen reduziert haben. Die Rechtsprechung macht deutlich, dass Berufsunfähigkeit bei Eltern in Teilzeit nicht automatisch anhand der reduzierten Stunden bewertet wird. Entscheidend ist, ob die Teilzeitphase dauerhaft geplant war – oder lediglich temporär zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf diente
Fazit und Hinweise
Die Entscheidung des LG Offenburg bestätigt, dass Teilzeitphasen aus familiären Gründen regelmäßig keine neue Lebensstellung begründen. Damit wird klargestellt: Die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bei Eltern in Teilzeit muss differenziert erfolgen – pauschale Annahmen genügen nicht.
Liegt eine Berufsunfähigkeit während der Elternzeit vor und es ist bereits zu einer Leistungsablehnung gekommen, sollte dringend ein im Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kontaktiert werden. Dieser kann Ihren Anspruch durchsetzen. Im Notfall auch gerichtlich. Dafür stehen gerne auch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zur Verfügung.
