Anlauf eines „normalen“ Leistungsprüfungsverfahrens
Versicherungsnehmer stellen einen sogenannten Leistungsantrag bei ihrem Vertragspartner, dem Berufsunfähigkeitsversicherer. Dieser prüft sodann, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit tatsächlich vorliegt bzw. eine solche durch die Versicherten bewiesen werden kann. Diese Leistungsprüfung geschieht in der Regel durch eine Beurteilung der medizinischen Unterlagen und – im Einzelfall – die Einholung eines möglichen medizinischen Sachverständigengutachtens, welche die konkreten Diagnosen, Beschwerden und beruflichen Auswirkungen darstellt. Untersucht wird dabei, ob die Versicherungsnehmer ihre in zuletzt gesunden Tagen konkret ausgeübte Tätigkeit nicht mehr zu mindestens 50 % ausüben können.
Wie lange dauert ein Leistungsprüfungsverfahren „normalerweise“?
Im Gesetz ist geregelt, wann eine Versicherungsleistung fällig wird (siehe § 14 VVG zur „Fälligkeit der Geldleistung“). Wie lange das Leistungsprüfungsverfahren dabei insgesamt dauern darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Im Versicherungsvertrag bzw. in den Versicherungsbedingungen finden sich mitunter konkrete Regelungen zu der Frage, wann ein Versicherer seine Leistungsentscheidung treffen muss. Ist eine solche Regelung nicht vorhanden, ist der Versicherer verpflichtet, seine Leistungsentscheidung so zügig wie möglich zu treffen und unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Eine weitere rechtliche Grenze ist die Unzumutbarkeit des Versicherungsnehmers, übermäßig lange auf eine Leistungsentscheidung der Versicherung zu warten. Dieses kann einen Verstoß des Versicherers gegen Treu und Glauben darstellen, zumindest insbesondere auch dann, wenn gar keine Reaktion seitens des Versicherers vorliegt bzw. nicht einmal transparent dargelegt wird, aus welchem Grund noch keine Leistungsentscheidung erfolgen kann.
Fazit und Hinweise für Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler
Bei den Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich regelmäßig um existenzielle Ansprüche der Versicherungsnehmer. Eine Nichtreaktion eines Versicherers auf den Leistungsantrag sowie weiteren Erinnerungsschreiben des Versicherungsnehmers ist nicht nur moralisch verantwortungslos, sondern stellt auch einen Verstoß gegen die eigenen vertraglichen Obliegenheiten eines Versicherers dar. Der Pflicht, die Unterlagen des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Vorliegens einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit (unverzüglich und zeitnah) zu prüfen, kommt ein Versicherer so nicht nach. Bei einer derartigen Untätigkeit kann sich der Versicherer im Einzelfall schadensersatzpflichtig machen und sich anwaltlichen Beistand suchen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer mehrfach in Verzug gesetzt hat. Denn dadurch sind auch in der Regel die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten von der Versicherung zu tragen. Indes dürfte auch ein Rechtsschutzfall vorliegen, für den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung um Deckung gebeten werden soll.
Der vorliegende Fall macht leider deutlich, dass Versicherungsnehmer ohne rechtliche Unterstützung meist nicht weiterkommen. Ob seitens der Generali Deutschland Lebensversicherung AG möglicherweise eine bewusste „Verzögerungsstrategie“ vorliegt, oder möglicherwiese ein personelles Problem innerhalb der Versicherung besteht, kann nicht zu Lasten der Versicherten gehen, da vertragliche Rechte und Pflichten beiderseits eingehalten werden müssen. Im Zweifel ist dem Versicherungsnehmer anzuraten, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen um die vertraglichen Ansprüche sowie möglicherweise auch Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Eine derartige Untätigkeit von Versicherern im Allgemeinen ist auch für Versicherungsmakler äußerst interessant. Denn Versicherungsmakler ihren Kunden grundsätzlich einen bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln, den Bedürfnissen des Versicherten entsprechend. Bei der Recherche bzw. Vermittlung von Versicherungsschutz sollten Versicherungsmakler nicht nur ein Augenmerk auf die jeweiligen Bedingungswerke richten, sondern auch auf Faktoren wie die Qualität der Leistungsprüfung des Versicherers achten. Die Qualität der Leistungsprüfung ist von besonderer Bedeutung, wenn sich das Risiko der Berufsunfähigkeit beim Versicherten verwirklicht. Das beste Bedingungswerk verliert seinen Zweck, wenn der Versicherer Leistungsprüfungsverfahren nicht vorantreiben und deswegen auch nicht leistet.
Betroffene Versicherte sind deswegen gut beraten sich unverzüglich anwaltliche Hilfe zu suchen, damit bestenfalls keine Ansprüche vereitelt werden. Auch dürften Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeraten sein, da die BaFin die Gesamtheit aller Verbraucherinnen und Verbraucher am Finanzmarkt schützt und Versicherungen entsprechend „beaufsichtigt“.
(Stand: 22.01.2026)
