Einkommensvergleich: 27 % weniger und der spürbar soziale Abstieg
Im vorliegenden Fall ergab die Gegenüberstellung der Lohnabrechnungen, dass der Versicherungsnehmer im neuen kaufmännischen Beruf rund 27 % weniger verdient als im früheren Beruf als Monteur – wohlgemerkt unter Einbezug der prägenden Überstunden und der regelmäßig gezahlten Verpflegungspauschale. Ein solches Absinken stellt nach der vom Oberlandesgericht Celle herangezogenen Orientierung einen spürbaren sozialen Abstieg dar. Bereits dieser Einkommensabschlag genügte dem Oberlandesgericht Celle, um die Verweisbarkeit zu verneinen.
Handwerkliche Präzision vs. administrative Aufgaben
Das Oberlandesgericht Celle hob auch qualitative Unterschiede hervor. Die Tätigkeit als Installationsmonteur erfordert handwerklich Präzision, körperliche Belastbarkeit, Arbeiten nach technischen Zeichnungen sowie strenge Sicherheitsstandards. Damit besteht ein Anforderungsprofil, das sich klar von überwiegend administrativen und organisatorischen Aufgaben im kaufmännischen Bereich unterscheidet. Diese qualitative Nichtvergleichbarkeit stützt zusätzlich die Unzulässigkeit der konkreten Verweisung.
Beweislast des Versicherers, Darlegungslast des Versicherungsnehmers
Im Nachprüfungsverfahren trägt grundsätzlich der Versicherer die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr vorliegen. Zugleich trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Versicherungsnehmer die konkrete Verweisung nicht gegen sich gelten lassen will. Dem wurde im vorliegenden Fall hier entsprochen: Vorhandene Gehaltsabrechnungen und eine nachvollziehbare Schilderung der früheren Arbeitsabläufe belegten regelmäßige Überstunden und die Bedeutung der Verpflegungspauschale. Eine bloß hypothetische Annahme, die Überstunden seien nicht verlässlich prognostizierbar, ließ das Gericht nicht genügen.
Fazit und Hinweise
Das Oberlandesgericht Celle stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte von Versicherungsnehmern in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Nachprüfungsverfahren darf eine konkrete Verweisung eines Installationsmonteurs nur dann erfolgen, wenn die neue Tätigkeit in Einkommen und Anforderungen tatsächlich gleichwertig ist. Ein rein oberflächlicher Vergleich ist nicht ausreichend. Entscheidend ist, ob die bisherige Lebensstellung des Versicherungsnehmers erhalten bleibt. Sinkt das Einkommen, insbesondere unter Berücksichtigung prägenden Bedingungen wie Überstunden oder Verpflegungspauschalen, spürbar ab, oder unterscheiden sich die Tätigkeitsprofile qualitativ deutlich, ist eine Verweisung unzulässig.
Das Urteil macht also klar: Eine konkrete Verweisung eines Installationsmonteurs darf nicht auf theoretischen Annahmen beruhen. Für Versicherungsnehmer bedeutet das, dass jede Ablehnung oder Umstellung durch den Versicherer sorgfältig geprüft werden muss, weil die tatsächliche Vergleichbarkeit plausibel belegt werden muss.
Lehnt ein Versicherer die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ab oder verweigert er die Beitragsbefreiung, kann es sinnvoll sein, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen und die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche prüfen. Hierfür stehen auch die Rechtsanwälte Jöhnke & Reichow gerne zur Verfügung.
