Eine Unfallversicherung, die mehr versichert als einen Unfall
Zugrunde lag eine sogenannte Unfall-Kombirente, welche neben den Folgen (1.) eines Unfalls drei weitere Leistungsfälle versicherte: (2.) die definierte Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe bzw. der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge von einzeln bestimmten Krankheiten und durch Unfall, (3.) den Verlust definierter Grundfähigkeiten und (4.) die Feststellung einer Pflegestufe nach dem Sozialgesetzbuch. Der Versicherungsvertrag enthielt eine Klausel, nach welcher beiden Seiten nach frühestens drei Jahren jedes Jahr ein Kündigungsrecht zum Jahresende zustand.
Der Versicherer kündigte so dann nach Einstellung des Versicherungsmodells der Unfall-Kombirente allen Versicherungsnehmern ordentlich in Bezug auf die genannte Klausel. Daraufhin erhob ein qualifizierter Verbraucherverband Klage, den Versicherer dazu zu verurteilen, die in Rede stehende Klausel nicht zu verwenden bzw. sich nicht auf diese zu berufen.
Ist die Unfall-Kombirente eine Berufsunfähigkeitsversicherung?
Zwischen der Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung besteht nicht lediglich eine Unterscheidung in den Versicherungsfällen: einerseits einem Unfall und andererseits einer festgestellten Berufsunfähigkeit; vielmehr greifen die Unterschiede in Folge der interessengerechten Ausgestaltung der Versicherungen deutlich tiefer. So verändert sich das bei einer Unfallversicherung versicherte Risiko – das eines Unfalls als spontanes Schadensereignis – nicht zwangsläufig über das Alter hinweg. Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung hingegen wird der Eintritt des versicherten Risikos – der Berufsunfähigkeit – je nach fortgeschrittenem Alter immer größer.
Daraus folgt, dass ein Versicherungsnehmer bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung immer wahrscheinlicher eine Kündigung des Versicherungsvertrages zu erwarten hätte, je älter er wird. Ab einem bestimmten Alter wären denklogisch ein Großteil der Versicherungsverträge genau dann bereits gekündigt, wenn bei den statistisch meisten Versicherungsnehmern relativ zu allen Versicherungsfällen der Fall einer Berufsunfähigkeit in Folge jahrelanger Belastung des Körpers eintritt. Systematisch ist mithin bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung ein größerer Kündigungsschutz notwendig als bei einer Unfallversicherung.
Kein ordentliches Kündigungsrecht in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Dementsprechend gibt es bei der Berufsunfähigkeit lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer vor Vertragsschluss fahrlässig eine Anzeigeobliegenheit verletzt hat (siehe dazu: Die vorvertragliche Anzeigepflicht).
Ein ordentliches Kündigungsrecht hingegen, wie in der Klausel der Unfall-Kombirente für den Ablauf jedes weiteren Jahres ab dem dritten Vertragsjahr vereinbart wurde, gibt es aus den oben beleuchteten Gründen nicht. Sie würde den Sinn und damit die Wertigkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung unterminieren.
Bei einer Unfallversicherung andererseits gibt es keine regelmäßige, derartige Risikoverlagerung aufgrund des Alters, da stets ein spontanes Schadensereignis versichert bleibt, dessen Eintritt im Alter nicht immer wahrscheinlicher wird. Ein vertraglich verankertes, ordentliches Kündigungsrecht ist mithin nicht systemwidrig und hebelt den Sinn der Versicherung nicht aus.
Daraus ergibt sich die Frage: Welche Art von Versicherung liegt in diesem vorliegenden Fall vor? Stellt die Unfall-Kombirente eine Unfallversicherung dar, entspricht sie den gesetzlichen Leitlinien. Stellt sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine ihr ähnliche Versicherung dar, widerspricht sie den gesetzlichen Leitlinien.
