Vermittlerhaftung wegen PKV-Wechsel
Der Versicherungsnehmer begab sich 2014 in die Beratung durch einen Versicherungsmakler. Gegenstand der Beratung war der etwaige Wechsel der privaten Krankenversicherung (PKV). Der Versicherungsnehmer verfügte damals bereits über eine private Krankenversicherung. Diese beinhaltete auch sogenannte Wahlleistungen für stationäre Heilbehandlung (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer).
Als Ergebnis der Beratung erfolgte ein Wechsel der privaten Krankenversicherung. Die neu gewählte Krankenversicherung umfasste danach keinen Versicherungsschutz mehr für sogenannte Wahlleistungen für stationäre Heilbehandlung (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer). Im Rahmen des 2015 übersandten Versicherungsscheins war dies auch ersichtlich, jedoch hatte der Versicherungsnehmer damals den Versicherungsschein nicht näher geprüft.
Im Jahr 2020 war ein Krankenhausaufenthalt des Versicherungsnehmers erforderlich. Anschließend machte der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versicherungsmakler geltend. Er behauptete, er habe ausdrücklich einen günstigeren, aber leistungsgleichen Krankenversicherungstarif wählen wollen. Soweit der neu abgeschlossene Krankenversicherungstarif keinen Versicherungsschutz für Wahlleistungen beinhalte, sei er also schlechter gestellt. Der Versicherungsmakler bestreitet hingegen jedoch eine Falschberatung. Außerdem erhebt er die Einrede der Verjährung, weil der Umfang des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer bereits aufgrund des 2015 übersandten Versicherungsscheins ersichtlich gewesen wäre, sodass eine Verjährung von etwaigen Ansprüchen bereits mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten wäre.
Das AG Werl hat die Klage mit Urteil vom 08.05.2023 abgewiesen. Hiergegen hat der Versicherungsnehmer Berufung eingelegt, sodass nunmehr das Landgericht Arnsberg über den Fall zu entscheiden hatte.
LG Arnsberg bejaht Maklerhaftung
Das Landgericht Arnsberg gab der Berufung des Versicherungsnehmers statt und verurteilte den Versicherungsmakler.
Kein Hinweis auf die Verschlechterung des Versicherungsschutzes
Zunächst ging das Landgericht Arnsberg von einer Beratungspflichtverletzung des Versicherungsmaklers aus. Auf der Grundlage der Beweisaufnahme ergab sich für das Landgericht Arnsberg, dass der Versicherungsnehmer zwar Beiträge seiner privaten Krankenversicherung habe sparen wollen, jedoch nicht bereit gewesen sei, den Leistungsumfang seiner Krankenversicherung zu reduzieren. Der Wegfall der sogenannten Wahlleistungen für stationäre Heilbehandlung (Chefarztbehandlung,
Zweibettzimmer) sei jedoch eine Reduzierung des Leistungsumfanges gewesen. Hierüber hätte der Versicherungsnehmer daher seitens des Versicherungsmaklers aufgeklärt werden müssen.
Eine solche Aufklärung über den geringeren Versicherungsschutz der neuen Krankenversicherung war jedoch nicht erfolgt. Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte der Mitarbeiter des Versicherungsmaklers, der die Beratung durchgeführt hatte, eingeräumt, dass er einen entsprechenden Hinweis nicht erteilt habe. Dem Mitarbeiter des Versicherungsmaklers sei die Schlechterstellung des Versicherungsschutzes vielmehr selbst nicht aufgefallen.
