Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

Die Gefahrerhöhung

In der Praxis können sich nach Abschluss des Versicherungsvertrages Umstände ergeben, die zu einer Gefahrerhöhung führen. Wann eine Gefahrerhöhung vorliegt und welche rechtlichen Folgen sich hieraus ergeben können, soll der nachfolgende Artikel erläutern.

Was ist eine Gefahrerhöhung?

Ändern sich nach Vertragsschluss gefahrerhebliche Umstände, kann dies zum Eintritt einer Gefahrerhöhung führen. Von einer Gefahrerhöhung spricht man, wenn die Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts in Bezug auf das versicherte Risko vergrößert wird. Umfasst wird auch die Vergrößerung des Schadens und/oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers. Maßgeblich ist dafür, ob der Versicherer die fraglichen Umstände bei Vertragsschluss durch fehlende Angaben des Versicherungsnehmers nicht in den Versicherungsvertrag mit einbeziehen konnte. Infolgedessen muss eine fehlerhafte Risiko- und Prämienkalkulation eingetreten sein.

Feststellung der Gefahrerhöhung

Die Feststellung der Gefahrerhöhung muss zunächst anhand eines objektiven Maßstabs erfolgen. Dafür müssen klare Umstände vorliegen, die in der Zukunft dazu führen können, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls wahrscheinlicher ist. Im Zuge dessen muss eine Gesamtbetrachtung der gefahrenerheblichen Umstände erfolgen. Ferner sind jedoch auch subjektive Elemente zu berücksichtigen.

Objektive Risikoerhöhung

Eine Gefahrerhöhung liegt nur dann vor, wenn ein zusätzlicher Umstand nachträglich hinzutritt, der in seiner Art geeignet ist, eine selbständige Grundlage für einen neuen Gefahrenverlauf zu schaffen (siehe hierzu auch Gefahrerhöhung durch Trunkenheit des Versicherungsnehmers? (BGH)). Ein solcher Umstand kann auch durch ein Unterlassen des Versicherungsnehmers geschaffen werden (siehe dazu Gefahrerhöhung durch Unterlassen (OLG Hamm)).

Um eine Gefahrerhöhung sicher festzustellen, muss die vorherig versicherte Risikolage mit der, die nach Hinzutreten der neuen Umstände vorliegt, verglichen werden (siehe auch Gefahrerhöhung in der Leitungswasserversicherung (BGH)). Wird bei einer solchen Gesamtbetrachtung festgestellt, dass eine bestimmte Risikoerhöhung durch die Reduzierung eines anderen Risikos kompensiert wird, so liegt keine Gefahrerhöhung vor (siehe auch Gefahrerhöhung durch Aufstellung eines Gerüsts (BGH)).

Anschließend muss festgestellt werden, ob die festgestellte Gefahrerhöhung unerheblich ist oder unter das mitversicherte Risiko fällt (§ 27 VVG). Außerdem muss die Gefahrerhöhung von einer gewissen Dauerhaftigkeit sein (siehe hierzu auch Dauerhaftigkeit der Gefahrerhöhung (BGH)).

Subjektive Elemente der Gefahrerhöhung

Ob in der Risikoerhöhung auch eine Gefahrerhöhung vorliegt, muss auch nach subjektiven Elementen beurteilt werden. Zunächst ist darf ein Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung jedoch nicht eigenständig vornehmen. Nimmt er dennoch durch bewusstes und aktives Tun eine Risikoerhöhung vor, kann von einer Gefahrerhöhung ausgegangen werden.

Eine Gefahrerhöhung kann jedoch auch durch eine Risikoerhöhung erfolgen, die ihre Ursache in äußeren Umständen, die unabhängig vom Versicherungsnehmer eintreten, hat. Damit es zu einer Gefahrerhöhung im rechtlichen Sinne kommen kann, müssen diese Umstände dem Versicherungsnehmer dann aber auch bekannt sein. Besteht bezüglich der Risikoerhöhung keine Kenntnis, kann sich der Versicherungsnehmer weiterhin auf das Bestehen von Versicherungsschutz vertrauen (siehe auch Kenntnis der Gefahrerhöhung (OLG Düsseldorf)).

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Welche Folgen ergeben sich aus einer Gefahrerhöhung?

Grundsätzlich ist der Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, eine Gefahrerhöhung ohne Einwilligung des Versicherers nicht vorzunehmen und auch Dritten nicht zu gestatten. Den Versicherungsnehmer trifft also eine sogenannte Gefahrstandspflicht. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so kann der Versicherer unter den weiteren Voraussetzungen des § 24 VVG den Versicherungsvertrag kündigen oder stattdessen eine Prämienanpassung nach § 25 VVG vornehmen.

Der Versicherungsnehmer ist zudem auch zur Anzeige der Gefahrerhöhung verpflichtet (BGH, Urteil vom 11.12.1980 – Az.: IVa ZR 18/80). Die Anzeige der Gefahrerhöhung muss unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (siehe hierzu auch Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung (OLG Rostock)). Die Beweislast für eine rechtzeitige Anzeige der Gefahrerhöhung trifft den Versicherungsnehmer (BGH v. 09.11.1967 – Az.: II ZR 153/65). Erfolgt keine Anzeige der Gefahrerhöhung, kann dies nach § 26 VVG bei Eintritt eines Versicherungsfalls zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen.

Fazit

Ob eine Gefahrerhöhung vorliegt, muss durch eine gründliche Beurteilung aller relevanten Umstände erfolgen (siehe dazu auch: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Gefahrerhöhung (BGH)). Nicht jede objektive Risikoerhöhung ist dabei geeignet zu einer Gefahrerhöhung im rechtlichen Sinne zu führen.

Beruft sich der Versicherer daher auf eine Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung wegen einer Gefahrerhöhung, kann es daher durchaus sinnvoll sein die Leistungsentscheidung des Versicherers durch einen im Versicherungsrecht tätigen Rechtsanwalt rechtlich prüfen zu lassen. Gerne stehen hierfür auch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zur Verfügung.

Zum Autor: Rechtsanwalt Jens Reichow

Rechtsanwalt Reichow ist Partner der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow. Er betreut vor Allem Verfahren im Versicherungsrecht, zur Haftung von Versicherungsvermittlern und Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterrecht. Nähere Angaben zu Jens Reichow finden Sie unter folgendem Anwaltsprofil:

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