Was ist ein Wissensvertreter?
Wissensvertreter ist, wer damit betraut wurde, Tatsachen, deren Kenntnis hinsichtlich des Versicherungsvertrages rechtserheblich sind, anstelle des Versicherungsnehmers zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls die erlangten Kenntnisse intern zu verwalten (BGH VersR 1971, 538 (539)). Ergänzend umfasst der Begriff des Wissensvertreters denjenigen, den der Versicherungsnehmer dazu berufen hat, im Rechtsverkehr für ihn bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen, sowie die dafür anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. weiterzuleiten (BGH VersR 2000, 1133, 1134).
Zuständigkeit für die Entgegennahme von Informationen
Im Gegensatz zum Repräsentanten des Versicherungsnehmers muss der Wissensvertreter nicht in einem Geschäftsbereich von gewisser Bedeutung eingesetzt sein. Auch das Erfordernis der Erfüllung von Aufgaben ist in einem weiteren Sinne zu verstehen.
Wenngleich an das Betrautsein keine hohen Anforderungen zu stellen sind, muss doch in irgendeiner Form der Wille des Versicherungsnehmers erkennbar werden, dass der Dritte für den Versicherungsnehmer Wahrnehmungen machen soll. Es kommt jedoch nur auf Tatsachen an, deren Kenntnis rechtserheblich ist. Es muss sich dabei nicht notwendigerweise um Informationen handeln, die typischerweise aktenmäßig festgehalten werden.
Bloß faktische Möglichkeiten der Wahrnehmung, etwa aufgrund größerer Sachnähe, machen Dritte jedoch noch nicht zum Wissensvertreter (OLG Hamm 23.11.1994 – 20 U 57/94, VersR 1995, 1437). Betraut bedeutet hierbei die bloße Übertragung der Aufgabe; eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist nicht erforderlich. Auch eine konkludente Betrauung ist möglich, beispielsweise indem dem Dritten ein Aufgabenbereich zugeteilt wird. Demnach ist eine ausdrückliche Bestellung zum Wissensvertreter nicht erforderlich (BGHZ 132, 30 (35 ff.)). Irrelevant ist ferner, ob der Dritte die maßgeblichen Informationen im konkreten Fall mit Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers entgegengenommen hat.
Eigenverantwortlichkeit des Wissensvertreters
Nach der Rechtsprechung genügt es für die Stellung als Wissensvertreter nicht, wenn eine untergeordnete Hilfsperson aufgrund der ihr übertragenen Tätigkeit über einzelne Umstände aus rein tatsächlichen Gründen bessere Kenntnis hat als der Versicherungsnehmer (BGH VersR 1957, 386). In solchen Fällen könne bei einer „ganz untergeordneten Stellung“ nicht von einer konkludenten Betrauung ausgegangen werden. Vielmehr ist geboten, dass der Dritte bei der Entgegennahme und Verarbeitung der Informationen nicht nur mechanische Hilfsdienste zu leisten hat, sondern selbständig für die Weiterleitung oder aktenmäßige Perpetuierung der Informationen zuständig ist (BGH VersR 1970, 613 (614)).
Kenntniserlangung im Rahmen des übertragenen Aufgabenbereichs
Der Versicherungsnehmer muss sich nicht alle beliebigen Kenntnisse des Wissensvertreters zurechnen lassen. Vielmehr muss der Dritte die einschlägigen Informationen im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeit erlangt haben. Damit sind Kenntnisse, die der Dritte außerhalb seines Ausgabenbereichs „privat“ erlangt hat, nicht zurechenbar.
