Über- und Unterforderungsgebot
Nicht nur gesundheitlich muss der Beruf zumutbar sein, sondern auch nach individuellen Kriterien. Insbesondere zu beachten sind das Über- und Unterforderungsgebot (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 8. Kapitel Rn. 46, 2020). Weder muss der Versicherungsnehmer überobligatorische Anstrengungen hinnehmen um den Verweisungsberuf ausüben zu können, noch muss er sich auf Berufe verweisen lassen, die im Vergleich mit seiner bisherigen Tätigkeit deutlich niedrigere Erfahrungen und Kenntnisse verlangen. Verbotene oder ehrenrührige Tätigkeiten stellen ebenfalls keine geeigneten Verweisungsberufe dar (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 8. Kapitel Rn. 44, 46, 2020). Auf eine Tätigkeit, die Wochenend- und Nachtdienste beinhaltet kann ebenfalls nur verwiesen werden, wenn die bisher ausgeübte Tätigkeit solche Dienste auch beinhaltete (OLG Saarbrücken, Urteil v. 20.10.1993).
Eine individuelle Zumutbarkeit liegt grundsätzlich dann nicht vor, wenn etwaige Voraussetzungen zur Berufsausübung vom Versicherungsnehmer noch erworben werden müssen (OLG Brandenburg, Urteil v. 07.09. 2006 – 12 U 165/03). Über das Maß einer normalen Einarbeitung hinaus können der Erwerb von Zusatzqualifikationen oder Umschulungen nicht verlangt werden (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 8. Kapitel Rn. 60, 2020). Kein Fall der individuellen Zumutbarkeit liegt hingegen vor, wenn der Verweisungsberuf eine längere Anfahrt als der bisherige Beruf erfordert. Dies ist zumindest dann der so, wenn ein Wohnortwechsel nicht erforderlich wird (OLG Nürnberg, Urteil v. 26.02.2015 – 8 U 266/13).
Damit die abstrakte Verweisung auf einen Vergleichsberuf einschlägig ist, muss also eine Vergleichbarkeit mit der bisherigen Lebensstellung sowie die gesundheitliche und individuelle Zumutbarkeit vorliegen.
Abstrakte Verweisung und die Darlegungs- und Beweislast
Verweist die Versicherung den Versicherungsnehmer bei einer vereinbarten abstrakten Verweisung auf einen anderen Beruf, stellt sich die Frage, welche Partei welche Tatsachen vorbringen und beweisen muss.
Grundsätzlich trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für die Berufsunfähigkeit. Bei einer abstrakten Verweisungsklausel erstreckt sich die Beweislast also auch auf die Tatsache, dass er den Verweisungsberuf nicht ausüben kann oder die Vergleichbarkeit mit dem Verweisungsberuf fehlt. Jedoch genügt zunächst der summarische Vortrag des Versicherten, dass keine anderen Tätigkeiten ausgeübt werden können, die der Versicherte mit seinen Ausbildungen und Kenntnissen ausüben könne und die seiner bisherigen Lebensstellung entsprechen (OLG Naumburg, Urteil v. 02.08.2007 – 4 W 15/07).
Sodann trifft den Versicherer die sekundäre Darlegungslast. Er muss die Anforderungen, Umstände, Qualifikationen und alle sonstigen prägenden Merkmale des Verweisungsberufes derart konkret benennen, dass der Versicherungsnehmer diesbezüglich den ihn daraufhin obliegenden Negativbeweis ordnungsgemäß antreten kann (BGH, Urteil v. 12.01. 2000 – IV ZR 85/99). Eine bloß schlagwortartige Aufzählung der umfassten Tätigkeiten genügt diesem Erfordernis nicht (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 8. Kapitel Rn. 211, 214, 2020). Erfolgt keine hinreichend konkrete Schilderung seitens des Versicherers, gilt der einfache Vortrag des Versicherungsnehmers, dass eine Ausübung des Verweisungsberufes nicht möglich sei, als zugestanden (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 8. Kapitel Rn. 213, 2020). Zudem reicht dann ein einfaches Bestreiten des unkonkreten Vortrages des Versicherers aus (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 8. Kapitel Rn. 209, 2020). Genügt der Vortrag des Versicherers jedoch den Anforderungen an eine hinreichend konkrete Beschreibung, muss der Versicherungsnehmer auf diesen mit substantiierten Beweisen reagieren (OLG Hamm, Urteil v. 08.02.2006 – 20 U 171/05).
Fazit und Hinweise für Versicherungsnehmer
Abstrakte Verweisungsklauseln werden in neu abgeschlossenen Versicherungsverträgen nur noch selten bis gar nicht mehr verwendet. Vielfach wird seitens der Versicherungen sogar aktiv darauf verzichtet und damit geworben. Dennoch sind abstrakte Verweisungsklauseln in älteren Verträgen zu finden, so dass sich dieser Themenkomplex im Leistungsfall für die Versicherten stellen kann.
Bei Abschluss eines neuen Vertrages sollte darauf geachtet werden, dass eine abstrakte Verweisungsklausel nicht vereinbart wird, denn eine solche Klausel bedeutet meist Nachteile für Versicherungsnehmer.
Falls der bestehende Versicherungsvertrag eine solche Klausel enthält, sind dennoch einige Bedingungen an die wirksame Geltendmachung durch die Versicherung geknüpft. Maßgeblich ist die vergleichbare Lebensstellung beider Berufe sowie die Zumutbarkeit, welche der Versicherer ausreichend darlegen muss.
Sollte ein Versicherungsnehmer auf einen Beruf abstrakt verwiesen werden, empfiehlt es sich, umgehend einen Fachanwalt für Versicherungsrecht hinzuzuziehen, damit die Leistungseinstellung der Berufsunfähigkeitsversicherung anwaltlich überprüft werden kann.
Weitere wissenswerte Beiträge im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung sind nachstehend zu finden: „Berufsunfähigkeitsversicherung“. Im Gegensatz zur „abstrakten Verweisung“ stehe die „konkrete Verweisung“ (s.o.). Ein diesbezüglicher Artikel ist nachstehend zu finden: Die konkrete Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung.
