Soforthilfe im Wettbewerbsrecht durch die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg sind spezialisiert auf Wettbewerbsprozesse und vertreten Vermittler der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche bundesweit.

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Vorsicht Abmahnung! Die Simonov Consulting GmbH lässt Versicherungsmakler abmahnen!

Herr Wladimir Simonov, laut eigenen Angaben Geschäftsführer der Simonov Consulting GmbH, Altstadt 195B, 84028 Landshut, lässt über die Kläner Rechtsanwälte, Mainzer Str. 73a, 56068 Koblenz und Adenauerallee 45, 53113 Bonn, einen Versicherungsmakler wettbewerbsrechtlich abmahnen.

Liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?

Herr Wladimir Simonov lässt über seinen Rechtsbeistand vortragen, er sei seit dem Jahr 2005 Versicherungsmakler. Ein Nachweis für die geschäftlichen Tätigkeiten ist der Abmahnung jedoch nicht zu entnehmen. Der Abgemahnte ist jedenfalls aktiv als Versicherungsmakler tätig. Von den Rechtsanwälten des Herrn Simonov wird ein konkretes Wettbewerbsverhältnis für den Bereich der Vermittlung von Versicherungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG pauschal angenommen.

Ob tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Wladimir Simonov und dem abgemahnten Versicherungsmakler besteht, ist eine Frage der weiteren rechtlichen Überprüfung des entsprechenden Parteivortrags, gegebenenfalls auch durch ein – gegebenenfalls so dann – erkennendes Gericht. Hinsichtlich der entsprechenden Anspruchsgrundlagen müsste geprüft werden, ob hier ein überhaupt Konkurrenten Verhältnis vorliegt. Ein solches ist jedoch zwingend vorausgesetzt für ein wettbewerbsrechtliches Verfahren.

Wer ist überhaupt der Abmahner?

Es stellt sich zunächst die Frage, wer vorliegend überhaupt abmahnt. Ist es Wladimir Simonov selbst oder die Simonov Consulting GmbH, deren Geschäftsführer Herr Simonov ist. Die Simonov Consulting GmbH ist im Bereich der Dienstleistungen für Finanzdienstleister, dabei insbesondere im Rahmen von Online-Marketing und Online-Unternehmensberatung tätig. Unklar bleibt jedoch, vom wem die Abmahnung stammt. Auch ist in Bezug darauf der Abmahnung selbst nichts zu entnehmen.

Vorwurf von Herrn Wladimir Simonov

Mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werfen die Rechtsanwälte des Herrn Simonov dem abgemahnten Versicherungsmakler vor, durch Äußerungen (Kommentare) unter einem Facebook-Beitrag, auf welchem Wladimir Simonov ersichtlich verlinkt ist und im Rahmen eines Bildes namentlich benannt wird, in geschützte Rechtspositionen des Herrn Simonov eingegriffen zu haben. Der Beitrag stehe in einem klar gewerblichen Zusammenhang und beziehe Wladimir Simonov und insbesondere dessen gewerblichen Tätigkeiten unzweifelhaft ein.

Auf die bildlich dargestellte Aussage „So gesehen ist die Frage, ob du mich buchst, eine von Leben und Tod“ hat der Abgemahnte mit „dann doch lieber lächelnd in die Kreissäge“ geantwortet. Der Facebook-Beitrag sei eine werbliche Maßnahme und richte sich an potenzielle Kunden. Dadurch, dass Wladimir Simonov verlinkt ist und damit einbezogen wurde, stelle sich der Beitrag auch als werbliche Maßnahme für seine gewerbliche Tätigkeit dar. In diesem Zusammenhang sei die oben genannte Aussage des Abgemahnten eine Herabsetzung und Verunglimpfung der Dienstleistungen und Tätigkeiten (§ 4 Nr. 1 UWG) des Herrn Simonov. Die Dienstleistungen werden durch den abgemahnten Versicherungsmakler öffentlich gegenüber einem großen Personenkreis geschmäht. Dies habe der Abgemahnte anscheinend deshalb getan, um seinen eigenen Absatz zu fördern. Da gezielt ein werblicher Beitrag von Mitbewerbern kommentiert und herabgesetzt wurde, sei das Verhalten als gezielte Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 4 UWG zu bewerten.

Des Weiteren hat der Abgemahnte wie folgt kommentiert: „(…) mit dem Geld könnte man einen Entschädigungsfonds für WS-Opfer ins Leben rufen (…)“ Die Bezeichnung „WS“ beziehe sich dabei unstreitig auf Wladimir Simonov. Dies stelle einen hinreichenden Bezug dar, zumal Wladimir Simonov 2.fach namentlich im Post benannt wurde. Inhaltlich suggeriere der abgemahnte Versicherungsmakler Dritten, dass insbesondere Kunden des Herrn Simonov als „geschädigte Opfer“ anzusehen wären, denen Kompensationen aufgrund ihrer angeblichen Schädigungen zustehen würden. Damit behaupte der Abgemahnte nicht nur, dass die Dienstleistungen nicht werthaltig wären, sondern unterstelle Wladimir Simonov auch Betrug und „Abzocke“ seiner Kunden. Solche pauschal diffamierenden Behauptungen stellen ebenfalls eine Herabsetzung und Verunglimpfung der Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß § 4 Nr. 1 UWG dar.

Im Ergebnis würden sich die Aussagen des Abgemahnten damit als unlautere geschäftliche Handlungen zulasten des Herrn Simonov als Mitbewerber gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, Nr. 4 UWG stellen, so jedenfalls der Vorwurf der Rechtsanwälte von Herrn Siminov.

Was wird von dem Abgemahnten gefordert?

Herr Wladimir Simonov begehrt mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Unterlassung und Beseitigung gemäß § 8 Abs. 1 UWG. Außerdem lässt Herr Simonov über seine Rechtsanwälte mitteilen, dass dieser Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch bei einer Fristversäumnis gegebenenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werde. Eine gerichtliche Geltendmachung könne jedoch vermieden werden, indem der abgemahnte Versicherungsmakler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgebe, mit der die durch das Verhalten des Abgemahnten entstandene Wiederholungsgefahr beseitigt wäre. Die Rechtsanwälte von Herrn Simonov weisen ferner darauf hin, dass von der Unterlassungserklärung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch kerngleiche Verstöße der konkreten Verletzungshandlungen umfasst werden.

Mit der Abmahnung wird ferner ein Aufwendungsersatzanspruch (Abmahnkosten) geltend gemacht. Dieser Anspruch folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F. (§ 13 Abs. 3 UWG n.F.). Die Kosten sollen sich aus einem Gegenstandswert in Höhe von € 10.000,- ergeben, somit insgesamt € 973,66 (brutto) betragen. Auf diesem Gegenstandswert berechnen sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, welche die Rechtsanwälte des Herrn Wladimir Simonov von dem abgemahnten Versicherungsmakler einfordern.

Rechtliche Einzelfallprüfung der Vorwürfe

Die in der Abmahnung geltend gemachten Vorwürfe sollten immer einer rechtlichen Einzelfallprüfung unterzogen werden. Demnach sollten die von Herrn Simonov über seine Rechtsanwälte geltend gemachten Vorwürfe anwaltlich umfassend geprüft werden. Zudem sollte im Einzelfall auch geprüft werden, ob der Unterlassungsanspruch besteht. Sodann ist stets einer Prüfung zu unterziehen, ob ein Aufwendungsersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach besteht.

Empfehlung für betroffene Versicherungsmakler

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten immer juristisch umfassend überprüft werden. Es sind dabei jedoch unbedingt die in der Abmahnung gesetzten Fristen einzuhalten. Werden Fristen versäumt (zum Beispiel die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung oder die Frist zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten), drohen weitere, kostenpflichtige, rechtliche Schritte. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes kann zum Beispiel eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt oder ein Hauptsacheverfahren vor dem zuständigen Gericht angestrengt werden.

Unverbindlichen Tipps für Betroffene:

  • Versäumen Sie auf keinen Fall die Ihnen gesetzten Fristen, denn ansonsten drohen weitere rechtliche Schritte mit erheblichen Kosten.
  • Zahlen Sie den aus der Abmahnung geforderten Betrag (Abmahnkosten) vorerst nicht, ohne dass dieser einer juristischen Überprüfung eines versierten Rechtsanwalts unterzogen wird.
  • Unterschreiben Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung, bevor ein versierter Rechtsanwalt diese juristisch geprüft hat.

Überregionale Vertretung durch Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder bereits eine Klage erhalten haben, so stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner im Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz) gern persönlich zur Verfügung. Wir empfehlen bei Abmahnungen sich stets von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz vertreten zu lassen.

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg hat sich – unter anderem – auf derartige Rechtsgebiete wie den Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Jöhnke & Reichow verfügen dabei über weitrechende Erfahrung und Kompetenz und vertreten die Mandanten, wie zum Beispiel Versicherungsvermittler bundesweit.

Weitergehende Leitartikel zu diesen Themen sind nachfolgend zu finden:

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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