Jöhnke & Reichow unterstützt in Datenschutzangelegenheiten

Jöhnke & Reichow Fachanwälte und Rechtsanwälte aus Hamburg sind spezialisiert auf das Informationstechnologierecht (IT-Recht) und Datenschutzrecht und bieten bundesweite Beratung und Vertretung an.

Hier erhalten Sie rechtliche Unterstützung!

Fachanwalt für Informationstechnologierecht hilft!

Datenschutzrecht: Datenschutzpflichten beim ärztlichen Behandlungsvertrag (LG Flensburg)

Für Mediziner gilt ein besonders hoher Sorgfaltsmaßstab im Umgang mit Daten ihrer Patienten. Gesundheitliche Daten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO und Art. 9 Abs. 1 DSGVO besonders schützenswerte Daten. Das LG Flensburg urteilte am 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) zu der Frage, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt, wenn Mitarbeiter während der Behandlung auf Krankheitsdaten zugreifen.

Sachverhalt vor dem LG Wiesbaden

Der Kläger war als Chefarzt des beklagten Krankenhauses tätig und wurde wegen eines Herzinfarkts dort behandelt. Nach seiner Behandlung musste der Chefarzt feststellen, dass mehrere Mitarbeiter des Krankenhauses unbefugt auf seine Gesundheitsdaten zugegriffen haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Das LG Wiesbaden sah hierin einen zu ersetzenden Datenschutzverstoß.

Rechtliche Bewertung:

Für Mediziner gilt für den Behandlungsvertrag nach § 630f BGB eine besondere Dokumentationspflicht, hierdurch wird der behandelnde Vertragspartner verpflichtet persönliche gesundheitliche Daten seines Patienten zu erheben. Aus der Dokumentationspflicht erwächst dem Mediziner eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB die für die Behandlung erhobenen Daten nur zu erlaubten Zwecken zu verarbeiten. Der erlaubte Zweck – als Begrenzung der zulässigen Datenverarbeitung – ist nur gewahrt, wenn die Datenverarbeitung der ärztlichen Dokumentation dient. Jedweder Zugriff von unbefugten, insbesondere solcher Personen, die in keinem Zusammenhang zur Behandlung stehen, ist demnach als Datenschutzverstoß sanktionierbar.

Fazit und Hinweise für Versicherungsvermittler

Mediziner und medizinisches Personal sind mit hohen Datenschutzanforderungen konfrontiert. Gelangen im Wege einer Behandlung sensible Daten an Unbefugte, so kann dieses einen ersatzpflichtigen Datenschutzverstoß begründen. In Konfliktfällen sollte ein Fachanwalt für Datenschutzrecht konsultiert werden.

 

Weitere datenschutzrechtliche Themen und Rechtsfälle können hier nachgelesen werden: DATENSCHUTZRECHT.

 

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Bleiben Sie informiert – Der Jöhnke & Reichow – Newsletter!

Verpassen Sie auch zukünftig keinen Beitrag unserer Kanzlei. Über unseren 2mal monatlich erscheinenden Newsletter erhalten Sie stets die aktuellen Beiträge unserer Kanzlei zu den Themen Versicherungsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Vertriebsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung.