Jöhnke & Reichow Fachanwälte und Rechtsanwälte aus Hamburg sind spezialisiert auf das Informationstechnologierecht (IT-Recht) und Datenschutzrecht und bieten bundesweite Beratung und Vertretung an.
Für Mediziner gilt ein besonders hoher Sorgfaltsmaßstab im Umgang mit Daten ihrer Patienten. Gesundheitliche Daten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO und Art. 9 Abs. 1 DSGVO besonders schützenswerte Daten. Das LG Flensburg urteilte am 19.11.2021 (Az. 3 O 227/19) zu der Frage, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt, wenn Mitarbeiter während der Behandlung auf Krankheitsdaten zugreifen.
Der Kläger war als Chefarzt des beklagten Krankenhauses tätig und wurde wegen eines Herzinfarkts dort behandelt. Nach seiner Behandlung musste der Chefarzt feststellen, dass mehrere Mitarbeiter des Krankenhauses unbefugt auf seine Gesundheitsdaten zugegriffen haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Das LG Wiesbaden sah hierin einen zu ersetzenden Datenschutzverstoß.
Für Mediziner gilt für den Behandlungsvertrag nach § 630f BGB eine besondere Dokumentationspflicht, hierdurch wird der behandelnde Vertragspartner verpflichtet persönliche gesundheitliche Daten seines Patienten zu erheben. Aus der Dokumentationspflicht erwächst dem Mediziner eine vertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB die für die Behandlung erhobenen Daten nur zu erlaubten Zwecken zu verarbeiten. Der erlaubte Zweck – als Begrenzung der zulässigen Datenverarbeitung – ist nur gewahrt, wenn die Datenverarbeitung der ärztlichen Dokumentation dient. Jedweder Zugriff von unbefugten, insbesondere solcher Personen, die in keinem Zusammenhang zur Behandlung stehen, ist demnach als Datenschutzverstoß sanktionierbar.
Mediziner und medizinisches Personal sind mit hohen Datenschutzanforderungen konfrontiert. Gelangen im Wege einer Behandlung sensible Daten an Unbefugte, so kann dieses einen ersatzpflichtigen Datenschutzverstoß begründen. In Konfliktfällen sollte ein Fachanwalt für Datenschutzrecht konsultiert werden.
Weitere datenschutzrechtliche Themen und Rechtsfälle können hier nachgelesen werden: DATENSCHUTZRECHT.
Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
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