Hinweisqualität
Zwar ist es möglich eine nicht vollumfängliche Beratungs-Grundlage zu wählen und somit die nicht zur Zahlung einer Courtage gewillten Versicherer auszuschließen. Jedoch muss dies stets mit einem ausdrücklichen Hinweis über den Ausschlussvorgang einhergehen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, liegt der Pflichtenverstoß nicht in dem unterbliebenen Hinweis, sondern direkt in einem Verstoß gegen die pflichtgemäße Schaffung einer ausgewogenen Beratungsgrundlage gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG.
Verivox hat diesen Hinweis bei der Vornahme des maßgeblichen Marktverhaltens nicht deutlich dargestellt, es müsste während des Vergleichsprozesses auf die eingeschränkte Auswahl hingewiesen werden und nicht auf eine über Hyperlinks erreichbare Information verwiesen werden. Aufgrund mangelnder Transparenz lag damit ein Wettbewerbsverstoß vor.
Fazit und Hinweis für die Praxis
Das Urteil des OLG Karlsruhe kann im Ergebnis nicht in Gänze überzeugen. Zu begrüßen ist deswegen, dass die Revision zum BGH zugelassen wurde. Wünschenswert wäre, dass diese auch eingelegt wird.
Zwar gibt es bereits eine vergleichbare Rechtsprechung durch ähnlich lautende Urteile:
Jedoch ist allen Entscheidungen gemein, dass die Gerichte sich nicht umfassend mit sich aus § 60 VVG ergebenden Pflichten des Versicherungsmaklers befasst haben. Zwar findet eine Auseinandersetzung zweifelsohne statt. Jedoch werden viele andere Argumente gar nicht diskutiert und / oder gewürdigt. Es mag sein, dass die beteiligten Rechtsanwälte dazu nicht vorgetragen haben. Denn dieses wird aus den Urteilen nicht immer ganz deutlich. Jedoch gibt es auch Argumente, die gegen diese „enormen Maklerpflichten“ sprechen, bzw. diese auch ein wenig mehr eingrenzen.
Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste jeder Makler, welcher nicht mit Direktversicherungen zusammenarbeitet (eben, weil diese wiederum nicht mit Maklern zusammenarbeiten), den Kunden mitteilen nicht in der Lage zu sein, den Gesamtmarkt der Versicherungen überschauen zu können. Denn Versicherungsmakler sollen ihre Kunden über eine eingeschränkte Beratungsgrundlage so aufklären, dass die Kunden verstehen, was diese Beschränkung der Beratungsgrundlage für die konkrete Abschlussentscheidung bedeutet.
Alternativ müsste der Versicherungsmakler – nach Auffassung des Gerichts – den Kunden über Direktversicherungen beraten, ohne dieses – in den meisten Fällen jedenfalls – technisch manchen zu können, und zwar in Bezug auf Produktinhalte, als auch auf Tariflinien und Versicherungsprämien. Diese Informationen stellen Direktversicherungen den Makler häufig gerade nicht zur Verfügung. Dieses „Missverhältnis“ zwischen „Beraten sollen, aber nicht können“, wird durch das Gericht jedenfalls nicht aufgeklärt.
Der Gesetzgeber hat in § 59 Abs. 2 VVG festgelegt, dass der Versicherungsmakler für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernehmen soll. Der Makler schuldet also die Vermittlung von Versicherungen. Dieses kann der Makler jedoch nicht gewährleisten bei Versicherungen, welche nur mit eigenen Ausschließlichkeitsvermittlern zusammenarbeiten, nicht jedoch mit Versicherungsmaklern. Als reiner „Korrespondenzmakler“ kann der Makler seine Pflichten als „Sachwalter“ des Kunden jedenfalls nicht vollumfänglich wahrnehmen, denn der Direktversicherer könnte den Versicherungsmakler weitestgehend aus dem Versicherungsvertragsverhältnis heraushalten.
Auch erschließt sich nicht, warum das Gericht es nicht ausreichen lässt, dass bei rund 1.500 Tarifangeboten von 49 Produktanbietern der insgesamt 90 Versicherungen eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen vorliegt.
Der Vertrieb von Direktversicherungsprodukten erweist sich aufgrund der fehlenden Gegenleistung für Versicherungsmakler als unbefriedigend. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH sich hierzu weitergehend äußern wird und die verbleiben Fragen der Instanzgerichte klärt.
Nachfolgend ist ein Leitartikel zum Thema Maklerhaftung zu finden, in welchem stets aktuelle Verfahren, Urteile und Rechtsstreitigkeiten zusammengefasst werden: Die Haftung des Versicherungsmaklers.
