Der Sachverhalt vor dem BGH
Der Kläger hatte seit 1981 zwei Lebensversicherungen mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) bei dem beklagten Versicherer abgeschlossen. Für letztere sind die Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) vereinbart, die bezüglich der maßgeblichen Leistungsvoraussetzungen, nämlich des Eintritts bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit, dem Wortlaut der Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Jahre 1975 entsprechen. Der Kläger war gelernter Kfz-Mechaniker ohne Meisterprüfung. Seit 1981 betrieb er mit seinem Partner eine gepachtete Tankstelle mit angeschlossener Reparaturwerkstatt, seit 1985 in Form einer GmbH.
Im Juli 1983 erlitt er bei einem Motorradunfall einen Bruch des fünften und sechsten Brustwirbelkörpers. Im Oktober 1988 machte er einen Anspruch aus der BUZ geltend, weil er körperlich nicht mehr in der Lage sei, Reparaturarbeiten durchzuführen. Der Versicherer ist der Ansicht, dass der Versicherungsnehmer nicht mindestens 50 % berufsunfähig sei, weil er noch voll den kaufmännischen Bereich der Tankstelle wahrnehmen könnte und lehnte den Antrag ab. Der Kläger ist der Auffassung, dass er mangels Ausbildung und mangels Erfahrungen im kaufmännischen Bereich nicht einsetzbar sei.
Das Landgericht gab der Klage des Versicherten statt. Auf die Berufung des Versicherers ist die Klage vom Oberlandesgericht in vollem Umfang abgewiesen worden. Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die rechtliche Wertung des BGH
Die Revision des Versicherten hatte Erfolg. Für einen Tankstellenpächter gebe es kein unverrückbar feststehendes und damit jeden Fall einer Berufsausübung bis in alle Einzelheiten prägendes (abstraktes) Berufsbild, das umfassend und erschöpfend Auskunft darüber gäbe, was der Versicherte tatsächlich gemacht hat, welchen Anforderungen er dabei gewachsen sein musste und wie sein Kenntnis- und Erfahrungsstand dafür zwangsläufig beschaffen sein muss. Daher sei es, wenn es um einen Fall von Berufsunfähigkeit eines Tankstellenpächters geht, unerlässlich, in jedem Einzelfall festzustellen, welche Arbeiten der Versicherte ausgeführt hat, wie der Tankstellenbetrieb strukturiert war oder ist und über welche Vorbildung einschlägiger oder sonstiger Art er verfügt, so der Senat.
Das OLG habe die Ansicht vertreten, maßgeblich für die Beurteilung, ob der Versicherungsfall eingetreten sei, könne allenfalls sein, was der Versicherte Mitte 1988 gemacht habe. Denn er behaupte, seit Oktober 1988 berufsunfähig zu sein. Der Fall nötige nach Auffassung des BGH zur Klarstellung, auf welchen Zeitpunkt bei der Feststellung der maßgeblichen konkreten Berufsgestaltung des Klägers gemäß den vereinbarten Musterbedingungen abzustellen ist.
Ferner stellte der BGH fest, dass die etwaige Berufsunfähigkeit des Klägers nicht zeitgleich mit seinem Verkehrsunfall eingetreten sei. Der Versicherte scheine alsbald nach seinem Motorradunfall zunächst keine nennenswerten Beschwerden gehabt zu haben. Deshalb komme es aus rechtlicher Sicht darauf an, wie sein Arbeitstag bis zu dem Zeitpunkt gestaltet war, von dem an ihn die spürbar werdenden Unfallfolgen zur fortlaufenden Einschränkung seiner bisherigen Tätigkeit zwangen, so der BGH. Das OLG habe vorliegend rechtsirrtümlich auf einen Zeitpunkt abgehoben, zu dem der Versicherungsnehmer nach seinem Vorbringen seinen bisherigen Beruf nicht mehr uneingeschränkt ausübte, ohne eine andere Tätigkeit aufgenommen zu haben.
