Der Fall vor dem BGH
Der Versicherungsnehmer, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als beamteter Postzusteller tätig war, begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ). Er macht geltend, wegen eines Wirbelsäulenleidens bedingungsgemäß zu mindestens 50% berufsunfähig zu sein. Der vom Landgericht bestellte medizinische Sachverständige, der Facharzt für Orthopädie Dr. S, kam nach Untersuchung des Versicherungsnehmers zu der Einschätzung, dieser sei in seiner Tätigkeit als Postzusteller lediglich zu 30% berufsunfähig.
Das Landgericht hat die Klage des Versicherten daraufhin abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Versicherungsnehmer sein Klagebegehren weiter.
Die rechtliche Wertung des BGH
Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der BGH wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg gehabt. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme, so das Berufungsgericht, seien dem Kläger ganztägig leichte bis mittelschwere Belastungen zumutbar. Zwar seien für den Berufsalltag des Klägers typische Bewegungsabläufe aufgrund der Erkrankung seiner Wirbelsäule mit Rückenschmerzen verbunden, so beispielsweise Körperbewegungen mit endgradiger Rotation, Aufrichten des Körpers nach Vorneigen mit gestreckten Kniegelenken und Tragen von Lasten mit einem Gewicht von über 5 Kilogramm. Der Sachverständige Dr. S. habe jedoch überzeugend dargelegt, dass sich die meisten dieser Bewegungsabläufe ebenso wie schmerzhafte Zwangshaltungen, etwa beim Einlegen von Postsendungen in tiefer liegende Briefschlitze, durch Umstellungen in den jeweiligen Bewegungsabläufen vermeiden ließen. Deshalb bedürfe es nach Ansicht des Berufungsgerichts der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens insoweit nicht.
Die Beschwerde des Klägers rüge in diesem Zusammenhang zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Antrag auf Sachverständigenbeweis übergangen hat. Damit habe es zugleich dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so der BGH.
Konkrete Ausgestaltung des ausgeübten Berufs
Die Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig ist, erfordere nach der Rechtsprechung des Senats, dass die konkrete Ausgestaltung des von dem Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ausgeübten Berufes und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen festgestellt werden. Diese Feststellungen zum unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt seien einem medizinischen Sachverständigen als Grundlage seiner Gutachtenerstattung vorzugeben. Kommt es darauf an, wie sich bestimmte medizinisch festgestellte Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit auf die zuletzt konkret ausgeübte Berufstätigkeit des Versicherten auswirken, seien hierzu gegebenenfalls Zeugen und ein berufskundiger Sachverständiger zu hören.
Weiter führt der Senat aus, dass der Versicherte schon im ersten Rechtszug unter Beweisantritt vorgetragen habe, dass das Tragen und Bewegen von Gewichten über 5 Kilogramm eine wesentliche, unverzichtbare und damit prägende Einzelverrichtung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Postzusteller darstelle. Er habe regelmäßig Ablagebeutel und Behälter sowie Zustelltaschen zu tragen, die bis zu 20 Kilogramm schwer sein könnten. Ferner habe er eine Tätigkeitsbeschreibung vorgelegt, in der ausdrücklich die Rede davon ist, dass die Tätigkeit als Postzusteller ein hohes Maß an körperlicher Belastbarkeit voraussetze, weil Gewichte bis zu 20 Kilogramm und im Zusammenhang mit dem Ladungsaustausch in Einzelfällen auch bis zu 30 Kilogramm ohne die Möglichkeit des Einsatzes von Hilfsmitteln zu heben und zu tragen seien. Im Berufungsrechtszug habe der Kläger diesen Vortrag wiederholt und erneut die Einholung eines berufskundigen Sachverständigengutachtens beantragt.
