Provisionsabgabeverbot

Bei möglichen Verstößen gegen das Provisionsabgabeverbot bzw. Sondervergütungsverbot sollte zeitnah juristisch überprüft werden, ob diese Vergütungsmodelle rechtskonform angeboten werden. Ist dies nicht der Fall, sollte ebenso zeitnah juristisch eingeschritten werden, damit der Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt.

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Provisionsabgabeverbot: Die Anordnungen des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung aus dem Jahr 1934

Die Gewährung von Sondervergütungen und Provisionsabgabe der Versicherungsvermittler wurde mit der Einführung des § 48b VAG am 29.07.2017 grundlegend geändert. Demnach unterliegen Vergünstigungen, die dem Versicherungsnehmer anlässlich eines Versicherungsvertragsschlusses gewährt werden, nunmehr einen ausdrücklichem gesetzlichen Verbot. Hier gab es Regelungsbedarf, denn bis zur Einführung des § 48b VAG war Grundlage für Gerichtsverhandlungen dies betreffend zwei Anordnungen des Reichsaufsichtsamts aus dem Jahr 1934, welche die Lebensversicherung und die Krankenversicherung zum Gegenstand hatten. Deren Wirksamkeit und Verbindlichkeit für die Thematik der Provisionsabgabe wurde bis 2017 ernsthaft in Frage gestellt und durch die Verwaltungsgerichte für nichtig erklärt (vgl. VG Frankfurt a.M., 24.10.2011 – Az.: 9 K 105/11.F ; OLG Köln, 11.11.2016 – Az.: 6 U 176/15). Die Verordnung diente damals dem Zweck die Versicherungsunternehmen vor erhöhten Verwaltungskosten zu bewahren.

Die Anordnungen des Reichsaufsichtamtes

Im Folgenden wird der Originaltext der Anordnungen wiedergegeben. Zu beachten ist, das zwei vom Wortlaut her identische Verordnungen erlassen wurden, die einerseits die Unfall- und Haftpflichtversicherer adressierten und andererseits die Lebensversicherer:

„Auf Grund des § 81 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 06. Juni 1931 (RGBI. I S. 315) wird für die der Reichsaufsicht unterstehenden Unfall– und Haftpflichtversicherungsunternehmungen / Lebensversicherungsunternehmungen und die für diese Unternehmungen tätigen Vermittler jeder Art folgendes angeordnet:

  1. Den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen wird untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren.
  2. Den Versicherungsunternehmungen wird untersagt, Begünstigungsverträge abzuschließen oder zu verlängern, soweit die Aufsichtsbehörde keine Ausnahme zulässt.

III. Diese Anordnungen treten einen Monat nach ihrer Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Anordnung vom 14. Mai 1924 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 118 vom 19. Mai 1924) aufgehoben.

  1. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen unter I und II sind nach § 135 Abs. 1 Nr. 4 und § 140 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBI. I S. 815) strafbar.

Berlin, den 8. März 1934

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung“

Fazit und Hinweis für die Praxis

Vor Einführung des § 48b VAG wurde versucht aus dem Verbot „in irgendeiner Form Sondervergütungen“ zu gewähren ein Provisionsabgabeverbot herzuleiten (BGH, 17.06.2004 – Az.: III ZR 271 03). Anlass für die Streitigkeiten waren die sich überschlagenden Angebote der Online-Makler, die der Versicherungsmarkt in dieser Form vorher nicht kannte. Die Anordnungen taugten jedoch nicht für den Zweck der Wettbewerbsregulierung, so dass sie in dieser Angelegenheit für zu unbestimmt erklärt wurden und daher unwirksam waren.

 

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Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

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