Die Entscheidung des BGH
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zurück. Die Auslegung von Nr. 2 der Tarifbedingungen ergebe zwar, dass aus der durch die Kündigung des Arbeitgebers herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Wegfall der Versicherungsfähigkeit des Versicherungsnehmers folgt. Eine Ausnahme gelte dann, wenn bei Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit der Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit bereits eingetreten sei (§ 15 a) Satz 2 MB/KT 94; Nr. 29a der Tarifbedingungen). Vorliegend sei ein solcher Fall jedoch nicht gegeben.
Nach Auffassung des BGH halte jedoch Nr. 2 der Tarifbedingungen in Verbindung mit § 15 a) Satz 1 MB/KT 94 im Rahmen einer Auslegung einer Inhaltskontrolle nicht stand, soweit sich daraus ergebe, dass ein Arbeitnehmer, dessen ständiges festes Arbeitsverhältnis durch Kündigung ende, die Versicherungsfähigkeit verliere und dies zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses zum Ende des Monats führe, in dem das Arbeitsverhältnis beendet werde. Es schränke wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergäben, so ein, dass gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei, soweit die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werde, so der BGH.
Unvereinbarkeit mit dem Zweck der Krankentagegeldversicherung
Der Zweck der Krankentagegeldversicherung bestehe in der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen. Mit diesem Zweck sei daher eine aufgezwungene, endgültige und ersatzlose Beendigung des Versicherungsverhältnisses nicht zu vereinbaren. Denn der Versicherungsnehmer könne später möglicherweise wieder auf den Schutz einer Krankentagegeldversicherung angewiesen sein. Er könne zwar wegen des fortgeschrittenen Alters erneut Versicherungsschutz genießen. Dieser sei dann aber nur noch zu wesentlich ungünstigeren Konditionen möglich, weiter der BGH.
Auf der anderen Seite seien nach Ansicht des BGH die Interessen des Versicherers bereits dann gewahrt, wenn die Versicherungsfähigkeit dann ende, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht ernsthaft um die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bemühe oder sich seine Bemühungen als aussichtslos darstellten.
Die Unwirksamkeit der Tarifbedingung Nr. 2 i. V. m. § 15 a) S. 1 MB/KT 94 habe demnach zur Folge, dass die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers, dessen ständiges festes Arbeitsverhältnis beendet worden sei, nicht entfalle und eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nicht eintrete. Doch es widerspräche dem in § 1 (1) MB/KT 94 zum Ausdruck kommenden Zweck einer Krankentagegeldversicherung, ihren Schutz auch für den Versicherungsnehmer weiter aufrecht zu erhalten, der ein neues Arbeitsverhältnis nicht mehr eingehen wolle oder dessen ernsthafte Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz als gescheitert angesehen werden müssten. Denn in einem solchen Falle fehle jede Anknüpfung an einen künftig durch Arbeitsunfähigkeit eintretenden Verdienstausfall.
Die Bedingungen und Tarifbedingungen, die dem Vertrag zu Grunde liegen, regeln diesen Fall nicht, so der Senat. Die dadurch entstandene Regelungslücke sei daher im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Dabei gehe der BGH davon aus, dass die Parteien, wäre ihnen die Unwirksamkeit der hier vorgesehenen Vertragsbeendigung bewusst gewesen, bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Regelung getroffen hätten, die dem oben dargestellten Konflikt Rechnung trägt.
Wer trägt überhaupt die Beweislast?
Der Versicherer trage die Beweislast für einen Wegfall der Versicherungsfähigkeit. Da er aber keine Kenntnis habe, ob und wie der Versicherungsnehmer sich um eine andere Arbeit bemühe, treffe zunächst den Versicherungsnehmer die Pflicht, die negative Tatsache eines Wegfalls seiner Versicherungsfähigkeit substantiiert zu bestreiten und näher darzulegen, was er unternommen habe, um eine neue Tätigkeit zu finden. Erst dann könne der Versicherer, soweit er den Wegfall der Versicherungsfähigkeit geltend machen will, seinerseits dazu vortragen und Beweis antreten.
Fazit und Hinweis für die Praxis
Die Entscheidung des BGH kann im Ergebnis überzeugen und ist rechtlich nachvollziehbar. Zu Recht hat der BGH die Unvereinbarkeit der Tarifbedingung mit dem Zweck der Krankentagegeldversicherung erkannt und eine ergänzende Vertragsauslegung für erforderlich gehalten. Versicherungsnehmern obliegt im Gegenzug jedoch eine wichtige Pflicht, nämlich der Beweis dafür, dass sie sich ernsthaft um die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bemüht haben.
Sofern ein Versicherungsunternehmen – beispielsweise wie hier eine Krankentagegeldversicherung und / oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung – die vollständige Leistungsregulierung ablehnt oder einkürzt, so sollte zeitnah fachanwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit keine Ansprüche der Versicherten vereitelt werden.
Weitere Informationen und Rechtsprechungen haben wir für Sie unter „Versicherungsrecht“ und themenspezifisch unter „Krankentagegeldversicherung“ zusammengefasst.
