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Gestaltungsrechte des Versicherers (§§ 19 bis 32 VVG): Die Kündigung

In den gesetzlichen Regelungen der §§ 19 bis 32 VVG finden sich verschiedene Gestaltungsrechte des Versicherers. Ein solches Gestaltungsrecht stellte die Kündigung des Versicherungsvertrages dar. Die Voraussetzungen werden in Folgenden dargestellt und erläutert.

Das Kündigungsrecht des Versicherers

Ein Gestaltungsrecht aus § 19 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), zum Beispiel das Recht den Vertrag zu kündigen, kann dem Versicherer nur zustehen, wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat. Dabei kann die vorvertragliche Anzeigepflicht nur verletzt sein, wenn sie auch entstanden ist. Der Versicherungsnehmer kann durch das Verschweigen einer Erkrankung die vorvertragliche Anzeigepflicht nämlich nur dann verletzen, wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung der entsprechenden Erkrankung gegenüber dem Versicherer bestand.

 

Gesetzliche Regelung

Gemäß § 19 Abs. 3 S. 2 VVG hat der Versicherer bei vertragshindernden Umständen das Recht, den Vertrag zu kündigen. Ist das Rücktrittsrecht nach § 19 Abs. 3 S. 1 VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, kann der Versicherer nach Satz 2 den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat für die Zukunft beenden. Die Monatsfrist hat dabei den Zweck, dass sich der Versicherte anderweitigen Versicherungsschutz verschaffen können soll.

 

Was sind die Voraussetzungen?

Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht schuldlos oder einfach fahrlässig verletzt und scheidet eine Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG aus, so kann der Versicherer den Versicherungsvertrag kündigen. Der Versicherungsnehmer muss folglich die gesetzliche Vorsatzvermutung entkräften und sich vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten. Deutet der Versicherte eine Frage unzutreffend und beantwortet er sie deshalb falsch, wird es oft schon an einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit fehlen. Erachtet der Versicherungsnehmer einen Umstand irrig für unerheblich, trifft ihn in der Regel gleichwohl zumindest der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens. Bietet das Anzeigeformular zu wenig Raum und hat der Versicherte gravierende Umstände angegeben, kann die Annahme einer schuldlosen Handlung in Betracht kommen.

Die ausgesprochene Kündigung wirkt dabei einen Monat nach dem Zugang der Kündigungserklärung beim Versicherten. Tritt bis zum Fristablauf ein Versicherungsfall ein, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet. Dies gilt auch für den gedehnten Versicherungsfall, beispielsweise in der Krankenversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung. Für den Zeitraum, in dem Versicherungsschutz bestanden hat, schuldet der Versicherungsnehmer Prämien. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 VVG muss der Versicherer die ihm nach § 19 Abs. 2-4 VVG zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Nach § 21 Abs. 1 S. 2 VVG beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Ferner muss gemäß § 21 Abs. 1 S. 3 VVG die Kündigung begründet werden.

 

Wann erlischt das Kündigungsrecht?

Das Recht des Versicherers zur Kündigung erlischt gemäß § 21 Abs. 3 S. 1 VVG nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind.

Sonderreglung: Krankenversicherung

Im Fall des fehlenden Verschuldens des Versicherungsnehmers, wenn dieser also schuldlos gehandelt hat, bestimmt § 194 Abs. 1 S. 3 VVG, dass § 19 Abs. 3 S. 2 VVG (Kündigungsrecht des Versicherers) keine Anwendung findet. Das bedeutet, dass in der Krankenversicherung dem Versicherer bei schuldloser Verletzung der Anzeigepflicht überhaupt keine Rechte zustehen. Der Versicherer kann demnach weder seine Willenserklärung anfechten und sich vom Vertrag lösen noch von diesem zurücktreten oder diesen kündigen. Auch eine Vertragsanpassung ist in diesem Fall nicht möglich.

 

Rechtsfolgen der Kündigung

Die Kündigung des Versicherers beendet den Versicherungsvertrag für die Zukunft. Ist vor Beendigung des Vertrages ein Versicherungsfall eingetreten, bleibt der Versicherer für diesen Fall zur Leistung verpflichtet.

 

Weitere Gestaltungsrechte des Versicherers

Dem Versicherer können im Einzelfall auch noch weitere Gestaltungsrechte zustehen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen dazu vorliegen. Einzelheiten können dazu den weiterführenden Artikeln entnommen werden:

Das Anfechtungsrecht der Versicherung.

Das Rücktrittsrecht der Versicherung.

Das Vertragsanpassungsrecht der Versicherung.

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