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Gestaltungsrechte des Versicherers (§§ 19 bis 32 VVG): Die Anfechtung

In den gesetzlichen Regelungen der §§ 19 bis 32 VVG finden sich verschiedene Gestaltungsrechte des Versicherers. Ein solches Gestaltungsrecht stellte die Anfechtung des Versicherungsvertrages dar. Die Voraussetzungen werden in Folgenden dargestellt und erläutert.

Das Anfechtungsrecht des Versicherers

Sofern Streitigkeiten mit einer Versicherung in Bezug auf den Versicherungsvertrag entstehen, stellt sich häufig die Frage, welche Gestaltungsrechte dem Versicherer grundsätzlich zustehen und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese ausüben kann und darf.

Der Versicherer kann neben der Kündigung, dem Rücktritt und der Vertragsanpassung den Versicherungsvertrag unter Umständen auch anfechten, wenn der Versicherungsnehmer – im Einzelfall – nachweislich arglistig getäuscht hat, § 22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) i. V. m. §§ 123, 124 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Jedoch liegt die Hürde für die Annahme einer arglistigen Täuschung sehr hoch. Der Grund dafür ist, dass sie in ihrem Verschuldensgrad über den Vorsatz hinausgeht.

 

Gesetzliche Regelung – Sinn und Zweck des Anfechtungsrechts

Gemäß § 22 VVG bleibt das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, unberührt. Die Vorschrift soll damit klarstellen, dass die Regeln über die Anzeigepflicht einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht entgegenstehen. Geschützt wird damit die rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit des Versicherers. Dabei bezieht sich die Vorschrift auf das Bürgerliche Recht (§§ 123, 124 BGB). Die Voraussetzungen, zeitliche Grenzen, formale Anforderungen und Rechtsfolgen bestimmen sich nicht nach den §§ 19 bis 21 VVG, sondern nach allgemeinen Grundsätzen. Besonderheiten bei der Anfechtung gibt es im Versicherungsrecht im Vergleich zum bürgerlichen Recht nicht. Im Rahmen der Anfechtung finden die §§ 20, 21 und 29 VVG keine Anwendung.

 

Voraussetzung

Eine arglistige Täuschung

Voraussetzung für die Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer ist die arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer. Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums falsche Tatsache vorspiegelt oder wahre Tatsachen verschweigt. Ein Verschweigen kann jedoch nur dann ein Anfechtungsrecht begründen, wenn eine Offenbarungspflicht für den Versicherten bestand. Selbst das bewusste Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn gegenüber dem Vertragspartner eine solche Pflicht bestand.

Im Versicherungsrecht genügt die bewusste Falsch- oder Nichtbeantwortung von Fragen nicht. Es muss in subjektiver Hinsicht vielmehr hinzukommen, dass der Versicherte auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter Vorsatz) seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage. Der Versicherte muss also vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Der Vorsatz des Versicherungsnehmers muss sich dabei auf die Täuschungshandlung, die Irrtumserregung und die dadurch erfolgende Willensbeeinflussung erstrecken.

Es kann jedoch sein, dass den Versicherten im Einzelfall sogar eine sogenannte „spontane Anzeigeobliegenheit“ trifft. Im Rahmen der spontanen Anzeigeobliegenheit stellt sich zunächst die Frage nach dem dahinterstehenden rechtlichen Problem. In diesem Zusammenhang ist – juristisch gesehen – streitig, ob angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Frageobliegenheit der Versicherung im Rahmen des § 19 VVG für eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben überhaupt Raum bleibt. Eine lesenswerte Zusammenfassung dieser Thematik kann hier nachgelesen werden: „Die spontane Anzeigeobliegenheit der Versicherten – ein Mythos oder gelebte Pflicht?“.

Unkenntnis und Kausalität der Täuschung

Ferner muss die Täuschung kausal für die Entschließung des Versicherers sein, den Versicherungsvertrag überhaupt oder zu den konkreten Konditionen, insbesondere Deckungsumfang, Versicherungssumme oder Prämienhöhe, abzuschließen. Den Versicherungsnehmer entlastet auch die Unkenntnis nicht, wenn er im Bewusstsein seiner Unkenntnis „ins Blaue hinein“ Angaben macht. Dasselbe gilt, wenn der Versicherte sich sehenden Auges der Kenntnis verschließt. Der Annahme einer Täuschung steht es beispielsweise nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer den Namen des behandelnden Arztes angegeben hat, nach dem er eine Gesundheitsfrage falsch oder unvollständig beantwortet hat. Etwas anderes gilt, wenn der Versicherungsnehmer die gesundheitlichen Probleme dem Versicherer gegenüber ungenau darstellt und wegen der Einzelheiten auf den Hausarzt verweist. Ferner gilt etwas anderes, wenn der Versicherte, der es unterlässt, der Anzeigepflicht nachzugehen, damit rechnen musste, dass sich der Versicherer an den ihm bereits im Hinblick auf den Versicherungsnehmer bekannten, von der Schweigepflicht entbundenen Arzt wenden würde oder der Arzt den Versicherer von sich aus unterrichten würde. Letztendlich sind die Voraussetzungen in vollem Umfang von demjenigen zu beweisen, der sich auf die Anfechtung beruft. Im Grundsatz trifft damit den Versicherer die volle Darlegungs- und Beweislast.

Anfechtungserklärung, Form, Begründung

Die Anfechtungserklärung ist gegenüber dem Versicherungsnehmer abzugeben. Die Erklärung ist dabei formfrei. Die Bezeichnung „Anfechtung“ muss vom Versicherer dabei nicht verwendet werden. Es genügt vielmehr, wenn für den Erklärungsempfänger ersichtlich ist, dass der Versicherer am Vertrag nicht festhalten möchte. Die Berufung auf die Leistungsfreiheit, die Leistungsablehnung, der Rücktritt oder die Kündigung sind ebenfalls nicht ausreichend. Eine Anfechtungsbegründung wird dabei nicht verlangt. Zwar geht die Anfechtung weiter als die Ausübung der Rechte aus § 19 VVG. Dennoch gilt das Begründungserfordernis aus § 21 Abs. 1 S. 3 VVG für die Anfechtung nicht. Vielmehr findet im Rahmen der Anfechtung gemäß § 22 VVG das Bürgerliche Recht Anwendung. Strittig ist im Bürgerlichen Recht, ob die wirksame Anfechtung eine Begründung voraussetzt. Die wohl überwiegende Meinung bejaht dies, lässt es aber zu Recht ausreichen, dass dem Anfechtungsgegner die Gründe zumindest erkennbar sind.

 

Darf der Versicherer nach zehn Jahren noch anfechten?

Diese Frag war lange Zeit juristisch umstritten. Das Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart folgten einer in der Rechtsliteratur vertretenen Mindermeinung, dass eine Zehnjahresfrist nicht für Fälle Anwendung finden würde, in welchen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. Das OLG Stuttgart begründete seine Entscheidung damit, dass die Zehnjahresfrist des § 21 Abs. 3 S. 2 VVG nur dann Ausschlusswirkung entfaltet, wenn nicht vor Ablauf der Frist der Versicherungsfall eingetreten ist. Denn bei arglistiger Täuschung bedarf der Versicherer mindestens des gleichen Schutzes vor Missbrauch wie im Falle bloß grob fahrlässiger Verletzung der in § 19 Abs. 1 VVG bezeichneten Anzeigepflichten.

Diese Auffassung überzeugte den Bundesgerichtshof jedoch nicht. Der BGH folgte damit der herrschenden Meinung, wonach § 21 Abs. 3 S. 2 VVG auf die Arglistanfechtung keine Anwendung findet. Hierbei beruft sich der BGH auf den Gesetzeswortlaut in § 21 Abs. 3 S. 2 VVG, der sich nur auf die Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 – 4 VVG bezieht. Mit dem Anfechtungsrecht des Versicherers befasse sich § 22 VVG. Auch beruft sich der BGH auf die Gesetzesbegründung, welche mit der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 21 Abs. 3 S. 2 VVG gerade eine dem § 124 Abs. 3 BGB entsprechende Befristung erreichen wollte.

Damit ist nach zehn Jahren Schluss. Der Versicherer hat mit Ablauf dieser Frist grundsätzlich keine Möglichkeit mehr den Vertrag anzufechten. Für den Versicherungsnehmer ergibt sich nunmehr eine juristische Klarstellung. Er ist nach zehn Jahren in der Tat „auf der sicheren Seite”. So hat der Versicherer trotz bewusstem Verschweigen des Versicherten von entsprechenden Umständen zu leisten. Zwar hat der BGH eine Ausnahme angeführt, nach welcher dennoch und unter Umständen eine Anfechtung für den Versicherung möglich sein soll. Diese Ausnahme dürfte jedoch nur in den seltensten Fällen vorliegen. Einen weiterführenden Artikel zu dieser Problematik der Zehnjahresfrist kann hier nachgelesen werden: „Die zu späte Arglistanfechtung des Versicherers (BGH)“.

 

Rechtsfolgen der Anfechtung

Eine arglistige Täuschung führt nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, sondern zur Anfechtbarkeit der Willenserklärung. Damit hat der Versicherer die Möglichkeit, am Versicherungsvertrag festzuhalten oder diesen gemäß § 142 Abs. 1 BGB insgesamt und mit Rückwirkung unwirksam werden zu lassen. Das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung eröffnet dem Versicherer die Möglichkeit, sich von einer durch Täuschung beeinflussten Willenserklärung vollständig zu lösen. Ferner hat der Versicherer im Rahmen des § 139 BGB die Möglichkeit einer Teilanfechtung, sofern sich die Täuschung nur auf einzelne, inhaltlich abgrenzbare Teile des gesamten Versicherungsvertrages bezieht. So ist beispielsweise eine Teilanfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung möglich, wenn die Lebensversicherung, die als Hauptversicherung abgeschlossen wurde, selbständig und unabhängig von der Zusatzversicherung Bestand haben kann. Im Falle einer Anfechtung durch die Versicherung erhält der Versicherte seine Prämien nicht zurück, der Versicherer kann diese behalten.

 

Weitere Gestaltungsrechte des Versicherers

Dem Versicherer können im Einzelfall auch noch weitere Gestaltungsrechte zustehen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen dazu vorliegen. Einzelheiten können dazu den weiterführenden Artikeln entnommen werden:

Das Rücktrittsrecht der Versicherung.

Das Kündigungsrecht der Versicherung.

Das Vertragsanpassungsrecht der Versicherung.

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